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Proteste gegen das Brexit-Referendum am Dienstag vor Westminster.

Sechs Tage nach Brexit-Referendum

Brexit oder doch noch Brexit-Exit?

Brüssel/London - Macht Großbritannien einen Rückzieher? Wird der Brexit noch abgewendet? Das wird nicht nur in Brüssel diskutiert. Auch hochrangige Politiker könnten sich eine Kehrtwende der Briten vorstellen.

"We Love You Europe": Mit Schildern wie diesen sind Dienstagabend tausende britische EU-Anhänger über den Londoner Trafalgar Square gezogen. Seit dem Brexit-Schock vom vergangenen Donnerstag sorgt eine Onlinepetition für Schlagzeilen, in der ein neues Referendum gefordert wird. Und auch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel war es eine der heiß diskutierten Fragen: Macht Großbritannien einen Rückzieher? Wird der Brexit noch abgewendet? 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte bei der Beantwortung der Frage in der Nacht zum Mittwoch einen englischen Begriff, was selten vorkommt: Es sei nicht die Stunde von "whishful thinking" - also von Wunschdenken. "Ich sehe keinen Weg, um dies nochmal umzukehren." Alle täten gut daran, "die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen". Die Realität von heute ist selten die Realität von morgen. Und die wird oft auch von den Wünschen der Menschen bestimmt. 

Das Wunschszenario der "Wishful Thinker"

Was die Briten heute oder morgen wünschen, wo sie doch erst vor einer Woche mit 51,9 Prozent für den Brexit gestimmt haben, lässt sich schwer sagen. Drei von fünf Bürgern fürchten aber laut einer Post-Brexit-Umfrage negative Auswirkungen auf ihre persönliche Vermögenslage. Der Absturz des Pfundes, die drohende Herabstufung der britischen Kreditwürdigkeit: Das müsse die Bevölkerung doch letztlich noch wachrütteln und umstimmen, sagt ein hoher EU-Diplomat in Brüssel. 

Das Wunschszenario der "whishful thinker" formuliert ein hoher Kommissionsvertreter: Das politische Beben auf der Insel mündet in eine Neuwahl. Ein überzeugender Kandidat der oppositionellen Labour-Partei tritt mit der Ankündigung an, bei seinem Sieg werde das Referendum nicht umgesetzt - und wird dafür gewählt. "Das hätte eine höhere Qualität als ein Referendum, wäre transparent und klar." 

Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident und unermüdlicher Vorkämpfer für Europa, will dieses Szenario nicht komplett ausschließen - für den Fall, dass der Brexit-Schock ins kollektive Bewusstsein vordringt: "Wenn das Vereinigte Königreich zu anderen Erkenntnissen kommt, die Menschen dort sagen: 'Aber lasst uns noch mal nachdenken'", dann müsse das "ganz sicher unterstützt werden". 

Brexit oder Brexit-Exit?

Ein Brexit-Exit wäre nach seiner Lesart auch dann noch möglich, wenn London den Scheidungsantrag in Brüssel einreicht, also Artikel 50 der EU-Verträge aktiviert: Der Artikel sei ein "pragmatisches Instrument", um so schnell wie möglich praktische Fragen zu klären - nicht aber, um die Scheidung unbedingt dann auch wirklich zu vollziehen. 

Auch US-Außenminister John Kerry reiht sich ein in den Kreis der Wunschdenker. Nach seiner Rückkehr aus London sagte er auf die Frage, ob die Brexit-Entscheidung rückgängig gemacht werden könne: "Es gibt da eine Reihe von Möglichkeiten." Ob er sich dabei auf Gespräche mit den politischen Akteuren in London berief, behielt er für sich. Doch fügte er hinzu, er hielte es für einen Fehler, die Briten sofort aus der EU zu werfen. 

Mindestens bis September bleibt wohl alles noch völlig in der Schwebe. Denn frühestens dann wird von David Camerons Nachfolger als Briten-Premier der Brexit-Antrag gestellt. Vielleicht kommt es aber auch ganz anders. Gesundheitsminister Jeremy Hunt forderte gerade in einem Namensbeitrag für den "Daily Telegraph", Artikel 50 auf keinen Fall schon jetzt zu aktivieren. Denn das wäre der Startschuss für die zweijährigen Verhandlungen, an dessen Ende "wir auch ohne irgendeinen Deal rausgeschmissen werden könnten". 

Hunts Plan: Bevor die Uhr zu ticken beginnt, werden die Ausstiegskonditionen ausgehandelt - und dann dem britischen Volk in einem zweiten Referendum oder als Teil des Wahlprogramms der Tories bei einer Neuwahl zur Abstimmung vorgelegt. Ein Horrorszenario für Merkel und die ganze Rest-EU. Aber zwingen können sie die Briten zum Scheidungsantrag nicht - auch das gehört zur Realität.

afp

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