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Chaos um STVO-Novelle: Streit geht weiter – auf Kosten der Autofahrer

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Von: Felix Herz

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Das Bundesverkehrsministerium und die Länder finden erneut keine Einigung – zum Leidwesen der Autofahrer. (Symbolfoto)
Das Bundesverkehrsministerium und die Länder finden erneut keine Einigung – zum Leidwesen der Autofahrer. (Symbolfoto) © picture alliance / Matthias Balk/dpa | Matthias Balk

Der Streit um Bußgelder und Fahrverbote geht weiter, eine Einigung oder wenigstens ein Kompromiss wurde erneut nicht erzielt. Zum Leidwesen der Autofahrer.

Seit 28. April dieses Jahres gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Mit einer harten Einschränkung: Wegen eines Formfehlers ist der in der neuen STVO verankerte Strafenkatalog ungültig. Heißt: Es gelten die alten Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten. Die neuen Regelungen hätten zum Beispiel eine deutlich verschärfte Bestrafung von Rasern* vorgesehen. Sie besagen, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu Fahrverboten führen. Mitte Mai hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dann eingesehen, dass die Regelungen zu streng seien. Er reagierte damit auf flächendeckende Kritik, und kündigte an, die neue Verordnung wieder zu kippen – da stellte sich heraus, dass sie wegen eines Zitierfehlers sowieso nicht gültig ist. Seitdem versucht man, eine neue Regelung zu finden.

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Chaos um STVO-Novelle setzt sich fort: Welche Regeln gelten überhaupt?

Zweimal erarbeitete das Bundesverkehrsministerium zusammen mit einigen Bundesländern anschließend Kompromissvorschläge. Der erste sah zum Beispiel vor, dass Ersttäter bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h in einer 30er-Zone vor einem Kindergarten oder einer Schule sofort ein Fahrverbot erhalten, wie der ADAC berichtet. Dieser und ein weitere Vorschlag vom November scheiterten jedoch im Bundesrat, so der ADAC weiter. Das traurige Fazit: Das ganze Jahr 2020 über habe man keine stichhaltigen Lösungen präsentieren können.

Der Konsens bei Experten: Die anfänglichen Regeln der neuen STVO mit den ausnahmslosen Fahrverboten war unverhältnismäßig – die Kompromissvorschläge dagegen waren sinnvolle Ansätze. Der ADAC beispielsweise bedauert das Scheitern der Vorschläge.

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Die Folgen für Autofahrer

Bei den Autofahrern herrscht ob dieses chaotischen Hin- und Hers Verwirrung. Um dieser ein wenig entgegenzuwirken, hier drei wichtige Tipps vom ADAC:

Es bleibt abzuwarten sehen, was das Jahr 2021 für die STVO-Odyssee bereithält. (fh) *tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

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Artikelquelle: adac.de

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