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Michael Dandl ist einer der Kläger bei diesem Prozess am Karlsruher Verwaltungsgericht.

„Linke Studenten“ ausspioniert

Gericht: Heidelberger Spitzeleinsatz rechtswidrig

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Karlsruhe/ Heidelberg – Nachdem im Dezember 2010 bekannt wurde, dass ein LKA-Mitarbeiter monatelang die „linke Szene“ Heidelbergs ausspioniert haben soll, liegt der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht.

Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ruft bei der Vorsitzenden Richterin Anna Mayer Zweifel hervor. Am Ende des Verhandlungstages hält sie fest, dass eine rechtmäßige Anordnung für den Einsatz nicht existiert habe.

Damit wird signalisiert, dass der Klage von sieben Menschen gegen den Spitzeleinsatz stattgegeben wird. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht aber noch aus, die Beratungen waren am Mittwoch noch nicht abgeschlossen.

Sie habe Schwierigkeiten, die konkrete Gefahr zu sehen, die von einer der beiden Zielpersonen ausgegangen sein soll. Die konkrete Gefahr einer Straftat mit erheblicher Bedeutung sei aber Voraussetzung für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der Polizei. 

HINTERGRUND

Das Gericht prüft, ob der Einsatz des verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts (LKA) im Dezemberg 2010 rechtmäßig war. Geklagt haben sieben Menschen, die möglicherweise von ihm bespitzelt worden sind. 

Verkleidete Demonstranten mit einem Flyer „Demo gegen staatliche Überwachung - den Heidelberger Spitzelskandal vollständig aufklären!“.

Nach Angaben eines Arbeitskreises, der sich zu ihrer Unterstützung gegründet hat, soll der Mann mit dem Decknamen „Simon Brenner“ neun Monate lang die politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs ausspioniert haben. 

Er war im Dezember 2010 enttarnt worden, nachdem eine Urlaubsbekanntschaft den vermeintlichen Germanistikstudenten auf einer Party als Polizisten erkannt hatte.

Das Polizeipräsidium Mannheim vertritt im Prozess das Land Baden-Württemberg und beantragt am Mittwoch, die Klage abzuweisen. 

Mit dem Einsatz habe man politische Straftaten verhindern wollen und es habe eine klare Gefährdungsprognose gegeben. Deswegen sei die Polizei tätig geworden. Unter anderem habe man Molotowcocktails bei einer Kontaktperson einer der Kläger im Kraichgau gefunden. Die anderen sechs Kläger seien eigentlich nicht klageberechtigt, da über sie keine Daten erhoben worden seien.

Die sehen das allerdings anders: Der Einsatz sei längst nicht auf die offiziellen Kontakt- und Zielpersonen beschränkt gewesen. Vielmehr habe „Simon Brenner“ intensiv in der politisch aktiven studentischen Szene ermittelt und kaum oder gar keinen Kontakt zu seinen eigentlichen Zielpersonen aufgenommen. Ihm sei es darum gegangen, die Beziehungen und Strukturen von politisch aktiven Menschen in der Region zu erforschen und an seine Vorgesetzten weiterzugeben, sagte Martin Heimging, Anwalt der Klägerseite.

Mehrere Kläger sagten aus, „Simon Brenner“ habe nach seiner Enttarnung zugegeben, Daten über sie gesammelt und weitergegeben zu haben. Er habe nach eigenen Angaben Daten über alle Menschen gesammelt, mit denen er Bekanntschaft geschlossen habe und darüber Datensätze angelegt, die er an seine Vorgesetzten weitergegeben habe. Die Polizei bestreitet dies.

dpa/ sag

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