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Mann darf Polizist einen „Spanner“ nennen

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Vorbereitung einer Amoktat
Vorbereitung einer Amoktat © dpa

Auf Facebook hatte ein Autofahrer seinem Ärger Luft gemacht und einen Polizisten einen „Spanner“ genannt. Der Fall landete jetzt vor dem Verfassungsgericht.

Ein Mann, der einen Polizisten auf Facebook einen „Spanner“ genannt hatte, hat sich erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt. Die Karlsruher Verfassungsrichter hoben ein Urteil zu einer Geldstrafe wegen übler Nachrede auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Der Mann hatte seinem Ärger Luft gemacht, nachdem er von dem Polizisten mehrere Male kontrolliert worden war und ihn dann abends im Auto beim Wenden gegenüber von seinem Haus entdeckte.

Dass der Polizist ein „Spanner“ sei, ist laut Beschluss aber eine Meinung des Mannes und keine behauptete Tatsache, wie die anderen Gerichte fälschlicherweise angenommen hatten. Bei Meinungen reicht das Recht auf freie Rede weiter, solange sie nicht ehrverletzend sind. Das zuständige Amtsgericht Sonneberg in Thüringen muss den Fall nun noch einmal entscheiden. 

Laut Verfassungsgericht heißt das aber nicht, „dass der Beschwerdeführer den Polizeibeamten künftig beliebig als „Spanner“ bezeichnen könnte“. (Az. 1 BvR 2732/15)

Tatbestand der „Beleidigung“

Der Tatbestand der "Beleidigung" ist im § 185 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Eine "Beamtenbeleidigung" gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Juristisch ist es kein Unterschied, ob jemand seinen Nachbarn oder einen Polizisten als "Rindvieh" oder "Mädchen" beschimpft. In allen Fällen ist es eine gewöhnliche Beleidigung, wenn es zum Rechtsstreit kommt. Es ist auch nicht teurer einen Polizisten zu beleidigen.

Besondere Fälle landen vor Gericht: "Mädchen" zu Polizisten - kostet eine Beifahrerin 200 Euro Strafe. Obwohl der Begriff Mädchen an sich nicht beleidigend sei, könne er nach Ansicht des Gerichts beleidigend wirken.

Eine Spanierin wurde wegen eines Facebook-Post zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Sie hatte einen Falschparker auf einem Behindertenparkplatz fotografiert, leider war es ein Polizeiauto.

dpa

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