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„Eindeutig rechtlich unzulässig“

Rauchmelder – nicht auf Mieterkosten!

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Metropolregion Rhein-Neckar - Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg warnt vor Abwälzung der Anschaffungskosten: Rauchmelder dürfen nicht auf die Rechnung der Mieter gehen.  

Viele Mieter in Baden-Württemberg werden in den letzten Tagen Nachricht von ihren Wohnungs- und Hauseigentümern erhalten haben: Nach und nach werden alle Wohnungen – der neuen Vorschrift entsprechend – mit Rauchmeldern ausgestattet. 

Ab dem 1. Januar 2015 sind Rauchmelder in allen Schlafräumen und Fluren vorgeschrieben. So sind nun die Wohnungs- und Hauseigentümer verpflichtet, die kleinen Lebensretter anzubringen oder anbringen zu lassen. 

Die Regelung, die in Baden-Württemberg bereits seit dem 11. Juli 2013 für Neubauten besteht, ist dann für ausnahmslos alle Wohnhäuser gültig. 

Doch nun warnt der Deutsche Mieterverbund – einige Eigentümer hätten versucht, die Anschaffungskosten der Rauchmelder auf die jeweiligen Mieter abzuwälzen. Eine dementsprechende Erhöhung der Betriebskosten sei in letzter Zeit häufig gemeldet worden. Das sei jedoch rechtlich unzulässig!

Einige Wohnungsunternehmen und Hausverwaltungen vertreten jedoch bislang die rechtlich falsche Ansicht, sie könnten die Rauchmelder anmieten und die Mietkosten als Nebenkosten auf die Mieter umleiten – diese Auffassung ist jedoch eindeutig unzutreffend. 

Die baden-württembergische Landesbauordnung (§ 15 Nr.7 LBO) verpflichtet nämlich die Eigentümer zur Ausstattung aller Schlafräume und der Rettungswege (Flur) mit Rauchwarnmeldern. Die Mieter haben dagegen lediglich die Sicherung der Betriebsbereitschaft zu zahlen – also beispielsweise den Batteriewechsel. 

Die juristische Fachliteratur bestätigt die Aufteilung der Kosten. Ein entsprechendes Gerichtsurteil des Amtsgericht Hamburg bestätigte die Rechtslage: Dort gewann ein Mieterverein den Prozess gegen einen Großvermieter. Es wurde festgestellt, „dass die Anschaffung solcher Anlagen keine Betriebskosten darstellt“. Die Mietervereine in Baden-Württemberg werden dies auch für ihre Mitglieder notfalls gerichtlich durchsetzen. 

Welche Rauchmelder letztlich eingebaut werden, ob aus Baumarkt, Großhandel oder auch günstig aus dem Discounter, kann der Eigentümer letztlich selbst entscheiden. Die Kosten hat er in jedem Fall jedoch selbst zu tragen. 

Mieterverein Heidelberg/mk

Quelle: Mannheim24

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