Kinderehen in Deutschland

Union will Jugendämter zu Anzeigen zwingen

Berlin - Bislang können im Ausland geschlossene Kinderehen unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden. Das will die Union nun ändern und dafür auch die Jugendämter mehr in die Pflicht nehmen.

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschlandvorzugehen, sollen nach dem Willen der Union die Jugendämter derlei Ehen vor Gericht bringen. "Wir wollen erreichen, dass künftig die Jugendämter dazu verpflichtet werden, als Antragsteller Kinderehen vor Gericht zu bringen, sobald sie davon Kenntnis haben", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Union will geringeren Ermessensspielraum für Richter

"Das Gesetz muss so eindeutig gestaltet sein, dass derlei Ehenschnell aufgehoben werden können", sagte sie. Das Aufhebungsverfahren zum Beenden der Ehe dürfe nicht davon abhängen, dass einer der Ehepartner selbst vor Gericht ziehe, sagte die CDU-Expertin. "Meist sind die in die Ehe gedrängten jungen Frauen betroffen. Ihnen ist das nicht zuzumuten", sagte Winkelmeier-Becker. Daher solle auf die Jugendämter zurückgegriffen werden.

Ausnahmen oder einen Ermessensspielraum der Richter solle es bei der Entscheidung vor Gericht nur dann geben, wenn die Ehefrau schon nahe an der Volljährigkeit sei. "Wir haben einen ambitionierten Zeitplan und wollen im November ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen. Das sollte möglichst schon ab Januar in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker.

Die Praxis zur Anerkennung von Auslandsehen soll überdacht werden

Anfang September hatte erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Kinderehen getagt. Sie berät darüber, inwiefern die Vorschriften zur Ehemündigkeit im deutschen Recht geändert werden sollen. Außerdem soll die konkrete Praxis der Anerkennung von Auslandsehen mit minderjährigen Partnern thematisiert werden. Dieses Problem hatte sich durch den Zuzug von Flüchtlingen verschärft.

In Deutschland sollen Ehen nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind möglich, wenn einer der Partner volljährig, der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Komplizierter ist die Rechtslage beim Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen. Bisher werden Kinderehen in Deutschland dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte bislang einen Ermessensspielraum.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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