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Nach dem Brexit-Votum ist die SPD verärgert über die Kanzlerin.

Nach Brexit-Votum

Zwischen Bremse und Beschleunigung - Die Nöte von Merkels Koalition

Berlin -  Das Brexit-Votum der Briten wirbelt auch die deutsche Politik durcheinander. Ein Risiko für den Wahlkampf in Deutschland. Die SPD wittert aber ein Chance, die Kanzlerin zu attackieren.

Die Kanzlerin verzieht ihr Gesicht. Jetzt bloß nicht die nächste Verwirrung. Ob es womöglich doch noch einen Exit vom Brexit geben könnte, wird Angela Merkel am Montag gefragt. Es antwortet die gelernte Naturwissenschaftlerin: „Ich befasse mich mit den Realitäten.“ Das heißt für sie: Die Mehrheit der Briten hat sich für den Austritt ihres Landes aus der EU entschieden, die Regierung in London muss jetzt den Antrag stellen und dann wird mit der EU darüber verhandelt. Das ist die Marschroute - so groß Merkels Enttäuschung über das Votum der Briten auch sein mag.

Brexit: Merkel will erstmal für Ruhe sorgen

Ihre Bemerkung vom Samstag am Rande einer Unionsklausur in Potsdam hatten Brexit-Befürworter in Großbritannien und politische Widersacher in Deutschland vielleicht missverstanden. Merkel hatte auf die Frage, wie schnell der EU-Austritt Großbritanniens umgesetzt werden müsse, geantwortet: „Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“ Das ist typisch für sie. Erst einmal für Ruhe sorgen.

Merkel trete auf die Bremse, empörten sich aber die einen, andere frohlockten. Am Montag betont sie noch einmal, sie habe „gewisses Verständnis“ dafür, „dass Großbritannien jetzt eine gewisse Zeit braucht“. Doch dann dekliniert sie die Lage durch.

Erstens dürfe es keine „dauerhafte Hängepartie“ geben, weil das für die Wirtschaft beider Seiten nicht gut wäre. Zweitens werde es keine Vorgespräche vor dem förmlichen Austrittsantrag geben - also keine Verhandlungen über britische Extrawürste. Und drittens - das liegt ihr besonders am Herzen: „Es muss alles getan werden, damit Fliehkräfte oder Zentrifugalkräfte nicht gestärkt werden.“ Gestärkt werden müsse vielmehr der Zusammenhalt der „EU-27“.

Brexit: Die Situation ist kompliziert

Dabei ist die Gemengelage innerhalb der EU ziemlich kompliziert. Auf der Suche nach dem „Plan B“, der richtigen Antwort auf den Brexit, muss auf alle möglichen Verwicklungen Rücksicht genommen werden: Gründungsländer gegen neue Mitglieder, Nord gegen Süd, Ost gegen West, linke Parteien gegen konservative. Zudem ist 2017 nicht nur Bundestagswahl, sondern vorher schon Präsidentenwahl in Frankreich.

Deshalb sind - bei all der geteilten Sorge über die Zukunft der EU - die Interessen der verschiedenen Beteiligten sehr unterschiedlich. Frankreichs Präsident François Hollande zum Beispiel ist viel daran gelegen, möglichst schnell Klarheit über das künftige Prozedere zu schaffen. Die Angst, dass die rechtsextreme Front National vom Brexit profitieren könnte, ist in Paris ziemlich groß.

Auffällig auch, wie sehr Hollande derzeit die Nähe von Italiens linkem Regierungschef Matteo Renzi sucht. Die beiden trafen sich am Sonntag schon im Élysée-Palast, noch vor einem gemeinsamen Termin bei der Kanzlerin am Montag in Berlin. So etwas wäre, zu besseren Zeiten der deutsch-französischen Partnerschaft, kaum denkbar gewesen.

Brexit: Regierung betont deutsch-französische Verantwortung

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte besonders die deutsch-französische Verantwortung. Wenngleich das Kanzleramt offensichtlich nicht besonders begeistert über das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault ist, die schnell ein Zehn-Seiten-Papier vorgelegt haben. Im Kern geht es beim Vorschlag der beiden sozialdemokratischen Minister darum, die EU flexibler zu machen: Mehr Spielraum für Länder, die Integrationsschritte nicht mitgehen wollen oder noch nicht können.

Jedenfalls sagt Seibert, nun kämen „aus mehreren Schubladen Diskussionsbeiträge“ - die als solche willkommen seien. Merkel kenne das Papier, sagt er. Ob es mit ihr vorher abgestimmt war, wird nicht richtig klar.

SPD: Merkel zu nachsichtig mit den Briten

In der SPD wird unverhohlen über Merkel und die Union gegrummelt. Die Wortwahl der Kanzlerin vom Wochenende sei eben daneben - zu nachsichtig mit den Briten - gewesen, heißt es bei Sozialdemokraten. Die Konservativen versuchten, auf Zeit zu spielen und sich vor der Frage zu drücken, woher der extrem gefährliche Europafrust - nicht nur auf der Insel - komme. „Die Union verfolgt wieder einmal eine Politik des Wegduckens“, meint ein Genosse. Das werde der historischen Herausforderung nicht gerecht. Der Satz von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), London sollte die Möglichkeit haben, noch einmal die Folgen eines Austritts zu überdenken, sei eine „Wahnsinnsaussage“ gewesen.

Auch Merkels Appell von Potsdam, man solle gegenüber London jetzt nicht „garstig“ auftreten, löste in der SPD Verärgerung aus. Niemand lasse sich von Rachegelüsten treiben. Die Briten aber hätten Europa zwei Jahre im Schwitzkasten gehabt, nun wolle Boris Johnson, Favorit für die Cameron-Nachfolge, Europa noch vor der Scheidung über den Tisch ziehen. Darauf müsse mit kühler Härte reagiert werden - als Warnschuss für Europa-Feinde in anderen Ländern.

So meldet sich Parteichef Sigmar Gabriel, der zusammen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Zehn-Punkte-Plan für ein besseres Europa vorgelegt hat, am Montag selbst zu Wort: „Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern.“ London müsse so schnell wie möglich den Antrag auf den EU-Austritt stellen.

Merkel bemerkt nüchtern: „Die Mitteilung muss von der britischen Regierung geschickt werden und da habe ich weder eine Bremse noch habe ich da eine Beschleunigung.“

Zerstrittene Koalition - Gift für Europa

Die SPD bewegt sich auf einem schmalen Grat. Die Verlockung ist wohl groß, das Brexit-Momentum für eine Abrechnung mit Merkels Sparkurs und den Versuch zu nutzen, Europas Zukunft ein Stück weit nach links zu rücken. Es könnte aber ein Risiko sein, wenn die händeringend nach neuen Wählern suchende SPD dabei überzöge. In der Brexit-Krise wäre eine zerstrittene Koalition in Deutschland neues Gift für Europa - und eine Steilvorlage für die AfD.

Seibert wird noch zum Wahlausgang in Spanien gefragt, wo der konservative Regierungschef Mariano Rajoy einen überraschenden Erfolg bei der Neuwahl des Parlaments errungen hat und nun mit Unterstützung der Sozialisten (PSOE) eine Regierung bilden will. Seibert sagt: „Vielleicht kann man dem spanischen Volk dafür gratulieren, dass alle Parteien Spaniens sich zur europäischen Bestimmung ihres Landes bekannt haben. Das ist in diesen Tagen eine erfreuliche Entwicklung.“

Alle aktuellen Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem News-Blog. dpa

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