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Im Gemeinderat am Mittwochabend wurde kontrovers über das Thema Sperrzeiten in der Altstadt diskutiert.

Sperrzeiten

Altstadt-Lärm: Eine „sperrige“ Diskussion im Gemeinderat

Heidelberg-Altstadt – Der Gemeinderat verlängert am Mittwoch die Probephase der gelockerten Sperrzeiten um weitere zwei Jahre. So argumentierten die Stadträte in der Sitzung:

Am Mittwoch verlängerte der Gemeinderat die Probephase der längeren Öffnungszeiten in der Altstadt um zwei weitere Jahre.

Schon nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schien klar, dass sich die Mehrheit der Stadträte für eine Verlängerung der Probephase aussprechen würde, auch wenn der Erfahrungsbericht des KOD sowie Stellungnahmen von Polizei und Bürgerinitiativen eher negativ ausfielen. Entsprechend ausgiebig wurde das Thema Sperrzeiten in der Gemeinderatssitzung debattiert. Auch innerhalb der Fraktionen herrschte keine Einigkeit.

Dr. Kurt Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) stellte gleich zu Beginn klar, dass „die Konsequenz“ aus Erfahrungsbericht des KOD und Stellungnahmen von Polizei und Bürgern nicht sein könne, „dass man jetzt die Probephase noch einmal um zwei Jahre verlängert – und das obwohl sich die Situation in der Altstadt nachweislich verschlechtert hat.“ Der Antrag von Weiler-Lorentz, die Entscheidung bis zu den Ergebnissen eines neuen Lärmgutachtens zu vertagen, wurde abgelehnt.

Selbstverpflichtungserklärung der Altstadtwirte

Mathias Michalski (SPD) und Dr. Jan Gradel (CDU) wandten ein, dass es noch keine ausreichend belastbaren Zahlen gebe, um daraus Schlüsse zu ziehen. Es seien eben noch nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft. Manuel Steinbrenner (Grüne) ergänzte, das alles unternommen werden solle, bevor man Verbote ausspreche. 

Die Selbstverpflichtungserklärung der Altstadtwirte könnte ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation sein. Die Erklärung soll der „Runde Tisch Pro Altstadt“ erarbeiten, an dem Stadtverwaltung, Gastronomen, Anwohner und die Polizei teilnehmen sollen.

Die Erklärung hat den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol sowie den Verzicht auf Werbe- und Vermarktungskonzepte wie Flatrate-Partys, Billigangebote oder Happy Hour ab Mitternacht zum Ziel. Es ist angedacht, den Namen der Kneipen und Bars, die diese Selbstverpflichtung unterzeichnen, in einer „Positivliste“ zu veröffentlichen.

Irmtraud Spinnler (SPD) fragte, wozu es denn eine solche Selbstverpflichtungserklärung brauche, wenn das geltende Landesgaststättengesetz (LGastG) doch schon einen verpflichtenden Rahmen vorgebe: Aus dem Landesgaststättengesetz zitierte Spinnler die entsprechenden Paragraphen, denen zufolge es ohnehin verboten ist, durch Angebote und Vermarktungskonzepte den Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum zu fördern.

Förderprogramm zu Lärmschutzfenstern

Mit Unverständnis reagierte auch Dr. Simone Schenk (Freie Wähler) auf die bevorstehende Verlängerung der Probephase. Sie habe keinen Grund, an den Aussagen der Altstadtbewohner zu zweifeln. An Rücksichtnahme mangele es so manchem Altstadtbesucher. 

Die Bezuschussung für den Einbau von Schallschutzfenstern, die auf Basis eines neuen Lärmgutachtens kommen soll, sah Schenk ebenso kritisch: „So senden wir doch ein falsches Signal, wenn wir zugeben: Ja, der Lärm ist unerträglich, aber statt die Umstände zu ändern, machen wir die Situation ein wenig erträglicher“, sagte Schenk.

In seiner Kritik an der Verlängerung hatte Verkehrspolizist Michael Pfeiffer (generation.hd) seine Kollegen im Blick: Seit Verkürzung der Sperrzeiten seien die Beamten bis in die frühen Morgenstunden in der Altstadt beschäftigt – dabei sei die Polizei eigentlich für den gesamten Stadtbereich zuständig, aber häufig in der Altstadt gebunden. Unter dem Verweis, die Altstadtbewohner seien doch keine Versuchskaninchen, beantragte Pfeiffer die Rückkehr zur alten Sperrzeitenregelung. Auch diesen Antrag lehnte der Gemeinderat ab.

Gründe für Verlängerung der Probephase

Matthias Kutsch (CDU) verteidigte die Verlängerung der Probephase um zwei statt nur einem Jahr: „Dieses Jahr ist EM und Olympia. Zwei Sport-Großereignisse, die sich entsprechend auch auf einen zu erstellenden Erfahrungsbericht auswirken werden.“ Nicht alle Maßnahmen seien ausgeschöpft, trotzdem sei am Wochenende der ‚Lärm-Peak‘ nach 3 Uhr so nicht mehr da.

Stadtrat Matthias Diefenbacher (Die Heidelberger) ergänzte, dass eine Entzerrung der Situation erst „geübt“ werden müsse. Er schlug den Einsatz eines Streetworkers vor, der im Bereich Altstadt unterwegs sein und die Altstadtbesuchern für die Lärmproblematik sensibilisieren könnte.  

Sahra Mirow (Linke) unterstrich, dass die Änderung der Taktung der Moonliner zu einer Entzerrung der Situation beitragen könne. Kathrin Rabus (Grüne) bestätigte den Eindruck, dass man „zum Thema Sperrzeiten wohl noch stundenlang weiter diskutieren“ könne, ohne dass „man eine Lösung findet, die alle zufrieden stellt. Aber ein lebendiges Nachtleben ist ein legitimes Interesse einer Studentenstadt.

Lärmgutachten könnte Verwaltung zum Handeln zwingen

Bei der Diskussion um Sperrzeiten wies Bürgermeister Wolfgang Erichson die Stadträte darauf hin, dass die Verwaltung dazu gezwungen wäre, eine entsprechende Verordnung zu erlassen, sollte das in Auftrag gegebene Lärmgutachten eine die Grenzwerte überschreitende Belastung ergeben. Wie Hildegard Stolz (Bunte Linke) fordert sollten vor Ablauf der verlängerten Probephase auch dringend konkrete Bewertungskriterien erarbeitet werden. Damit solle verhindert werden, dass der Gemeinderat vor der gleichen Situation stehe wie jetzt. 

Gleichzeitig räumte Erichson mit der „Mär“ auf, es seien ausschließlich „Rucksacksäufer“ und Besucher aus dem Umland, die in der Altstadt für Unruhe sorgten: „Zu den Menschen, die über die Stränge schlagen, zählen ebenso sehr unsere Bürgerkinder, etwa die ‚Bunsener‘ oder ‚Hölderliner‘.“   

Beschluss des Gemeinderats

In Sachen Sperrzeiten beschloss der Gemeinderat, die Probephase für die Sperrzeiten um zwei Jahre zu verlängern. Der „Runde Tisch Pro Altstadt“ soll wieder tagen und eine Selbstverpflichtungserklärung für Wirte erarbeiten. Zudem soll die Taktung der Moonliner-Busse geändert und auf Basis eines neuen Lärmgutachtens ein Programm für Lärmschutzfenster aufgelegt werden. 

rmx

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