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Liegt das Gelände auf unabsehbare Zeit brach?

OVG-Entscheidung geplatzt

Stadt vs. Hafenbetriebe: ‚Parkinsel-Zoff‘ vorerst ungeklärt!

Ludwigshafen-Süd – Ob das Brachgelände auf der Parkinsel nach dem Hallen-Großbrand je wieder mit Leben gefüllt wird? Warum das Oberverwaltungsgericht vorerst nicht darüber entscheidet:

Wenn sich zwei kontroverse Parteien nicht einig nicht einig werden, müssen Richter für klare Verhältnisse sorgen...

So auch in der Endlos-Debatte zwischen Stadt und Hafenbetrieben um die Zukunft des seit eines Lagerhallen-Infernos am 22. Juni 2013 brachliegenden Geländes auf der Parkinsel.

Seither warten rund 9.500 Quadratmeter Fläche in der dortigen Hafenstraße auf neue Bebauung – egal ob wieder mit einer Lagerhalle, Wohnhäusern oder doch dem im Raum stehenden Polizeipräsidium.

Doch der Entscheidungstermin zu dem Parkinsel-Hickhack am Mittwoch (3. August) am Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) ist geplatzt!

Die zuständigen Richter haben die Verhandlung (Aktenzeichen: 8 A 10383/16.OVG) gecancelt, weil zunächst der neue städtische Bebauungsplan für das Gelände unter die Lupe genommen werden muss.

Das juristische Kräftemessen: Im Ludwigshafener Rathaus hat man für das Grundstück zunächst einen Bebauungsplan (Nr. 644 „Luitpoldhafen Süd“) und später den Erlass einer Veränderungssperre beschlossen.

Da diese Veränderungssperre vom 7. Dezember 2015 erst am 17. Juni 2016 verkündet wurde, haben die klagenden Hafenbetriebe dagegen beim Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag gestellt.

Und da für den OVG-Senat vor der „Erteilung eines Bauvorbescheides“ elementar ist, ob die Veränderungssperre hier ‚greift‘, hat man „das Verfahren über die Erteilung des Bauvorbescheides ausgesetzt und den Verhandlungstermin verschoben“.

Tut sich nichts! Das Brachland drei Jahre nach dem Großbrand

Hintergrund

Am 22. Juni 2013 ab 12:54 Uhr brennt die 200 Meter lange Lagerhalle einer Spedition nieder – vermutlich wegen des technischer Defekt an der Solaranlage auf dem Dach. Darin befinden sich 4.800 Tonnen Styroporgranulat der BASF! Rund 2.300 Anwohner müssen evakuiert werden. Gesamtschaden rund 20 Millionen Euro.

Die Hafenbetriebe haben nicht nur das Gelände gepachtet, auf dem die einst von der Stadt genehmigte Lagerhalle stand, sondern auch insgesamt rund 250.000 Quadratmeter ‚drumherum‘. Deshalb will man den Wiederaufbau der Riesen-Halle – hauptsächlich für die Lagerung von Kunststoffen.

Eine Erteilung des Bauvorbescheids lehnte man im Rathaus entschieden ab, da sie nicht mit der angrenzenden Wohnbebauung nicht zu vereinbaren sei!

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Neustadt in erster Instanz abgewiesen. Begründung: Eine Hallen-Neubau würde sich zwar „in die durch Gewerbebetriebe geprägte nähere Umgebung einfügen“, jedoch geschuldet ihrer Größe „das zulässige Maß der baulichen Nutzung überschreiten“. Außerdem sei die Halle städtebaulich nicht vertretbar, da mit dem Brand im Juni 2013 eine erhebliche Brand- und Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft verbunden gewesen sei.

Mit ihrer Berufung kämpfen die Hafenbetriebe jetzt eine Ebene höher vor dem OVG Koblenz: Deren Hauptargument ist, dass bei der Beurteilung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung auch die abgebrannte Lagerhalle zu berücksichtigen sei. Für die Anwohner entstehe keine größere Beeinträchtigung, als sie durch das ohnehin bereits bestehende Nebeneinander von Wohn- und Gewerbenutzung ausgelöst werde.

Zwei Jahre her: Das Inferno auf der Parkinsel

LUDWIGSHAFEN24 meint: Bleibt abzuwarten, wie diese ‚neverending Story‘ ausgeht! Und ob auf dem Brachgelände jemals wieder etwas ‚wächst‘ – außer Gras und Unkraut... Solange bleibt dieser Teil der Parkinsel eine ‚einsame Insel‘.

>>> Parkinsel: Kommt hier ein neues Polizeipräsidium hin?

>>> Parkinsel-Inferno jährt sich zum dritten Mal

pek

Quelle: Ludwigshafen24

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