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Kindertagesstätten ausbauen ist teuer: Die Stadt Neustadt verlangt nun ihr Geld zurück...(Symbolbild) 

Vor Gericht...

Kita-Ausbau: Neustadt fordert 13,2 Mio. Euro zurück! 

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Neustadt - Die Stadt Neustadt an der Weinstraße zieht vor Gericht und verklagt das Land und den Bund. Doch was ist der Grund? 

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße will beim Land Rheinland-Pfalz einen Millionenbetrag für den Ausbau ihrer Kindertagesstätten einklagen.

Der Grund: Nach Angaben der Sprecherin fehlen der Stadt wegen des von Bund und Land beschlossenen Ausbaus der Kindertagesstätten 13,2 Millionen Euro in der Kasse.

Dieses Geld fordert die Kommune nun nach Angaben von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) zurück! 

Nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) ist Neustadt die erste Stadt im Land, die in dieser Sache vor Gericht zieht. Andere Kommunen wären bereit, sich der Klage anzuschließen, sagte Löffler dem Sender.

Die Mehrheit der Stadträte stimmte am Donnerstagabend für einen entsprechenden Vorschlag des Stadtvorstands, wie eine Sprecherin der Kommune mitteilte.

Seit 2008 bauen Städte und Gemeinden in Deutschland ihre Kindertagesstätten für die Betreuung von unter Dreijährigen aus. In Neustadt kostet jeder neue Kita-Platz nach Angaben der Kommune zwischen 40 000 Euro  und 50 000 Euro

Zudem wurden 58 neue Erzieherinnen eingestellt. Für die Klage stimmten nach Angaben der Stadtsprecherin Vertreter der Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP sowie der FWG.

dpa/nis 

Quelle: Mannheim24

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