In den Leitlinien der EU wurde schriftlich festgelegt, dass die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden sollen, wenn die Türkei "ernsthaft und anhaltend" gegen EU-Grundsätze verstößt. Foto: Matthias Schrader
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In den Leitlinien der EU wurde schriftlich festgelegt, dass die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden sollen, wenn die Türkei "ernsthaft und anhaltend" gegen EU-Grundsätze verstößt. Foto: Matthias Schrader
Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Brüssel hat der Türkei Milliardenhilfen versprochen, damit sie die Menschen wieder zurücknimmt. Foto: Kay Nietfeld
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Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Brüssel hat der Türkei Milliardenhilfen versprochen, damit sie die Menschen wieder zurücknimmt. Foto: Kay Nietfeld
Bundeskanzlerin Merkel (mit dem türkischen Präsidenten Erdogan) steckt in einem Dilemma: Einerseits wird ihr zu große Zurückhaltung bei Verhaftungen von Journalisten in der Türkei vorgeworfen, andererseits soll sie nicht den Flüchtlingspakt gefährden. Foto: Michael Kappeler/Archiv
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Bundeskanzlerin Merkel (mit dem türkischen Präsidenten Erdogan) steckt in einem Dilemma: Einerseits wird ihr zu große Zurückhaltung bei Verhaftungen von Journalisten in der Türkei vorgeworfen, andererseits soll sie nicht den Flüchtlingspakt gefährden. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Syrische Flüchtlinge in einem Auffanglager in Nizip in der Provinz Gaziantep im Süden der Türkei. Ankara hat bei dem im März vereinbarten Abkommen mit der EU zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Foto: Sedat Suna
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Syrische Flüchtlinge in einem Auffanglager in Nizip in der Provinz Gaziantep im Süden der Türkei. Ankara hat bei dem im März vereinbarten Abkommen mit der EU zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Foto: Sedat Suna
Demonstranten halten in Istanbul die aktuelle Ausgabe der Zeitung "Cumhuriyet" in der Hand. Die türkischen Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter des Blattes festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Foto: Jan Kuhlmann
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Demonstranten halten in Istanbul die aktuelle Ausgabe der Zeitung "Cumhuriyet" in der Hand. Die türkischen Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter des Blattes festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Foto: Jan Kuhlmann
Ein Teilnehmer einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hält in Dresden ein Türkei-kritisches Schild hoch. Foto: Arno Burgi
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Ein Teilnehmer einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hält in Dresden ein Türkei-kritisches Schild hoch. Foto: Arno Burgi
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: M.A.Pushpa Kumara/Archiv
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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Foto: M.A.Pushpa Kumara/Archiv

Noch vor Jahresende

Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts

Erdogans Zorn richtet sich wieder einmal gegen Berlin. Der türkische Präsident wirft Deutschland vor, Terrorismus zu unterstützen. Sein Außenminister droht der EU unterdessen mit einem Ende des Flüchtlingspakts - und stellt ein Ultimatum.

Istanbul (dpa) - Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts noch vor Jahresende und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Staatspräsident Erdogan beschuldigte die Bundesrepublik, Terrorismus zu unterstützen, statt "rassistische Übergriffe" gegen Türken im Land zu verhindern.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte von der EU ein Entgegenkommen im Streit um die Visumfreiheit. Ohne Fortschritte in der Frage werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen kündigen. Cavusoglu fügte hinzu: "Wir warten nicht bis Jahresende."

Die EU-Kommission zeigte sich dennoch zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Das Abkommen beruhe auf gegenseitigem Vertrauen und der Erfüllung von Zusagen und Bedingungen. Gründe für diesen Optimismus nannte der Sprecher nicht.

Cavusoglu machte in der "Neuen Zürcher Zeitung" deutlich, dass die Türkei ihre Antiterror-Gesetze nicht ändern werde, auch wenn das eine der Voraussetzungen der EU für die Visumfreiheit ist. "Interessanterweise müssen immer wir einen Kompromiss eingehen, wir haben bei mehreren Punkten eingelenkt", sagte der Minister. "Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen." Alles andere würde "unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen".

Erdogan sagte in Ankara: "Im Moment ist Deutschland eines der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Unterschlupf finden." Er fügte hinzu: "Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt." Zugleich verbat Erdogan sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei, die "niemanden zu kümmern" hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in dem Land als alarmierend bezeichnet. Erdogan sagte: "Seht Euch das an, jetzt erteilen sie uns Lektionen, von wegen wir sind besorgt."

Dem ehemaligen Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" gehen Merkels Äußerungen nicht weit genug. "Ich glaube, dass sie einen weiteren Schritt getan hat, aber der kommt sehr spät", sagte Can Dündar am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeskanzlerin habe sich zudem vor einer klaren Verurteilung gescheut. Am Donnerstag teilte Bundespräsidialamt mit, dass Bundespräsident Joachim Gauck Dündar in der kommenden Woche zu einem Gespräch im Schloss Bellevue treffen wird.

Erdogan beschuldigte die Bundesrepublik, seit Jahren Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu "beschützen". Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch gegen Erdogan von Mitte Juli verantwortlich. Erdogan sagte, die Türkei sei besorgt, dass Deutschland "den Schoß für Terroristen öffnet" und zum "Hinterhof" der Gülen-Bewegung werde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen." Der SPD-Politiker betonte, Deutschland wünsche sich "enge und konstruktive Beziehungen" zur Türkei. Zugleich gelte aber: "Das darf uns nicht veranlassen, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es um die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit geht. Das haben wir nicht getan, und das werden wir auch heute nicht tun."

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Erdogan vor, aus der Türkei ein "großes Gefängnis" zu machen. Pressefreiheit bestehe für Erdogan darin, "dass man ihm huldigen darf", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Derzeit finde in der Türkei "quasi ein zweiter Putsch" statt. Özdemir warf der Bundesregierung "falsche Rücksichtnahme" auf Erdogan vor, um den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden. Die Bundesregierung wollte Erdogans jüngste Aussagen am Donnerstag zunächst nicht kommentieren.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Brüssel argumentierte bis zuletzt, dass noch nicht alle Auflagen erfüllt seien. Insbesondere geht es um Änderungen an den türkischen Anti-Terrorgesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Bis auf die Änderung an diesen Gesetzen sind nach Cavusoglus Angaben alle weiteren Bedingungen erfüllt.

Cavusoglu-Interview

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