+
Fahimi: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA". Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Fahimi: "Gegenüber den USA nicht unterwürfig sein"

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben: "Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste."

"Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Berliner "Tagesspiegel".

Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die sogenannte Selektorenliste mit den Suchvorgaben der NSA für die BND-Abhörstation in Bad Aibling erhalten. Um dies zu erreichen, brauche "das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln", sagte Fahimi. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren."

Mehr zum Thema

Amtseinführung von Donald Trump: Die Fotos vom Kapitol

Amtseinführung von Donald Trump: Die Fotos vom Kapitol

So zeigte sich das Präsidentenpaar Donald und Melania Trump

So zeigte sich das Präsidentenpaar Donald und Melania Trump

Wahnsinnstat von Melbourne: Auto rast in Menschenmenge

Wahnsinnstat von Melbourne: Auto rast in Menschenmenge

Kommentare