ILLUSTRATION - Meldeunterlagen f¸r das Einwohnermeldeamt liegen am 28.02.2014 in Hamburg auf einem Tisch. Obwohl das Meldegesetz den B¸rgern ein Widerspruchsrecht gegen diese Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage, Firmen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Versicherungen oder Krankenkassen einr‰umt, machen nur wenige davon Gebrauch, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Foto: Marcus Brandt/dpa (zu dpa ´St‰dte geben tausende Adressen weiter - Anfragen r¸ckl‰ufigª vom 01.03.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Ab 1. November gilt das neue Bundesmeldegesetz.

Deutschlandweit einheitlich 

Meldegesetz: Das ändert sich ab 1. November

Berlin – Ab 1. November wird deutschlandweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft treten: Hier erklären wir die wichtigsten Veränderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt.

Erstmals wird das Melderecht bundesweit einheitlich geregelt: Das Bundesmeldegesetz, das ab 1. November gilt, wird die einzelnen Meldegesetze der Länder ablösen. 

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Bestätigung des Wohnungsgebers wieder nötig

Die eigentlich 2002 abgeschaffte „Wohnungsgeberbestätigung“ verpflichtet den sogenannten Wohnungsgeber, bei der An-, Ab- oder Ummeldung mitzuwirken. Zum Beispiel der Vermieter ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Ein- oder Auszug eine entsprechende Bestätigung auszustellen. Die Vorlage eines Mietvertrages genügt deshalb nicht. Zudem ist der Vermieter berechtigt, bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde.

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Dafür wird die Meldefrist bei An-, Um- und Abmeldungen von ein auf zwei Wochen ve rlängert.

Aber Achtung: Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksamer Mietvertrag zugrunde liegt. Bei Bezug von selbstgenutztem Wohneigentum, erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung auf dem Vordruck der Wohnungsgeberbestätigung.

Wann drohen Bußgelder?

Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich und grundsätzlich nur bei einem Verzug ins Ausland erforderlich; sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Wer seinen Ein- oder Auszug nicht rechtzeitig meldet, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 E uro rechnen. Die gleiche Strafe droht dem Wohnungsgeber durch falsche oder verspätete Bestätigung.

Auch das Anbieten oder zur Verfügung stellen einer Wohnungsanschrift für eine Anmeldung ohne tatsächlichen Bezug der Wohnung wird bestraft. Dieser Verstoß kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

„Vorausgefüllter Meldeschein“

Bis zum Jahr 2018 müssen alle Bundesländer den „vorausgefüllte Meldeschein“ einführen. Dadurch kann die Meldebehörde bei einem Umzug innerhalb Deutschlands direkt von der vorher zuständigen Meldebehörde abrufen. 

So können Unstimmigkeiten schneller geklärt werden, da alle Daten bei Anmeldung bereits vorliegen. Bürger müssen selbst nichts ausfüllen, Tippfehler werden vermieden. Innerhalb Baden-Württembergs ist das bereits möglich.

Gestärkte Rechte bei Melderegisterauskünften

Weiterhin kann jeder von einer anderen Person Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft), solange er diese eindeutig benennen kann. Die Daten dürfen allerdings grundsätzlich nicht zum Zweck der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden. Ausnahme: Der betreffende Bürger hat dem ausdrücklich gegenüber der Meldebehörde oder dem Anfragenden zugestimmt. 

Melderegisterauskünfte, die für gewerbliche Nutzung angefragt werden, dürfen zukünftig ausschließlich mit Einwilligung der betroffenen Person erteilt werden. Die Zweckangabe ist für die Auskunft ebenfalls Pflicht.

Außerdem erhalten Sicherheitsbehörden länderübergreifend Online-Zugriff auf die Meldedaten.

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Weitere Informationen zum neuen Meldegesetz auf den Websites der Städte Mannheim und Ludwigshafen.

Stadt Heidelberg/Stadt Mannheim/Stadt Ludwigshafen/rmx

Quelle: Mannheim24

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