+
Am Wochenende wird in Berlin gewählt

„Kaputt, aber läuft“

Wahl in Berlin: Hauptstadt im Halbschatten

Berlin - Am Wochenende wird in Berlin gewählt – manche sagen, die Hauptstadt sei unregierbar. Ein Streifzug durch die Metropole.

Update vom 18. September 2016: In etwa zwei Stunden schließen die Wahllokale. Wie die Wahl in Berlin ausgeht, alle Hochrechnungen und Ergebnisse erfahren Sie in unserem Live-Ticker.

Auf dem Tempelhofer Feld liegen zwischen Berlins zwei Seiten nur ein paar Meter. Und ein Zaun. Auf der einen Seite, links, die Weite des ehemaligen Flughafens. Riesige Wiesen, Skater, Jogger, am Himmel Drachen. Auf getürmten Strohballen genießen junge Leute die Spätsommersonne, kichernd, tuschelnd. Ein ausgelassener, ein cooler Ort, an dem die quirlige Metropole durchzuatmen scheint.

Auf der anderen Seite, rechts des Zauns, das frühere Flughafengebäude. In den Hangars ist von der Weite nebenan nichts zu spüren. Hier leben Flüchtlinge seit Monaten fast Bett an Bett. Am Anfang gab es nicht einmal Duschen. Viele von ihnen hatten sich das ordentliche, das organisierte, das moderne Deutschland anders vorgestellt.

An kaum einem anderen Ort liegen Licht und Schatten derzeit so eng beieinander wie in Berlin. Da sind Flughafen- und Flüchtlingsskandale, hippe Clubs und Start-ups, Verwaltungsversagen und freie Kunstszene, Kriminalität und Internationalität, Weltoffenheit und Spießertum. Irgendwo zwischen Traumstadt und Chaosstadt liegt eine Hauptstadt im Halbschatten.

Am Sonntag wird hier eine neue Regierung gewählt. Und es dürfte spannend werden. Denn nach jahrzehntelanger SPD-Dominanz sehen Umfragen die vier großen Parteien - SPD, CDU, Grüne und Linke - fast gleichauf. Ihnen bedrohlich nah könnte die AfD kommen. Der rot-schwarze Senat wird wohl nicht weiter regieren können.

Viele Berliner lässt das kalt. Begeisterung vermochte im Wahlkampf keine Partei so recht wecken. Hier und da schlug ihren Mitgliedern Wut entgegen, oft eher Resignation. Seit Monaten heißt es immer wieder, Berlin sei eigentlich unregierbar. Eine „failed city“, eine gescheiterte, eine überforderte Stadt.

Wenn er das hört, bekommt Berlins Regierungschef eine Falte auf der Stirn. Die Gesichtszüge werden hart, die Betonung auch. „Berlin ist nicht gescheitert und wird nicht scheitern“, sagt Michael Müller. Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker erst im Amt. Doch diesen Vorwurf musste er in der kurzen Zeit häufiger hören als ihm lieb war. „Lassen Sie uns gemeinsam aufhören, diese fantastische Stadt mit ihrem hervorragenden Potenzial schlechtzureden“, fordert der 51-Jährige auch im Parlament. Fehler gibt er zu, und warnt zugleich: „Wer nur das Negative sieht und nicht die Erfolge würdigt, der schwächt unser solidarisches Gemeinwesen.“

Berlin hat massive Probleme

Kein Zweifel: Berlin hat massive Probleme. Die Bilder eines davon haben sich im vergangenen Sommer ins Bewusstsein gegraben: Lange Schlangen vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Erschöpfte Menschen im Dreck, bei Regen, im Schnee. Kinder notdürftig in Decken gewickelt, frierend in dünner Kleidung, ohne Schuhe. Der Kampf um die besten Plätze beginnt schon nachts. Im Gedränge verschwindet ein vierjähriger Flüchtlingsjunge, er wird missbraucht, getötet. Das Berliner Landesamt ist trauriges Synonym für behördliches Versagen.

Es folgen Machtworte des Regierenden Bürgermeisters, doch der viel gescholtene, für Flüchtlinge verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bleibt im Amt. Dann Beratergespräche, viele kleine Schritte, die nur zögerlich Besserung bringen. Inzwischen sind Zehntausende Menschen untergebracht, viele davon noch immer in Notunterkünften, Turnhallen, Hangars.

Und noch immer stecken Menschen im Behördendschungel fest. Der 35 Jahre alte Palästinenser etwa, der verzweifelt vor dem Ankunftszentrum in Wilmersdorf steht. Seine Frau ist schwanger. Blass steht sie neben ihm, allein das Warten strengt sie an. Der Mann - registriert und legal, wie er betont - darf nicht in Berlin bleiben. Dortmund, hat das Amt entschieden. „Aber das ist doch am anderen Ende Deutschlands“, sagt er. Seine schwangere Frau darf nicht reisen, er jedoch muss. Die Behörden-Mitarbeiter in gelben Warnwesten holen Übersetzer, beschwichtigen, irgendwann wirken sie genervt. Nicht immer können sie helfen.

Schlange stehen, das kennen in Berlin jedoch auch nicht nur Flüchtlinge. Pass verlängern? Umzug melden? Ein neues Autokennzeichen? All das erfordert einen Termin beim Amt - und den kriegt man nicht so leicht. Weil es an Personal fehlt, sind die Zeiten teils monatelang im Voraus ausgebucht. Vom Verwaltungsversagen war schon im Frühling die Rede - lange bevor im Sommer dann auch die Computersoftware Probleme machte.

Landeswahlleiterin warnte vor Anfechtung

Zwischenzeitlich schien nicht einmal die Wahl sicher. Die Abstimmung könne angefochten werden, wenn sich Zugezogene nicht rechtzeitig anmelden könnten, warnte die Landeswahlleiterin. Der Senat richtete eilig Sonderschalter ein, schaffte neue Stellen. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel fluchte über veraltete Computersysteme in den Bezirken. In manchen Ämtern funktionierten nicht einmal die Drucker. Nach heftiger Aufregung konnte Henkel verkünden: Die Wahl ist sicher. Gerade noch die Kurve gekriegt.

Dabei ist das Bürgeramt eigentlich auch so ein Licht-und-Schatten- Ort. Denn Berlin ist auf dem Weg zur Vier-Millionen-Metropole. Jedes Jahr wächst die Hauptstadt um 40 000 Menschen, eine ganze Kleinstadt. Damit verbunden sind nicht nur Verkehrschaos, fehlende Schulplätze und Wohnungen, sondern auch steigende Steuereinnahmen. Für das laufende Jahr erwartet die Finanzverwaltung einen Überschuss von 390 Millionen Euro.

Finanziell ging es der Hauptstadt lange nicht so gut. Zwar sitzt Berlin noch immer auf einem enormen Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro. Doch konnte das Land ihn zuletzt deutlich abtragen - und gleichzeitig noch investieren und die Flüchtlingsunterbringung schultern. Aus dem früheren Motto „Sparen bis es quietscht“ wurde das Versprechen eines „Jahrzehnts der Investitionen“.

Zu lange wurde in Berlin gespart

Investitionen, die in vielen Bereichen dringend nötig sind. Zu lange wurde gespart, das gibt auch der Regierende Bürgermeister zu. Und das sieht man an Berlins Schulen. Da bröckelt der Putz in Klassenzimmern und Turnhallen, Toiletten stinken so, dass Schüler vormittags nichts mehr trinken. Eltern schreiben den Blog „einstürzendeschulbauten“, schicken im Advent täglich Horrorbilder an Politiker und Presse. Fast fünf Milliarden Euro, rechnen die Bezirke, wird die Sanierung der Schulen kosten.

Noch so ein Ort von Licht und Schatten: Friedrichshain. Hier sind Clubs und Kreativszene zu Hause, auf die Berlins Politiker immer wieder stolz hinweisen. Hier ist die Hauptstadt hip, schläft nie. Hier - und nebenan in Mitte - arbeiten Start-ups, die im vergangenen Jahr auf Risikokapitalinvestitionen von mehr als zwei Milliarden Euro kamen.

Seit Jahren steigt Berlins Wirtschaftsleistung deutlich stärker als der deutsche Durchschnitt. Die Hauptstadt zieht Unternehmensgründer an, dazu Forschungsabteilungen großer Unternehmen, Internet- und Kulturwirtschaft, Biotechnologie, Zukunftsbranchen. Die Arbeitslosenquote liegt zwar noch bei 9,7 Prozent - schlechter steht nur Bremen da. Doch das ist für Berlin fast der niedrigste Stand seit dem Mauerfall.

In Friedrichshain eskalierte zuletzt aber auch die Gewalt zwischen Polizei und linker Szene. Hier steht ein von Linksautonomen bewohntes Haus, wegen dessen Teilräumung unter Polizeischutz Innensenator Henkel heftig unter Druck geriet. Die Auseinandersetzung schaukelte sich hoch, gipfelte schließlich in gewalttätigen Krawallen. Auch Wochen später gärt es noch in der Nachbarschaft. „Unsere Leidenschaft für Freiheit ist stärker als jede Autorität“ steht auf Transparenten an bunten Häuserwänden, „fight back“ (wehrt euch) und „18.9.2016 - Henkel+Müller räumen“. Das ist der Wahltag. Es hat sich viel Wut aufgestaut in diesem Kiez.

Jeder fünfte Berliner gilt als arm

Wut auch, weil sich die Bewohner aus ihrer Heimat vertrieben fühlen. Spekulanten treiben die Häuserpreise hoch, zugleich leben in Berlin aber so viele Hartz-IV-Empfänger wie in keinem anderen Bundesland. Jeder fünfte Berliner gilt als arm, jeder achte Haushalt ist hoch verschuldet. Viele können sich das Leben in ihrem Kiez nicht mehr leisten.

Gebaut jedoch wird oft für Vielverdiener. Wie in der Rummelsburger Bucht, wo zwischen Berlins zwei Seiten nur wenige Meter liegen. Zwischen den Luxusapartments auf der Halbinsel und den Hausbooten davor. Zwischen Bankern im Townhouse und alternativen Lebenskünstlern in einer Art Wagenburg mitten auf der Spree. Die Insel der Aussteiger ist ein schwimmendes Dorf aus Schiffen, Flößen, Fässern, Treibgut. Die Hausboote heißen Lummerland, Panther Ray oder Risiko.

Beide Welten prallen hier hart aufeinander. So hart, dass die Hausboot-Bewohner sich öffentlich lieber nicht zu erkennen geben. Die Besitzer der Luxusapartments fänden die Hausboote schäbig, erzählt ein älterer Mann aus dem Führerstand. Man wolle sie vertreiben - doch so leicht gehe hier keiner weg. Bald aber werden einige vielleicht weg müssen. Denn Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erwägt, die Zahl der Hausboote zu begrenzen - damit vom Ufer noch etwas übrig bleibe.

Im internationalen Vergleich ist Berlin für eine Weltstadt lächerlich billig

Bezahlbare Wohnungen, das haben alle großen Parteien ins Zentrum ihrer Wahlprogramme gestellt. Denn im internationalen Vergleich ist Berlin für eine Weltstadt vielleicht noch lächerlich billig. Doch Wirtschaftsforschern zufolge stiegen die Mieten in sechs Jahren um 26 Prozent - viel stärker als in München, Köln oder Hamburg. Das Durchschnittseinkommen reicht für etwa 70 Quadratmeter Wohnfläche - zu wenig für manche Familie.

Zu spät, das gibt der Regierungschef und ehemalige Bausenator Müller zu, habe die Landesregierung erkannt, dass dringend günstige Wohnungen her müssen. Inzwischen aber ist man mit Hochdruck dabei. Die städtischen Gesellschaften bauen. Private Investoren bekommen nur Grundstücke, wenn sie einen Anteil ihrer Wohnungen zu günstigen Mieten vergeben. Es gibt ein umstrittenes Ferienwohnungs-Verbot, das Wohnraum für Normal-Berliner freiräumen soll. Als erstes Land setzte Berlin die Mietpreisbremse um.

Innerhalb kürzester Zeit müsse Berlin in der Entwicklung das aufholen, wofür andere Hauptstädte Jahrzehnte hatten, sagt Müller. Wohnungen, Schulplätze, Infrastruktur, Kultur und Arbeitsplätze für jedes Jahr 40 000 neue Einwohner. „Unter diesen schwierigen Voraussetzungen organisieren wir so vieles gut.“

Manche Berliner lachen über solche Sätze. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani dagegen lobt die deutsche Hauptstadt als „großartige Weltstadt“, eine vitale Metropole im Aufschwung. Von der zehnjährigen Flughafen-Dauerbaustelle redet kaum noch jemand. Mehr Menschen, mehr Verkehr, steigende Preise - das seien doch „gute Probleme“, sagt Giuliani vor Berliner Kaufleuten. Probleme einer prosperierenden Stadt.

In der findet man oft zwei Seiten: Tempelhofer Freiheit und Tempelhofer Flüchtlingslager. Hipster im Berghain und erschöpfte Flüchtlinge im Lageso. Luxuswohnungen und alternative Aussteiger. Multikulti in Kreuzkölln und Neonazis in Köpenick. Villen auf Schwanenwerder und Plattenbauten in Marzahn. Berlin ist so dreckig wie kaum eine andere Stadt - und gleichzeitig so grün.

Eine Hauptstadt im Halbschatten eben. Oder, wie jemand auf ein Schild der Guerilla-Kampagne „Like Berlin“ kritzelte: Berlins Identität? Kaputt, aber läuft.

Stehaufmännchen und Neulinge - Spitzenkandidaten zur Berlin-Wahl

MICHAEL MÜLLER - das Stehaufmännchen der SPD

Der 51-Jährige ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Ins Amt kam der gelernte Drucker ohne Wahl, weil er den zurückgetretenen Klaus Wowereit ablöste. Am Anfang schossen Müllers Beliebtheitswerte in die Höhe - mittlerweile aber sind viele Berliner ernüchtert. In der SPD/CDU-Regierung krachte es häufiger. Kritikern gilt der zweifache Vater als blasser Langweiler und als nachtragend. Zugleich nehmen ihn viele Berliner als glaubwürdig und gewissenhaft wahr. Müller ist inzwischen auch wieder SPD-Chef. Den Posten hatte er 2012 verloren, holte ihn sich dieses Jahr aber zurück. Bevor er ins Rote Rathaus einzog, war Müller Stadtentwicklungssenator. Noch immer liegt es ihm am Herzen, bezahlbare Wohnungen für die wachsende Hauptstadt zu schaffen.

FRANK HENKEL - Zögerer mit Hau-Ruck-Ressort

Der CDU-Chef und Innensenator tritt zum zweiten Mal an. Tapfer hält der 52-Jährige seinen Anspruch auf das Regierungsamt aufrecht, obwohl ein Erfolg fast aussichtslos scheint. Denn mögliche Koalitionspartner haben sich von ihm distanziert. Als Innensenator wirkte er manches Mal entscheidungsschwach. Die dringend nötige Verwaltungsreform zögerte er hinaus. Der gebürtige Berliner war nach einer Kaufmannslehre als Journalist und PR-Berater tätig. In der CDU arbeitete sich Henkel hoch: Vom Büroleiter des Ex-Regierungschefs Eberhard Diepgen über den Generalsekretär zum Partei- und Fraktionschef, der die heillos zerstrittene Partei einte.

RAMONA POP, ANTJE KAPEK, BETTINA JARASCH und DANIEL WESENER - das grüne Quartett

Die Grünen treten als Viererteam an. Formal auf Platz 1 steht Fraktionschefin Ramona Pop (38), es folgen Co-Fraktionschefin Antje Kapek (39) sowie die beiden Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die gebürtige Rumänin Pop gilt als engagierte Rednerin und führt die Fraktion seit 2009. Die Geografin Kapek stieß mit dem Hauptthema Stadtentwicklung 2012 zur Fraktionsspitze dazu. Jarasch und Wesener gelang es, den zerstrittenen Landesverband nach der Wahl 2011 einigermaßen zu einen. Die Reala und der Linke repräsentieren beide Flügel der Partei. Die gebürtige Bayerin Jarasch sitzt im Bundesvorstand der Grünen. Der gebürtige Hamburger Wesener arbeitete in Kreuzberg für den altlinken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

KLAUS LEDERER - demokratischer Sozialist mit Hang zur Kultur

Klaus Lederer sitzt seit 2003 im Abgeordnetenhaus, zwei Jahre später wurde der 42-Jährige Linke-Landeschef. Im Parlament ist der studierte Jurist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Früher wollte er mal Astro-Physiker werden, inzwischen hat er ein Faible für Kulturpolitik. Zugleich sagt er: „Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein.“ Lederer stammt aus Mecklenburg, wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 trat er als Direktkandidat in Berlin-Mitte an, konnte aber kein Mandat erreichen.

SEBASTIAN CZAJA - im Schatten des großen Bruders

Der 33-Jährige ist der jüngste Spitzenkandidat. Seit einem Jahr ist er Generalsekretär der Berliner FDP - und will die Partei nach fünf Jahren Abstinenz zurück ins Parlament führen. Geboren und aufgewachsen ist Czaja in Berlin. Politisch setzt sich der als smarter Typ Auftretende vor allem für eine leistungsfähige Verwaltung und das Offenhalten des Flughafens Tegel ein. Die meisten Berliner kennen den Nachnamen des gelernten Elektrotechnikers in anderem Zusammenhang: Sein älterer Bruder Mario ist Sozialsenator für die CDU und musste in der Flüchtlingskrise einige Kritik einstecken.

GEORG PAZDERSKI - Soldat und Landespolitik-Neuling

Der AfD-Spitzenkandidat ist in Berlin eher unbekannt. Der Diplombetriebswirt und Ex-Bundeswehr-Oberst im Generalstab (64) war 41 Jahre Soldat mit internationalen Stationen in Brüssel, Kanada, den USA und Portugal. Er hebt vor allem seine internationale Erfahrung in seiner militärischen Laufbahn hervor. In der Landespolitik ist er erst seit kurzem aktiv, zugleich sitzt er im AfD-Bundesvorstand. Pazderski vertritt eher den gebildeten, liberaleren Flügel der AfD. Beim Thema Flüchtlingsintegration lässt er aber keinen Zweifel am rechtspopulistischen Kurs der Partei: Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden.

Auto mit vier Insassen stürzt in Elbe: ein Toter

Auto mit vier Insassen stürzt in Elbe: ein Toter

Absturz: Hinweise auf technische Mängel verdichten sich

Absturz: Hinweise auf technische Mängel verdichten sich

Mehr als 100 Tote bei schwerem Zugunglück in Indien

Mehr als 100 Tote bei schwerem Zugunglück in Indien

Kommentare