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Anwohnerparken in BW: Forderung – Ausweise für 360 Euro pro Jahr

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Von: Fabienne Schimbeno

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360 statt 30 Euro pro Jahr: So viel sollte Anwohnerparken laut Forderung der Deutschen Umwelthilfe kosten. Die Landesregierung hatte dafür bereits grünes Licht gegeben.

Berlin/Stuttgart - Anwohnerparken sollte in mehreren Städten im Südwesten deutlich teurer werden, fordert die Deutsche
Umwelthilfe (DUH). Unter anderem Stuttgart, Mannheim und Heilbronn hätten die Gebühren für Anwohner-Parkausweise bisher nicht erhöht, obwohl die Landesregierung den Weg in Baden-Württemberg dafür im Juli 2021 freigemacht habe, kritisiert die Umweltorganisation. Die Städte müssten „dies schnellstmöglich tun“:

BundeslandBaden-Württemberg
HauptstadtStuttgart
Einwohner11,07 Millionen (Stand: 2019)
Fläche35.751 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Baden-Württemberg: Anwohnerparken sollte „mindestens 360 Euro pro Jahr“ kosten

Wie HEIDELBERG24 berichtet, würden Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen in vielen Städten immer knapper werden. Das sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Montag (25. April) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Trotzdem dürften Anwohner „in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen“.

Um das zu verhindern, sollten die Ausweise mindestens 360 Euro pro Jahr kosten, fordert die DUH. Als aus ihrer Sicht positive Beispiele für höhere Gebühren nennt die Organisation unter anderem Freiburg, Karlsruhe, Tübingen, Reutlingen und Heidelberg. Im Dezember 2021 hatte der Gemeinderat in Heidelberg beschlossen, die Anwohner-Parkgebühren ab 1. Januar 2022 auf 120 Euro anzuheben – das betrifft allerdings nur sechs Stadtteile. Über ein gesamtstädtisches Anwohnerpark-Konzept soll 2022 diskutiert werden.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Anwohnerparken in vielen Städten in BW zu günstig

„Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und immer größeren Autos entgegenzuwirken“, sagte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. Deshalb könne er „nicht nachvollziehen“, dass Städte wie Stuttgart, „in denen höhere Gebühren endlich möglich sind, bislang untätig bleiben“.

In vielen Fällen kostet das Anwohnerparken dort nur etwa 30 Euro, an manchen Orten wie in Heilbronn sogar nur rund 10 Euro im Jahr. Die Stadt Heilbronn habe „aufgrund der in vielerlei Hinsicht schwierigen Situation durch die Corona-Pandemie bislang auf eine Gebührenerhöhung für die Anwohnerparkausweise verzichtet“, sagte eine Sprecherin.

Anwohnerparken in BW: Mannheim und Stuttgart prüfen Erhöhung der Gebühren

Das Thema werde aber „mittelfristig aufgegriffen“ im Zuge von Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung, in der nördlichen Innenstadt habe man mit der Umsetzung schon begonnen.

Ein Sprecher der Stadt Mannheim sagte, eine Erhöhung der Gebühren werde derzeit in der Verwaltung geprüft. „Sobald es ein Konzept gibt, wird das mit dem Gemeinderat abgestimmt.“ Auch in Stuttgart werde eine Erhöhung derzeit „noch geprüft“, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Anwohnerparken in BW: FDP zeigt Verständnis für Städte – „gibt gute Gründe“

Betroffen wären rund 50.000 Menschen, daher sei „die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung wichtig“. Politisch diskutiert werden solle der Schritt, sobald die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet habe.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, äußerte Verständnis für das Zögern: „Es gibt gute Gründe, weshalb Städte vom massiven Drehen an der Preisschraube beim Anwohnerparken absehen“. Die DUH lasse mit ihrer Forderung nach höheren Gebühren „einmal mehr jegliches soziales Gespür vermissen“. (fas/dpa)

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