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Das Polizeipräsidium Mannheim wird, als eines der drei Pilot-Präsidien, mit ‚Body-Cams‘ ausgestattet. (Symbolfoto)

Änderung im Polizeigesetz

Mannheimer Polizisten bekommen ‚Body-Cams‘!

Mannheim/Stuttgart - Die ‚Body-Cam‘ für Polizisten in Baden-Württemberg wird eingeführt. Das ermöglicht eine Änderung des Polizeigesetzes, die der Landtag am Mittwoch beschlossen hat. 

„Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unserem Land", kommentiert Thomas Strobel, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration,  die Änderung des Polizeigesetzes. „Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten Tag für Tag für unsere Sicherheit. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir uns auch für ihre Sicherheit stark machen."

Die Änderung des Polizeigesetzes, die die Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht haben, ermöglicht die Einführung der Body-Cam für Polizeibeamte. Die Körperkameras können in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizisten verhindern. Sollte es dennoch zu einem Übergriff kommen, können die Aufnahmen einer „Body-Cam“ außerdem als Beweismittel in einem Strafverfahren eingebracht werden. 

Entscheidend sei auch, dass die Polizei die sogenannte „Pre-Recording-Funktion“ nutzen kann, erklärt der Innenminister. Die Kamera nehme ständig einen bestimmten Zeitraum auf, speichere ihn aber nicht dauerhaft, sondern überschreibe ihn kontinuierlich. Erst beim Drücken auf den Aufnahmeknopf bliebe das Gefilmte dauerhaft erhalten. „In einer brenzligen Situation müssen sich die Polizistinnen und Polizisten auf die Eigensicherung konzentrieren können - und sich nicht als allererstes mit der Frage befassen, ob und wann ganz genau sie einen Aufnahmeknopf drücken. Das ist ein entscheidender Punkt für den Schutz der Polizei", sagt Strobl.

Die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg werden nun als Pilot-Präsidien mit ‚Body-Cams‘ ausgestattet. Nach der parlamentarischen Sommerpause 2017 wird ein Erfahrungsbericht über den Einsatz der Körperkameras vorgestellt werden.

pol/kab

Quelle: Mannheim24

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