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Gute Nachrichten: Die Rente wird ab 1. Juli 2016 erhöht.

Neue Gesetze

Fahrverbote und Mallorca-Steuer: Das ändert sich ab 1. Juli

Berlin - Am 1. Juli tritt die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren in Kraft. Doch das ist nicht alles, was sich an dem Stichtag ändert. Alle Neuerungen im Überblick. 

Rentner und Familien mit Kinder haben vom 1. Juli an mehr Geld in der Tasche. Die rund 20 Millionen Rentner profitieren von der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Angehoben wird auch der Kinderzuschlag. Gute Nachricht gibt es zudem für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lastwagen auch samstags nicht fahren. Folgende gesetzliche Änderungen stehen laut Bundesregierung im Juli an:

Rente

Zum 1. Juli steigt die Rente um 4,25 Prozent in den alten Ländern und um 5,95 Prozent in den neuen Ländern. Rechnet man die derzeit geringen Preissteigerungen mit ein, ist es sogar die höchste reale Rentenerhöhung seit 1977. Die Rentenversicherung überweist die höheren Altersbezüge automatisch. Auch die Versorgungsbezüge werden in den alten und neuen Ländern um 4,25 Prozent angehoben. Rund 161 000 Berechtigte erhalten mehr Geld. Das sind vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten.

Kinderzuschlag

Zum 1. Juli steigt der Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro auf dann maximal 160 Euro monatlich. Zu Jahresbeginn wurden bereits Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht.

Betten-Steuer auf Mallorca

Ab 1. Juli muss jeder Balearen-Urlauber eine Bettensteuer bezahlen, die pro Übernachtung und Person berechnet wird. Davon betroffen sind die Inseln Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera. Je nach Saison und Art der Unterkunft beträgt die Abgabe für Touristen zwischen 25 Cent und 2 Euro pro Nacht und Person. In der Regel muss die Steuer direkt an der Rezeption bezahlt werden. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind von der Gebühr befreit.

Fahrverbote

Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren - das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird ausgedehnt. Auf hoch belasteten Strecken dürfen 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger nur in Ausnahmen zwischen 7 und 20 Uhr verkehren.

Alte Elektrogeräte

Ab 24. Juli sind große Händler - einschließlich Onlinehändler - verpflichtet, Altgeräte wie Kühlschränke oder Fernseher beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Kleingeräte wie Rasierer oder Handys können Kunden auch ohne den Kauf eines neuen Gerätes abgeben. Kommunale Recyclinghöfe und Mobilfunkanbieter nehmen Altgeräte den Angaben zufolge ebenfalls kostenlos zurück.

Entschädigung

Die Entschädigung für Menschen, die sich in der DDR 1978/79 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt haben, steigt ab 1. Juli um 4,25 Prozent. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Schädigung ab und kann bis zu 1261 Euro monatlich betragen.

Deutschkurse

Der Bund finanziert ab 1. Juli Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund könnten an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen.

Korruption

Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar. Die Änderung des Strafgesetzbuchs ist den Angaben zufolge bereits am 4. Juni in Kraft getreten.

Internet

Verbraucher können ab 1. Juli europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste schaffe einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein neues Zertifikat.

Reedereien

Reedereien werden steuerlich entlastet. Sie dürften seit Juni die Lohnsteuern einbehalten. Hintergrund ist den Angaben zufolge, dass nur noch etwa 360 Handelsschiffe unter deutscher Flagge fahren. Dieser Abwärtstrend solle gestoppt werden.

dpa

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