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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Opposition empört

Merkel-Handy: Eingestellte Ermittlungen "falsches Signal"

Karlsruhe -Ein Jahr hat Generalbundesanwalt wegen der Ausforschung von Merkels Handy ermittelt. Schon länger war klar, dass das nicht sehr erfolgsversprechend war. Nun hat er eingestellt.

Aus Mangel an Beweisen stellt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, habe sich „mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen“, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit.

Range hatte die Ermittlungen im Juni vergangenen Jahres wegen des Anfangsverdachts der Spionage und der Agententätigkeit eingeleitet. Der National Security Agency (NSA) soll über Jahre auch Merkels Handy abgehört haben.

Doch der Behörde gelang es offenbar nicht, handfeste Beweise zu beschaffen: So hätten die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente keine gerichtsfesten Nachweise für eine Überwachung des Mobiltelefons enthalten, hieß es jetzt. Ein in den Medien veröffentlichtes angebliches Beweisdokument - die Abschrift eines NSA-Schriftstücks - habe nicht beschafft werden können. Auch technisch habe sich der Verdacht nicht nachweisen lassen, weitere Ermittlungsansätze sieht die Behörde derzeit nicht.

„Eine Präzisierung des Tatverdachts nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie den handelnden Personen ist daher auf diesem Weg nicht möglich“, heißt es in der Mitteilung von Deutschlands Chefermittler.

Deutschlands Chefermittler will jedoch neue Ermittlungen einleiten, sollten sich in Zukunft erfolgsversprechende Ansätze ergeben. Außerdem beobachtet die Behörde weiterhin die massenhafte Erhebung von Telefondaten deutscher Staatsbürger. Die Ausforschungen des NSA in Deutschland haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen erheblich belastet.

EX-BND-Chef: Kanzleramt schon früh von NSA-Spionage informiert

Das Bundeskanzleramt soll schon vor knapp zehn Jahren über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mit Hilfe des BND informiert worden sein. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe 2006 aus dem BND von problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs erfahren. Auch der Name des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sei in dem Zusammenhang wohl gefallen. Er gehe davon aus, dass er die Information mündlich im Kanzleramt erwähnt habe.

Bisher berichteten Medien darüber, dass der BND erst 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt über das Vorgehen der NSA informiert habe. Der BND soll für die NSA über Jahre auch Daten europäischer Institutionen und Firmen in großem Stil abgeschöpft haben.

Direkt zum Start der BND-NSA-Kooperation zur Datenabschöpfung wurde laut Uhrlaus Aussage nicht geprüft, ob die Amerikaner sich an die deutsche Linie halten, dass keine europäischen Ziele ausgespäht werden. Als es wenig später aber Hinweise hierauf gab, habe sich die US-Seite dafür entschuldigt.

Regierung kommentiert beendete Ermittlungen zu Merkel-Handy nicht

Die Bundesregierung lehnt eine Stellungnahme zur Einstellung der Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. „Die Ermittlungen einzuleiten oder die Ermittlungen zu beenden, das sind Schritte, die nur im Ermessen und nur in der Verantwortung des Generalbundesanwaltes liegen, und die sollten von der Bundesregierung nicht kommentiert werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Die Kanzlerin habe mehrfach öffentlich betont, dass es nicht vorrangig um ihr Handy gehe, sondern um den Schutz der Kommunikation aller Bürger und die Frage, ob in Deutschland auch von internationalen Partnern deutsches Recht eingehalten werde. „Das ist es, was im Vordergrund steht und immer stand“, sagte Seibert.

Linke-Geheimdienstexpertin: Ranges Schritt ist „falsches Signal“

Die Entscheidung des Generalbundesanwalts, nicht mehr wegen einer Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ermitteln, ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Wenn der oberste Ermittler Harald Range das Verfahren einstelle, „dann kommt das einem Freibrief gleich, die Bürgerinnen und Bürger auszuforschen“, sagte die Linke-Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Martina Renner, am Freitag in Berlin.

„Der Vorgang, die Ausspähung des Merkel-Handys, ist unbestritten für uns.“ Renner warf Range ein „falsches Signal“ im Bemühen um Aufklärung der Geheimdienst-Spionage vor - zumal der NSA-Ausschuss dazu täglich neue Informationen hervorbringe. Renner teilte mit, auch die Vorgänge beim Generalbundesanwalt zählten zu den Beweisthemen des Ausschusses.

Auch Renate Künast(Grüne) hält die Entscheidung Ranges angesichts der Debatte um Hackerangriffe ausländischer Geheimdienste für falsch: “Wir dürfen weder gegenüber befreundeten Geheimdiensten noch gegenüber kriminellen Hackern klein bei geben“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags.

dpa

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