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Grünen-Chef Cem Özdemir

Grünen-Chef fordert

Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft für Türkei

Berlin - Grünen-Chef Cem Özdemir kam am Montag unter Polizeischutz zu einem ARD-Interview. Er reagierte aber gelassen auf die Morddrohungen, die ihn seit der Armenien-Resolution erreichen.

„Fanatiker gibt es leider in allen Nationen. Wichtig ist, dass wir uns davon nicht leiten lassen“, sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. „Die meisten, die sich da ärgern oder unflätiges Zeug von sich geben, haben den Beschluss nicht gelesen und meine Rede nie gehört. Wir reden ja vor allem von der deutschen Mitverantwortung, das kann uns niemand verbieten, auch nicht ein türkischer Staatspräsident.“ Neben Özdemir stehen auch andere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete wegen Morddrohungen inzwischen unter Polizeischutz.

Özdemir:  Vereinbarung zur Visumfreiheit für Türken einhalten

Trotz der Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland plädierte Özdemir dafür, die Vereinbarung zur Visumfreiheit für Türken einzuhalten. „Die Visa-Gespräche gehen ganz normal weiter. Wenn die Türkei die Voraussetzungen erfüllt, dann muss der Visumzwang aufgehoben werden. Wir halten unsere Versprechen und hoffen, dass andere das auch tun.“

Als unehrlich bezeichnete Özdemir allerdings die Bemühungen der Türkei, Mitglied der EU zu werden. Hierzu müsse sie Reformen einleiten. „Sie macht genau das Gegenteil. Die Türkei entfernt sich jeden Tag von der Europäischen Union“, sagte der Grünen-Chef. Unehrlich sei auch die Debatte in Deutschland. „Also Ehrlichkeit würde bedeuten zu sagen: Mit Erdogan, mit diesen Kurs, den die Türkei gegenwärtig fährt, gibt es keine Mitgliedschaft.“

Staatssekretär warnt Türken in Deutschland vor "Hetze"

Nach den Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), in Deutschland lebende Türken davor gewarnt, sich den Angriffen anzuschließen. "Wer sich als ausländischer Staatsbürger in Deutschland dieser Hetze Erdogans anschließt, muss sich fragen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist", sagte Krings (CDU) der "Rheinischen Post".

"Wer so denkt und redet, hat sich in dieses Land und seine Rechtsordnung eben nicht integriert", sagte Krings. "Und dieser Umstand muss natürlich auch bei Entscheidungen über Aufenthaltstitel berücksichtigt werden."

Der Bundestag hatte mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution verabschiedet, in der die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft werden. Die türkische Regierunglehnt diese Einstufung vehement ab. Erdogan sagte nach dem Bundestagsbeschluss, die türkischstämmigen Abgeordneten seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten "verdorbenes Blut". Grünen-Chef Özdemir nannte Erdogan "charakterlos".

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