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Beim Flüchtlingsgipfel in Stuttgart stellt Grün-Rot ein Maßnahmenpaket vor.

Maßnahmenpaket vorgestellt

SO will die Regierung auf hohe Flüchtlingszahlen reagieren

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Stuttgart – Nach Baden-Württemberg kommen im laufenden Jahr mindestens 52.000 neue Asylbewerber, wahrscheinlicher sind jedoch eher 80.000. Doch wie können die Länder entlastet werden?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellt am Montag auf dem zweiten Flüchtlingsgipfel des Landes ein Maßnahmenpaket vor und reagiert so auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Der schwarz-gelben Opposition fehlt nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Erstaufnahme

Die Zahl der Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Lea) soll sich im Laufe des Jahres 2016 von9.000 auf 20.000 erhöhen.

Flüchtlinge, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sollen möglichst nicht auf die Kommunen verteilt, sondern direkt aus der Lea heraus abgeschoben werden. Flüchtlinge die guten Chancen haben zu bleiben, sollen schneller in die Stadt- und Landkreise verteilt werden.

Syrische Flüchtlinge

Das Land will sich darum bemühen, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gar nicht erst in die Lea kommen, sondern umgehend in die Kommunen verteilt werden. So könnten die Einrichtungen entlastet werden. Das Land will sich beim Bund dafür einsetzen, dass Syrer kein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Wohnraumförderung

Für das kommende Jahr stellt das Land mindestens 30 Millionen Euro zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung.

Abschiebungen

Asylbewerber, die abgeschoben wurden, sollen in frühen und gezielten Beratungen stärker zu einer freiwilligen Rückkehr bewegt werden. Falls sie sich weigern, können Leistungskürzungen, so zum Beispiel die Kürzung des Taschengeldes und Beschäftigungsverbote folgen.

Arbeitsmarkt

Die Möglichkeiten eine Ausbildung anzufangen oder zu arbeiten, sollen ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Integrationsmaßnahmen gestärkt werden. Das Land fordert den Bund auf, für Flüchtlinge vom Westbalkan legale Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Mindestwohnfläche

Anfang des Jahres beschloss Grün-Rot die Ausdehnung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge von 4,5 auf 7 Quadratmeter. Diese wird zunächst für zwei Jahre ausgesetzt. 

Task Force

Das Staats-, Innen-, Integrations- sowie das Wirtschafts- und Finanzministerium sollen in einer gemeinsame Lenkungsgruppe in allen Fragen zur Flüchtlingsproblematik stärker zusammenarbeiten. Darin sollen auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein.

Kritik

Guido Wolf (CDU), Kretschmanns Herausforderer zur Landtagswahl 2016, kritisierte, die grün-rote Landesregierung habe Vertrauen verspielt, indem sie Zusagen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen nicht eingehalten habe. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sei mit ihrer Aufgabe völlig überfordert.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rücke ergänzt: „Der Gipfel ist ein Gipfel der Selbstverteidigung.“

Keine fremdenfeindliche Stimmung in Baden Württemberg

Zuvor hatten die Kommunen auf im mense Probleme im Umgang mit Flüchtlingen hingewiesen und gewarnt, die Stimmung in der Bevölkerung könne kippen. Ministerpräsident Kretschmann ist da ganz anderer Meinung und sagt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag: „Ich kann nicht erkennen, dass die Stimmung bei uns am Kippen ist.“

Jedenfalls nehme er in Baden-Württemberg keine generell fremdenfeindliche Stimmung wahr. „Das, was ich erlebe, sind Fälle, bei denen man mit den Bürgern reden muss, weil es Ängste und Probleme gibt.“ Er denkt jedoch nicht, dass man das Thema aus dem Landtagswahlkampf heraushalten kann. „Aber wir müssen verhindern, dass es populistisch diskutiert wird.“ 

dpa/kp

Quelle: Mannheim24

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