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Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt spricht Klartext

Ergebnis der Koalitionsspitzen "ein Armutszeugnis"

Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik in Zweifel gezogen.

"Dass man über ein Thema, das alle umtreibt, nicht mal reden kann, weil die Koalitionäre so weit auseinander sind, das ist ein Armutszeugnis", sagte die Grünen-Politikerin nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". "Da fragt man sich tatsächlich, was es noch für die Handlungsfähigkeit bedeutet dieser Koalition (...) Warum sie das Thema, über das sie die ganze Zeit streiten, eigentlich ausklammern."

Die Parteichefs der großen Koalition, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten sich bei ihrem Gespräch am Sonntag auf einen Fahrplan zur Lösung strittiger Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert.

Göring-Eckardt sprach sich gegen die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. "Das sieht unsere Verfassung nicht vor", sagte die Grünen-Politikerin, "aber sich darauf vorbereiten, wie man wirklich integriert, darauf vorbereiten, wie man es schaffen kann, das könnten wir schon tun."

Bartsch: "Koalition sichtlich am Ende"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, dass das Treffen der Koalitionsspitzen nichts als "Ankündigungen" gebracht habe. "Die Koalition ist sichtlich am Ende, jede Partei wirtschaftet nur auf eigene Rechnung", erklärte Bartsch am Sonntagabend in Berlin. "Das Beste ist, schnell die Scheidung einzureichen."

dpa

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