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Frank Plasberg und seine Gäste diskutierten über die Flüchtlingspolitik. 

Minister und AfD-Mann Reil streiten

"hart aber fair": Altmaier geht auf die AfD los

Berlin - Politiker und Wissenschaftler diskutierten in der Talkshow "Hart aber fair" über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Kanzleramtschef Peter Altmaier teilte gegen die AfD aus.

Genau ein Jahr nachdem die Flüchtlingskrise in Europa begann, holte die rechtspopulistische AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Stimmen als die CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Montag eine Mitverantwortung bei der Wahl-Schlappe ihrer Partei ein, sie steht aber weiterhin zu ihrem Credo "wir schaffen das". Doch suggeriert das Wahlergebnis nicht, dass die Politik der Kanzlerin bei den Bürgern nicht ankommt? Darüber diskutierten die Gäste bei Frank Plasbergs ARD-Talkshow "hart aber fair". 

Das deutliche Wahlergebnis sei eine Herausforderung für das demokratische System, räumte Kanzleramtschef Peter Altmaier ein. Er verstehe die Sorgen der Menschen, so Altmaier, doch für die AfD hatte er keine freundlichen Worte übrig. "Wir kritisieren nicht die Wähler der AfD, aber eine Partei, die nichts tut um die Sorgen der Menschen zu lösen, sondern ihre Sorgen für ihren Populismus missbraucht."

Kaum verwunderlich also, dass sich Altmaier über weite Teile der Sendung ein Wortgefecht mit dem AfD-Politiker Guido Reil, ehemals SPD-Mitglied, lieferte. Plasbergs drei weitere Gäste kamen dabei deutlich seltener zu Wort, so dass Gesine Schwan öfter keifen musste ("Die Anderen wollen auch was sagen!"), bevor sie selbst das Wort erteilt bekam. Wie ihr Politikwissenschafts-Kollege Herfried Münkler verteidigte Schwan den Kurs der Kanzlerin. Sie sieht Merkels Fehler nicht darin, viele Flüchtlinge ins Land gelassen zu haben: "Das Schlimme war, dass sie bis heute keine Strategie hat, wie die Flüchtlinge geordnet nach Europa kommen sollen. Was die Menschen so besorgt ist, dass sie spüren, da ist eine Verunsicherung."

Uneinigkeit in Europa kritisierte auch der fünfte Gast, Österreichs Innenminister Wolfgang Sobokta, der Plasbergs Quintett komplettierte. 

Erinnerung in Übergriffe in Kölner Silvesternacht

Kritik an der Flüchtlingspolitik übte, kaum überraschend, AfD-Politiker Reil. Er prangerte an, es würde vor allem an Geld und Raum für Wohnungen mangeln. "Wir machen da ein bisschen Sprachkurs und sonst überhaupt nichts," sagte Reil, lobte aber den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer.  

Kanzlerin Merkel ist mit ihrer "Wir schaffen das"-Mentalität laut Reil gescheitert. "Die besorgten Bürger haben Recht gehabt. Alle ihre Ängste und Sorgen sind eingetreten und es ist sogar noch schlimmer geworden," kritisierte der Politiker und sprach damit auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln an, was promt eine Debatte entfachte, welche Gefahr von Flüchtlingen denn tatsächlich ausgehe.  

Schwan wirkte dabei verlegen, verwies auf die hohe Zahl von Sexualdelikten in Familien und sagte: "Es gibt unterschiedliche Wahrnehmung der Realität- wenn wir Gewalttaten nur auf Ausländer schieben, dann sehen wir schief." Altmaier reagierte souveräner und stellte klar: "Wir dürfen Gewalt nicht verharmlosen. Es gibt Gewalt und Straftaten unter Flüchtlingen, sie können auch zu Attentätern werden. Unredlich wäre es zu sagen, dass alle Flüchtlinge kriminell sind und dass die Flüchtlinge die einzigen sind, die kriminell sind."

Kein Verständnis hatte Altmaier dagegen für Reils Behauptung, die vielen gewalttätigen Flüchtlinge hätten zu mehr Polizeipräsenz auf Festen und in Supermärkten geführt. Tatsächlich schütze die Polizei vor Terrorangriffen, so Altmaier, es sei "unverantwortlich" das mit der Flüchtlingsfrage zusammen zu werfen.  

Richtige Entscheidung, Grenzen zu öffnen

Altmaier verteidigte die Entscheidung der Regierung von vor einem Jahr, die große Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. "Wir haben gesagt: Wir helfen den Menschen. Wir hatten eine Strategie von Anfang an", sagte Altmeier, "Wir haben gesagt wir müssen die Zahlen reduzieren, indem wir die Migration legalisieren." Die Grenzen in dieser Situation zu schließen, hätte zu einer humanitären Katastrophe geführt. 

Sobotka betonte, Deutschland und Österreich hätten in dieser humanitären Notlage mehr geleistet als viele andere europäische Staaten. Österreichs Innenminister hält weiterhin an seiner streng reglementieren Flüchtlingspolitik fest. 

In der Frage, wie es in der Flüchtlingsfrage denn weitergehen solle, kam in diesem Zusammenhang der Vorschlag von Sobotkas Ministerkollegen Kurz auf, Flüchtlinge auf Inseln abzuschieben. "Wenn Sie eine bessere Lösung haben, dann zeigen Sie mir Sie", sagte Sobotka einer empöhrten Gesine Schwan. Münkler entgegnete dagegen trocken: "Ich habe mich gewundert, wie das funktionieren soll, weil Österreich ja so viele maritime Kompetenzen hat."

Tatsächliche Lösungen und Annäherungen brachte die Talk-Runde dann doch nicht, wenngleich Altmaier mehrmals betonte, man habe in diesem Jahr bereits viel erreicht. 

sr

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