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Der Jugendgemeinderat stimmt gegen eine Änderung der aktuellen Sperrzeiten in der Altstadt.

Lange Öffnungszeiten sollen bleiben

Jugendgemeinderat gegen längere Sperrzeiten

Heidelberg-Altstadt - Die Sperrzeiten sind ein aktuell heiß diskutiertes Thema. In seiner Sitzung am Donnerstag stimmt der Jugendgemeinderat gegen kürzere Öffnungszeiten. 

Knapper als erwartet sprach sich der Jugendgemeinderat  gegen eine Verlängerung der Sperrzeiten in der Altstadt aus.

In ihrer Sitzung am Donnerstagabend stimmten die Jugendgemeinderäte gegen eine Verwaltungsvorlage der Stadt, nach der die Gaststätten, Clubs und Discotheken in der Kernaltstadt ab 1. Januar 2017 unter der Woche um 1 Uhr und am Wochenende um 3 Uhr schließen sollen.

Dabei hätte das Gremium beinahe keinen Beschluss fassen können: Von eigentlich 30 Jugendgemeinderäten konnten lediglich 15 an der Sitzung teilnehmen - die Hälfte der Mitglieder war gerade genug für die Beschlussfähigkeit. Die Jugendgemeinderäte votierten schließlich mit 8:5 Stimmen gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung, bei zwei Enthaltungen

Der Abstimmung ging eine kurzer Überblick über die Situation in der Altstadt aus Sicht der Stadtverwaltung voraus. Jürgen Kuch fasste die Entwicklung rund um die Sperrzeiten und die Ergebnisse der beiden Lärmgutachten für die Jugendgemeinderäte zusammen.

Für und gegen Sperrzeiten

Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der insbesondere Enes Günay, Erster Vorsitzender des Jugendgemeinderats, und sein Stellvertreter, Nikita Alaksiuk, die Ausgeh-Interessen der Jugendlichen vertraten. Sie betonten die Wichtigkeit einer gelebten Kneipenkultur in Heidelberg, einer Studentenstadt, die immerhin zweitjüngste Stadt im Land sei.

Als Jugendliche können wir der Vorlage der Stadtverwaltung meiner Meinung nach nicht zustimmen“, erklärte Günay. In Stadtzentren sei es nun mal laut, wer dort wohne, müsse mit den Umständen leben. Als Jugendgemeinderat sei man den Interessen der Jugendlichen verpflichtet - die Altstadt ist für junge Menschen „gerade wegen der großen Auswahl an Bars, Kneipen und Clubs auf relativ kleinem Raum so attraktiv“, meinte Günay. Wem das Stadtzentrum als Anwohner zu laut sei, der müsse eben wegziehen.

Alaksiuk fügte dem hinzu, dass die Altstadt gerade auch aufgrund der langen Kneipenöffnungszeiten für junge Menschen interessant sei. „Mannheimer Kommilitonen kommen regelmäßig nach Heidelberg. Das fängt schon donnerstags an. Wenn die Kneipen künftig schon um eins schließen, lohnt sich für die meisten die Anreise erst gar nicht“, so Alaksiuk. 

Wir können nicht von den Altstadtbewohnern verlangen, dass sie wegziehen, ‚nur‘ weil sie den Lärm nicht ertragen“, konterte Petra Guntermann, die selbst in der Altstadt lebt. „Als Jugendgemeinderäte vertreten wir auch den Ruf der Jugendlichen! Sperrzeiten von ein Uhr unter der Woche und drei Uhr am Wochenende sind absolut machbar.

Auch Livia Polte forderte Zugeständnisse auch von ihren Kollegen: „Die Altstadt ist zunächst mal ein Wohngebiet. Da müssen wir als junge Menschen auch mal kompromissbereit sein und auf die Anwohner zugehen. Deshalb finde ich, wir sollten dem Vorschlag von Björn [Lützen] zustimmen.

Jugendgemeinderat Björn Erik Lützen hatte den Änderungsantrag eingebracht, dass die Sperrzeiten zumindest donnerstags auf zwei Uhr verkürzt werden sollten. Sonntag bis Mittwoch wäre um ein Uhr Feierabend, am Wochenende um drei Uhr. Zudem sollten Clubs und Discotheken in der Altstadt weiterhin von der strengeren Sperrzeitenregel ausgenommen bleiben. Den Änderungsantrag lehnte das Gremium ab (5 Ja/8 Nein/2 Enthaltungen).

Anhängige Gerichtsverfahren 

Vor der Abstimmung wiesen die beratenden Gemeinderatsmitglieder Matthias Kutsch (CDU) und Oliver Priem (Grüne) auch nochmal auf die Gerichtsverfahren hin, die Anwohner derzeit gegen die Stadt Heidelberg führen. „Diese Verfahren sind anhängig, sie laufen also noch“, erläuterte Kutsch. „Wenn der Gemeinderat keine Sperrzeiten beschließt, die Gerichtsverfahren werden wohl im ersten Quartal 2017 abgeschlossen.“

Kutsch selbst könne sich eine „1-2-3-Regelung“, wie Lützen sie vorgeschlagen hatte, gut vorstellen. Zudem mache man sich Gedanken bei der Außenbewirtschaftung: Die CDU wolle einen Antrag einbringen, nach dem die Außenbewirtschaftung von April bis September unter der Woche auf Mitternacht und am Wochenende auf ein Uhr ausgedehnt werden könne, sagte Kutsch.

Gerade im Hinblick auf die anstehende Gemeinderatssitzung kurz vor Weihnachten, in der die neue Sperrzeitenregelung beschlossen werden soll, bekräftigte Priem die Jugendgemeinderäte darin, die Interessen der jungen Menschen zu vertreten: „Wenn Ihr als Jugendgemeinderat jetzt dieser Beschlussvorlage zustimmt, weiß ich nicht, wie wir im Gemeinderat noch moderatere Öffnungszeiten fordern wollen.

Hintergund

Seit 1. Januar 2015 gilt in Heidelberg die landesweite Sperrzeitenverordnung, nach der Gaststätten unter der Woche bis drei Uhr, am Wochenende bis fünf Uhr geöffnet haben können. Der Gemeinderat versprach sich von der Angleichung der Sperrzeiten an die Landesregel, dass sie die Besucherströme entzerren und damit auch die Lärmpegel reduzieren würden. 

Lärmmessungen in der Altstadt, die zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2016 durchgeführt wurden, ergeben aber, dass sich die Lärmbelastung verstärkt hat. Im Schnitt liegen die Lärmpegel um 25 Dezibel höher als zulässig. Zudem beklagen auch der Kommunale Ordnungsdienst und Polizei gestiegene Aggressivität von Altstadtgästen, Gegröle und Vandalismus.

Da die Lärmbelastung für die Anwohner als gesundheitsgefährdend eingestuft werden kann, versucht die Stadt mit einer neuen Sperrzeitenverordnung, die ab 1. Januar 2017 gelten soll, die Rolle rückwärts. In dem markierten Bereich der Kernaltstadt (s. Karte) sollen alle Gaststätten, Kneipen, Clubs und Bars künftig unter der Woche „nur“ noch bis ein Uhr offen sein, am Wochenende bis drei Uhr:

Der Bezirksbeirat Altstadt hat bereits für die neue Sperrzeitenverordnung gestimmt.

So gehts weiter

Am 7. Dezember sind die Sperrzeiten Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Am 20. Dezember entscheidet der Gemeinderat dann, ob in der Altstadt zum neuen Jahr eine neue Sperrzeitenverordnung gilt.

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