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Könnte bald auf öffentlichen Plätzen verboten sein (Symbolfoto).

Dank neuem Koalitionsvertrag

Auf Plätzen! BaWü-Städte können Alkoholverbote verhängen

Mannheim/Heidelberg – Könnte diese Regelung das Ende der ‚Gewalt-Orgien‘ an prekären Plätzen einläuten? Warum die Städte in Baden-Württemberg künftig Alkoholverbote verhängen können:

Kaum steht der Entwurf für den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz im Stuttgarter Landtag, könnte das weitreichende Folgen auch für die öffentlichen Plätze in BaWü-Metropolen wie Mannheim und Heidelberg haben...

Denn GRÜNE und CDU wollen die Sicherheit im öffentlichen Raum massiv verbessern! Deshalb sollen nicht nur rund 1.500 neue Polizei-Stellen geschaffen, sondern den Kommunen auch die Möglichkeiten für Alkoholverbote an ausgewählten öffentlichen Plätzen gegeben werden.

Ein namhafter Befürworter ist Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht (49, CDU): „Wir begrüßen diesen Vorstoß! Die Stadt Mannheim hat sich schon seit Jahren für eine solche Option des Alkoholverbots ausgesprochen. Auch wenn uns hier aktuell kein Platz vorliegt, an dem wir ein erhöhtes Problem hinsichtlich des Alkoholkonsums zu verzeichnen haben, so bietet uns das Gesetz doch die Möglichkeiten, bei Bedarf umgehend und konsequent einzuschreiten. Diese Option des Verbotes wird helfen, Sicherheit und Ordnung in den Städten weiter zu verbessern.“ 

Somit wird die bisherige Regelung hinfällig, wonach ein Alkoholverbot eine konkrete Gefahrenlage voraussetzt!

Dieser kausale Zusammenhang, dass die Sicherheit in der Öffentlichkeit an bestimmten öffentlichen Orten durch Alkoholkonsum beeinträchtigt wird, muss künftig nicht mehr gewährleistet sein. Und diese Gefahr muss erst recht nicht mehr nachgewiesen werden.

Die neue Regelung ist demnach eine Vorsorgemaßnahme für die ein Hinweis auf eine drohende Gefährdung der Allgemeinheit ausreicht. Dieses Verbot muss dabei stets verhältnismäßig sein. 

Rückblick

In Freiburg kippte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2009 nach nur einem Jahr ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Kneipen- und Discoviertel in der City. Die Breisgauer hatten damit Gewalt und Kriminalität eindämmen wollen. 

>>> Grün-Schwarz präsentiert Koalitionsvertrag in Stuttgart

pek

Quelle: Mannheim24

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