+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Heute entscheidet der Bundestag

Griechenland-Ticker: Das sind die Abweichler der Unionsfraktion

Berlin - Der Bundestag stimmt heute in einer Sondersitzung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. In der Union rumort es. Alle Entwicklungen und News hier im Live-Ticker: 

Griechenland-News im Live-Ticker:

+++ 18.28 Uhr: So groß war der innerparteiliche Widerstand gegen Kanzlerin Merkel noch nie. Warum sich die Union die vielen Gegenstimmen leisten kann, lesen sie hier.

+++ 15.21 Uhr: Noch mal eine Stimme aus dem Lager der Grünen: die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt  äußerte sich am Mittwoch via Twitter  zu den 63 Unions-Gegenstimmen: "So sieht ein Misstrauensvotum  gegen #Merkel aus."

+++ 13.33 Uhr: Insgesamt 63 Abgeordnete  aus der Unionsfraktion haben gegen die Griechenland-Hilfen gestimmt. Hier die Namen der Abweichler:

Thomas Bareiß Manfred Behrens Veronika Bellmann Peter Beyer Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig Cajus Caesar Thomas Dörflinger Hermann Färber Thomas Feist
Axel E. Fischer Klaus-Peter Flosbach Michael Frieser Alexander Funk Thomas Gebhart
Josef Göppel Ursula Groden-Kranich Olav Gutting Stephan Harbarth Matthias Hauer
Matthias Heider Helmut Heiderich Frank Heinrich Mark Helfrich Uda Heller
Heribert Hirte Robert Hochbaum Alexander Hoffmann Hubert Hüppe Xaver Jung
Egon Jüttner Alois Karl Jens Koeppen Karl A. Lamers Andreas G. Lämmel
Silke Launert Paul Lehrieder Carsten Linnemann Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt
Jan Metzler Hans Michelbach Tim Ostermann Sylvia Pantel Eckhard Pols
Albert Rupprecht Jana Schimke Ronja Schmitt Bernhard Schulte-Drüggelte Detlef Seif
Reinhold Sendker Tino Sorge Wolfgang Stefinger Christian von Stetten Dieter Stier
Stephan Stracke Arnold Vaatz Ingo Wellenreuther Marian Wendt Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch Dagmar G. Wöhrl Emmi Zeulner

+++ 13.25 Uhr: In der SPD-Fraktion gab es lediglich vier  Nein-Stimmen, bei den Linken 45 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Bei den Grünen  votierten 52 Abgeordnete mit Ja, einer mit Nein, es gab 8 Enthaltungen.

+++ 13.10 Uhr: Bei der Abstimmung im Bundestag über das dritte Griechenland-Hilfspaket ist die Zahl der Abweichler  in der Unionsfraktion im Vergleich zum letzten Votum gestiegen. 63  Abgeordnete von CDU und CSU stimmten am Mittwoch mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür.

+++ 12.20 Uhr: Wie viele Abweichler  es in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab, bleibt zunächst offen. Die Veröffentlichung der Namenslisten  wird erst gegen 13 Uhr  erwartet. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wird mit etwa 60 Nein-Stimmen  gerechnet.
Nach der Entscheidung in Berlin stand von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch am Mittwoch erwartet wurde. Anschließend wollten die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.

+++ 12.11 Uhr: Nun ist es offiziell: Der Bundestag hat ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro beschlossen. Dabei stimmten 454 Abgeordneten für die Griechenland-Hilfen - 113 stimmten dagegen und 18 enthielten sich.

Bundestags-IT ab Donnerstag für vier Tage offline

+++ 12 Uhr: Das IT-System des Bundestags  wird ab Donnerstag für vier Tage  abgeschaltet, um die Folgen des massiven Hackerangriffs  auf das Parlamentsnetz zu beheben. Das teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Ab Montag soll das System demnach "wieder voll arbeitsfähig sein". Im Mai hatten IT-Experten einen Angriff auf das Computernetzwerk des Parlaments entdeckt, der das System massiv beschädigte.

+++ 11.40 Uhr: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte am Mittwoch im Bundestag die Haltung der Linken in der Griechenland-Frage: "Athen hat begriffen, worum es geht. In Athen wird verstanden, dass es keinen schmerzfreien Weg aus dieser Schuldenkrise in Griechenland gibt. Und ich finde, es wäre an der Zeit, dass auch die Linke bei uns im Parlament dieses endlich begreift."

+++ 10.33 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat die Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit massiver Kritik an der Bundesregierung verknüpft. Hofreiter warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag vor, mit ihrer Griechenland-Politik dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. In den Verhandlungen mit Athen habe die Regierung „populistisch und uneuropäisch“ gehandelt und auch antideutsche Klischees bedient.
Zugleich verlangte Hofreiter von Merkel, die Bevölkerung nicht im Ungewissen zu lassen. „Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen.“ Trotzdem werde die Grünen-Fraktion mehrheitlich mit Ja stimmen. Diese Zustimmung sei ein „Ja zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.

Gysi: Deutschland hat bisher keinen Euro an Griechenland gezahlt

+++ 10.20 Uhr: Nach den Worten des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi  leistet auch das neue Griechenland-Hilfsprogramm keinen  entscheidenden Beitrag  zum Aufbau der Wirtschaft  des Landes. Nennenswerte Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden. Vielmehr würden etwa Sozial- und Rentenleistungen und damit Kaufkraft weiter abgebaut, kritisierte Gysi am Mittwoch im Bundestag im Anschluss an eine Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zugleich betonte er, dass Deutschland in der Krise bisher keinen Euro  an Griechenland bezahlt habe.

+++ 10.05 Uhr: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann  hat die Linksfraktion für deren angekündigte Ablehnung des dritten Athen-Hilfspakets kritisiert. „Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza  in Griechenland in den Rücken“, sagte Oppermann am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundestages. Statt Griechenlands linken Regierungschef Alexis Tsipras bei den schwierigen Reformen zu unterstützen, lege Linksfraktionschef Gregor Gysi einen argumentativ ganz schwachen "Eiertanz" hin.

Schäuble: "Keine Garantien, dass das alles funktionieren wird"

+++ 9.45 Uhr: Eine weitere Aussage Schäubles: "Natürlich ... gibt es nach den Erfahrungen der zurückliegenden Monate und Jahre keine Garantien, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt. Aber angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen."

+++ 9.30 Uhr: Weiter sagte Schäuble, die neuen Milliardenhilfen für Griechenland seien "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas." Griechenland sei in der Eurogruppe "von Anfang ein schwieriger Fall", aber dann bis Ende vergangenen Jahres auf gutem Weg gewesen. Dann habe Ministerpräsident Alexis Tsipras  jedoch Versprechungen gemacht, die er nicht halten könne. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte“, so Schäuble.

+++ 9.15 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  (CDU) hat eingeräumt, dass ein Ja zu weiteren Milliardenhilfen für Griechenland mit einigen Fragezeichen versehen ist. "Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht", sagte Schäuble am Mittwoch zum Auftakt seiner Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe beachtliche ökonomische und politische Gründe für und gegen die Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro, sagte Schäuble.

+++ 8.03 Uhr: Die Debatte ist auf drei Stunden angesetzt. Eröffnet wird die Sondersitzung von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) mit einer Regierungserklärung.

+++ 7.30 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor der Abstimmung im Bundestag über das dritte Griechenland-Rettungspaket seine Ablehnung neuer Hilfe für Athen begründet: Er habe Zweifel, daran, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro gegeben seien, sagte er am Mittwochmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". Der Rettungsschirm ESM dürfe nur Geld geben, wenn "die Stabilität der gesamten Eurozone oder der Mitgliedsländer in Gefahr sei. Das ist noch nicht mal andeutungsweise nachgewiesen".

Die Sondersitzung des Bundestags zu Griechenland beginnt um 9 Uhr. 

+++ Schon zum zweiten Mal muss der Bundestag seine Sommerpause wegen Griechenland unterbrechen. In der Sondersitzung wird es wohl eine breite Zustimmung zum neuen Hilfspaket geben. Aber das Murren in der Unionsfraktion ist unüberhörbar.

Probe-Ergebnis zu Griechenland-Abstimmung

In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aber erheblichen Widerstand, wie sich in einer Sondersitzung am Dienstagabend zeigte: 56 Abgeordnete votierten in einer Probeabstimmung mit Nein, weitere 4 enthielten sich.

Damit bleibt die Zahl der Widersacher in etwa so hoch wie vor einem Monat, als es bei der Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen gegeben hatte. Sollte es dieses Mal noch mehr Abweichler geben, wäre dies für Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein ernstes Problem. Etwa 20 Unions-Abgeordnete dürften bei der Probeabstimmung am Dienstagabend laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Unionsfraktion hat im Parlament 311 der 631 Sitze.

Bundestag stimmt heute wahrscheinlich für Griechenland-Hilfe

Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Abstimmung warnte, wer gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) votiere, könne seine Funktionen in Ausschüssen verlieren, kritisierte Bosbach. "Druck und Drohung hilft nicht." Er selbst hatte schon vor Kauders Warnung angekündigt, am 22. September seinen Posten des Innenausschussvorsitzenden abzugeben.

Angela Merkel sagte Teilnehmern zufolge in der Fraktion, die griechische Syriza-Regierung sei angetreten, um wesentliche Prinzipien der Euro-Rettungspolitik zu konterkarieren. Deshalb sei es richtig gewesen, hart zu bleiben und „die Dinge kontrovers zu behandeln“. Im dritten Programm seien engmaschige Kontrollen installiert.

mm/dpa/AFP/vh

Bilder der Anti-Trump-Demos: Proteste von Millionen und zahlreichen Promis

Bilder der Anti-Trump-Demos: Proteste von Millionen und zahlreichen Promis

Weltweit protestieren Millionen gegen Trump

Weltweit protestieren Millionen gegen Trump

Sturmtief "Egon" sorgt für Chaos

Sturmtief "Egon" sorgt für Chaos

Kommentare