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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Am Donnerstag wählen die Briten

Brexit-Abstimmung: Die EU in höchster Alarmbereitschaft

Brüssel - Die Brüsseler Institutionen und die EZB haben sich intensiv auf die Zeit nach dem Brexit-Referendum eingestellt - auch wenn alle hoffen, dass der EU-Austritt nur eine Befürchtung bleibt.

Update vom 23. Juni 2016: Wie geht das EU-Referendum im Vereinigten Königreich aus? Wir berichten die ganze Nacht über den Brexit im Live-Ticker.

Angesichts des drohenden Brexit ist die EU in höchster Alarmbereitschaft: Mitgliedstaaten, die Brüsseler Institutionen und die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich intensiv auf die Zeit nach der Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU vorbereitet - auch wenn alle hoffen, dass der Brexit nur eine Befürchtung bleibt und nicht Wirklichkeit wird. 

"Wichtig ist es für den einen wie den anderen Fall, eine gemeinsame Kommunikation sicherzustellen", sagt ein Diplomat. Es gehe darum, "eine Kakophonie zu vermeiden". Die Tage nach dem Votum werden deshalb von emsiger Betriebsamkeit geprägt sein: "Da werden einige Leute intensiv arbeiten müssen - manche in Brüssel, manche in den Hauptstädten." 

Die Krisenmanager der EZB dürften am Freitag schon früh morgens in den Startlöchern stehen. Die Zentralbank hat umfangreiche Vorbereitungen getroffen, um bei Finanzmarktturbulenzen eingreifen zu können. EZB-Chef Mario Draghi sagte am Dienstag, wichtig sei, dass nötigenfalls die Märkte stabilisiert werden könnten. 

Auf politischer Ebene steht für Tag eins nach der Entscheidung der Fahrplan fest: Als erstes kommen am Freitag um 09.00 Uhr die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament zusammen. Um 10.30 Uhr treffen sich dann mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Spitzen der EU-Institutionen. Teil nimmt auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte, dessen Land die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat. 

Treffen der Außenminister der EU-Gründerstaaten am Samstag

In Luxemburg tagt der Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten in Luxemburg. Seine Sitzungen werden normalerweise von den Europa-Staatssekretären wahrgenommen - dieses Mal reisen auch mehrere Außenminister an, um über die Folgen des britischen Votums zu beraten. Vormittags gibt es ein Treffen der sozialdemokratischen Chefdiplomaten: Damit sind auch die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich mit Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault am Tisch. 

Für Samstag ist in Berlin ein Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten in Planung. Das sind Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien. Die EU-Kommission tagt am Montag. Für ihre Rechtsexperten wurde bereits eine Urlaubssperre für Juli verhängt - denn der Austritt eines Mitgliedsstaates wäre juristisch vollkommenes Neuland. Das EU-Parlament könnte am Montag oder Dienstag eine Sondersitzung abhalten, um die Lage im Plenum zu bewerten. Bis zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch soll dann ein klares Konzept stehen, wie mit der Situation umgegangen wird. Zu Großbritannien steht im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen unter der Überschrift "Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich" bisher nichts. 

Cameron will mehr bei der Zulassungsbeschränkung - Juncker: "Keinerlei Neuverhandlungen"

Bei einem Brexit müsste die Londoner Regierung spätestens beim Gipfel offiziell den Austritt erklären. Damit würden zweijährige Verhandlungen mit der EU über die Ausstiegsmodalitäten beginnen. Bleiben die Briten in der EU, wird Premier David Cameron auf eine schnelle Umsetzung der im Februar vereinbarten EU-Reformen pochen. Dazu gehören die Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, mehr Rechte für nationale Parlamente und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. 

Doch Cameron hat nun angekündigt, dass er insbesondere bei der Zuwanderungsbeschränkung mehr will. "Ich denke, die Reformen werden nicht am 23. Juni enden", sagte er am Dienstag. Damit würde der EU erneut eine schwierige Debatte über die Beschränkung der Freizügigkeit in Europa ins Haus stehen. 

Kommissionspräsident Juncker machte aber am Mittwoch klar, dass er sich darauf nicht einlassen würde. "Britische Politiker und Wähler müssen wissen, dass es keinerlei Neuverhandlungen geben wird", sagte er zu dem vereinbarten Reformpaket und warnte mit Blick auf die Brexit-Befürworter: "Draußen ist draußen."

afp

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