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Land plant neues Registrierungszentrum in der Region

Innenminister: Patrick Henry Village wird geräumt

Heidelberg/Stuttgart – Weil immer weniger Geflüchtete nach Baden-Württemberg kommen, plant das Land einige Veränderungen bei der Unterbringung. Das betrifft auch Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis:

Derzeit stehen noch rund 34.000 sogenannte Erstaufnahmeplätze des Landes für neu ankommende Asylbewerber zur Verfügung. 

Die Zahl soll bis 2020 auf 8.000 Plätze, maximal aber 16.000 Plätze, reduziert werden, erklärt Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seine Planung sieht vor, dass vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen langfristig erhalten bleiben, und zwar in Karlsruhe, Ellwangen (Ostalbkreis), Sigmaringen und Freiburg.

Patrick Henry Village wird geräumt

Auch ein zentrales Ankunftszentrum wie derzeit Patrick Henry Village (PHV) ist weiterhin geplant. Da Heidelberg das Gelände aber langfristig für eigene Zwecke nutzen will, prüft das Land jetzt Standorte in Mannheim (Coleman Barracks oder Spinelli Barracks) und Schwetzingen (Tompkin Barracks). 

Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wagt noch keine Bewertung der Pläne des Innenministers. Es seien „noch zu viele Fragen offen, unter anderem nach der Konzeption des Ankunftszentrums, der Aufenthaltsdauer und der Frage der Zuweisung von anerkannten Flüchtlingen.“

Schwetzingen überrumpelt

Auch in Schwetzingen war man überrascht über die mögliche Errichtung einer zentralen Registrierungsstelle auf den Tompkin Barracks. Eigentlich wollte man auch hier„dringend benötigten“ Wohnraum schaffen und das Gelände zeitnah in städtischem Besitz sehen, erklärt Pressesprecher Wolfgang Leberecht auf Nachfrage. Die Errichtung eines Registrierungszentrums sei nicht vorstellbar.

Das Kasernengelände sei die letzte Entwicklungsfläche der Stadt vor allem für dringend benötigten Wohnraum. „Von daher ist Stand heute ein mittel- und langfristig ausgerichtetes Ankunftszentrum in Schwetzingen aus Sicht der Stadt nicht vorstellbar“, sagt der parteilose Oberbürgermeister René Pöltl der Deutschen Presse-Agentur. Dies würde ihm zufolge auch Absprachen mit dem Land bei Einrichtung der bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle 2014 in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) widersprechen, in der zeitweise bis zu 1500 Menschen untergebracht waren. Der Rathauschef merkte an, dass er „keine näheren Informationen habe, da es bisher in der Sache noch keinen Kontakt mit mir gab“.

Das Innenministerium hatte Heidelberg in einer Vereinbarung zugesichert, PHV nur noch bis 30. April 2017 für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen (WIR BERICHTETEN). So zeigt sich auch Dr. Eckart Würzner, Heidelbergs Oberbürgermeister, in einer ersten Stellungnahme zufrieden mit den Plänen: „Wir brauchen das Areal als letzte große Entwicklungsfläche für die Bereiche Wohnen, Wirtschaft und Wissenschaft. Ich freue mich, dass das Land Wort hält und sich nun um eine Verlagerung des Zentrums kümmert.“

Drehkreuz Heidelberg: Im Schnelldurchgang zum Asylantrag

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Im gesamten Jahr 2015 seien rund 98.000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg gekommen. 2016 waren es bis Ende Oktober aber nur noch rund 30.000. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass die Zahlen in den kommenden Monaten und Jahren wieder anstiegen, so der Innenminister.

Mannheim oder Schwetzingen als Registrierungszentrum?

Deshalb werde ein flexibles System geschaffen, dass sich an den konkreten Ankunftszahlen neuer Flüchtlinge orientiert. Den Entwurf für sein Konzept will Strobl nun mit den betroffenen Kommunen beraten.

Möglichst schnell geschlossen werden sollen die Standorte Sasbachwalden (Ortenaukreis), Mannheim (Hammonds Barracks), Hardheim, Stuttgart (Ehmannstraße), Bad Saulgau (Landkreis Sigmaringen), Rottenburg-Ergenzingen, Wertheim (Main-Tauber-Kreis), Ulm (Bleidorn-Kaserne) sowie die Leichtbauhallen auf dem Sportplatz der ehemaligen Polizei-Akademie in Freiburg.

Zwischen 2017 und 2019 werden noch die Erstaufnahmeeinrrichtungen Benjamin Franklin Village in Mannheim (bis Ende 2018, je nach Bedarf bereits Ende 2017), Mannheim Industriestraße (bis Ende 2018), Spinelli Barracks in Mannheim (bis Ende 2019), Tompkins Barracks in Schwetzingen (bis Ende 2019) genutzt.

Standorte werden geschlossen

Andere Standorte sollen nach und nach, zwischen 2017 und 2019, geschlossen werden. 

Leerstehende Erstaufnahmeeinrichtungen kosten das Land viel Geld. Wie Ministerialdirigent Würtenberger sagte, fallen darunter Kosten für Miete, Sicherheitsdienste und Personal.

Erste Asylbewerber erhalten Flüchtlingsausweise

sag/dpa

Quelle: Mannheim24

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