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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Mehr statt weniger Kontrollen

Bayern und Bund verhandeln über Ausweitung der Grenzkontrollen

München - Noch vor kurzem wollte Bundesinnenminister de Maizière die Kontrollen an der Grenze zu Österreich einstellen. Sehr wahrscheinlich kommt es jetzt ganz anders - und es gibt mehr statt weniger Kontrollen.

Bayern und der Bund werden nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Verhandlungen über die Ausweitung der Polizeikontrollen an der österreichischen Grenze aufnehmen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die Staatsregierung verlangt, dass es mehr werden. „Es wird Gespräche zwischen Bund und Bayern geben, wie die Kontrollen künftig ausgestaltet werden sollen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Überall dort, wo die Grenzübergänge auch von Ausländern genutzt werden, muss kontrolliert werden.“

Eine umfassende Dauerüberwachung sämtlicher sechzig Übergänge hält Herrmann aber nicht für angebracht: „Manche Grenzübergänge sind Feld- oder Waldwege, die nur von den örtlichen Landwirten benutzt werden. Da muss man auch nicht groß kontrollieren.“ Herrmann betonte, dass das Ausmaß der künftigen deutschen Kontrollen auch von der Entwicklung an der österreichisch-italienischen Grenze abhänge. „Sollte der Zustand eintreten, dass die Österreicher konsequente Kontrollen am Brenner durchführen, müssten wir in Kufstein nicht noch einmal kontrollieren.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor wenigen Wochen im österreichischen Fernsehen angekündigt, die Kontrollen Mitte Mai einstellen zu wollen. Nach wütenden Protesten der CSU will der Bund nun eine Verlängerung der Kontrollen in Brüssel beantragen, gemeinsam mit Österreich und mehreren anderen EU-Staaten.

In Berlin habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Kontrollen an der österreichischen Grenze sachlich notwendig seien, sagte Herrmann dazu. „Das ist ein voller Erfolg für unsere bayerische Position. Wir erwarten, dass die Kontrollen umfassend und konsequent durchgeführt werden. Unser Angebot der Unterstützung durch die bayerische Polizei steht.“

Herrmann rechnet damit, dass die EU-Kommission der Verlängerung zustimmt. „Die EU-Kommission sieht zwar Fortschritte, ist aber selbst der Meinung, dass der Schutz der Außengrenzen in einigen Ländern noch verbessert werden muss“, sagte der CSU-Politiker, der in der vergangenen Woche Gespräche zu dem Thema in Brüssel geführt hatte. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kommission der Verlängerung der Kontrollen um ein halbes Jahr zustimmt.

Als entscheidend für die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gilt die Lage in Nordafrika: „Es gibt in der Kommission auch die Befürchtung, dass es im Frühsommer wieder zu einem sprunghaften Anstieg der Überfahrten von Libyen nach Italien kommen könnte“, sagte Herrmann.

Italien sollte nach Einschätzung des Innenministers von der EU und den Partnerländern unterstützt werden, müsse sich aber auch selbst bestmöglich aufstellen, um Flüchtlinge zu kontrollieren und zu registrieren. „Der Marineeinsatz vor der nordafrikanischen Küste muss so verstärkt werden, dass gewährleistet ist, dass niemand ertrinkt, dass aber auf der anderen Seite illegale Migration unterbunden wird“, forderte Herrmann.

dpa

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