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Mustafa Yeneroglu.

Kritik an Amnesty International

AKP-Mann Yeneroglu: In der Türkei herrscht Rechtsstaatlichkeit

Istanbuls - Der türkische Parlamentarier hat Kritik an den harten Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Äußerungen, wonach es keine Rechtsstaatlichkeit gebe, widerspricht Yeneroglu.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament hat Kritik an den harten Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Äußerungen, wonach es keine Rechtsstaatlichkeit gebe, entsprächen „nicht den Tatsachen in der Türkei“, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Das weiß, glaube ich, auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.“ Die Beauftragte Bärbel Kofler hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, in der Türkei sei Rechtsstaatlichkeit „zurzeit nicht gegeben“.

Viele Festgenommene wieder freigelassen

Yeneroglu verwahrte sich auch gegen Kritik von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt unter anderem, dass der Verbleib vieler Festgenommener unklar sei. Yeneroglu sagte, Amnesty sei „offensichtlich egal, dass in der Putschnacht eben Hunderte von Menschen gestorben sind, mehrere Tausend verletzt wurden und der Staat quasi in einer Notsituation sich befand und deswegen auch in aller Deutlichkeit, in aller Härte umfassend zurückschlagen musste“.

Der Parlamentarier verwies darauf, dass viele der Festgenommenen wieder freigelassen worden seien, „weil die Gerichte die Vorwürfe für nicht stichhaltig empfunden haben“. Yeneroglu sicherte mit Blick auch auf die Zehntausenden suspendierten Staatsbediensteten zu: „Die Verhältnismäßigkeit wird geprüft. Und wie in den letzten Tagen wird es auch dann dazu führen, dass manche zurück zu ihrem Amt beordert werden und andere eben komplett entlassen werden müssen.“

Dabei leben viele Türken seit dem Putschversuch in großer Angst. 

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