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Vertreter des Kongresses verkünden die neue Maßnahme.

Kurze Leine für Kritiker

China stellt ausländische NGOs unter Polizeikontrolle

Peking - Die kommunistischen Führer fürchten eine Infiltration durch westliche Werte in China. Ausländische Organisationen werden künftig streng überwacht. Alles im Namen des Rechtsstaates.

China legt regierungsunabhängige Organisationen aus dem Ausland an die kurze Leine. Das Schreckensgespenst der „Farben-Revolutionen“ in anderen Ländern vor Augen folgt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dem Beispiel seines Freundes Wladimir Putin in Russland und verschärft die Kontrolle über die Tätigkeiten ausländischer Organisationen im Land. Mit der Begründung, mehr „Rechtsstaatlichkeit“ zu schaffen, erließ der Volkskongress am Donnerstag ein weitreichendes Gesetz, das den Spielraum für Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) aus dem Ausland radikal einengt.

China will damit Aktivitäten verhindern, die gegen „nationale Interesse“ verstoßen oder „die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten“ - alles willkürliche Codewörter für politisch unerwünschte Aktivitäten. „Das abschreckende neue Gesetz ist ein aggressiver Versuch, die Zivilgesellschaft abzuwürgen“, kritisiert William Nee von Amnesty. „Es stellt eine unmittelbare Bedrohung für die rechtmäßige Arbeit unabhängiger Organisationen dar.“

Kontrolle soll unerwünschten Einfluss verhindern

Der Kampf gegen westliche Werte dient dem Machterhalt. „Chinas Führung will den politischen und gesellschaftlichen Einfluss ausländischer NGOs unterbinden“, sagt Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. „China ist bemüht, eine Infiltration durch „feindliche westliche Kräfte“ zu verhindern.“

Schon im Vorfeld warnte die Bundesregierung, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China aufs Spiel gesetzt werde. Auf höchster Ebene wurde mehrmals interveniert - durch Kanzlerin Angela Merkel und zuletzt durch Bundespräsident Joachim Gauck im März in Peking.

Berlin fürchtet besonders um die deutschen Parteienstiftungen, die in China tätig sind. So gilt die Arbeit der Rosa Luxemburg-Stiftung von den Linken, die Wanderarbeitern hilft und über ihre Rechte berät, ausgerechnet im kommunistischen China als „zu links“ und politisch heikel, wie die chinesische Seite deutlich machte. Auch einige der Umweltgruppen, mit denen die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung kooperiert, werden mit Misstrauen verfolgt.

Ähnlich ist die Kirche, mit der die Konrad-Adenauer-Stiftung von der CDU manchmal zusammenarbeitet, in China immer ein Problemfeld. Die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung von der CSU in der Berufsbildung ist da eher unverdächtig. Und die Friedrich Naumann-Stiftung ist seit 20 Jahren schon nicht mehr in China vertreten, nachdem Chinas Regierung das Pekinger Büro 1996 aus Verärgerung über eine von der FDP organisierte Tibet-Konferenz mit dem Dalai Lama geschlossen hatte.

Organisationen und Stiftungen müssen nun Rechenschaft ablegen

Die Stiftungen und andere Organisationen unterstehen künftig der Polizeiaufsicht, müssen ihre Bücher offenlegen und Rechenschaft über jede Aktivität ablegen. Das Gesetz erlaubt der Polizei ausdrücklich, „Interviews“ mit den Repräsentanten oder hohen Vertretern der Organisation zu führen. Damit wird die gängige chinesische Praxis, „zum Tee einzuladen“, um informell Warnungen auszusprechen, als Teil des Kontrollmechanismus auch noch institutionalisiert.

Chinesische Partner können gezwungen werden, Programme einzustellen, die als politisch schädlich eingestuft werden. Alle müssen rätseln, was erlaubt ist. Die Schraube kann nach Belieben festgedreht oder gelockert werden. Die Vieldeutigkeit ist aber auch gewollt, damit die Organisationen frühzeitig die „Schere im Kopf“ einsetzen, sagt ein Diplomat.

Nach den internationalen Protesten in den vergangenen Monaten gab es in letzter Minute nur ein paar Änderungen. So wurde der Austausch zwischen chinesischen und ausländischen Hochschulen, Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen für Wissenschaft und Technologie ausgenommen. „Kollateralschäden in Feldern, die der chinesischen Seite wichtig sind, sollen damit minimiert werden“, glauben informierte Kreise.

Auch die Delegiertenbüros der deutschen Wirtschaft in Peking, Shanghai und Kanton gehen davon aus, dass sie nicht als unabhängige Organisation, sondern „als Teil der offiziellen deutschen Außenwirtschaftsförderung“ verstanden werden, wie die deutsche Delegierte Alexandra Voss sagte. Die Deutsche Handelskammer in China als Mitgliederorganisation sei „lokal organisiert“ und „sollte nicht unter das neue Gesetz fallen“. Aber sicher kann sie sich nicht sein.

dpa

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