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Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Vorsicht – Diese Ausnahme gilt jetzt nicht mehr

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Baden-Württemberg setzt die Bundes-Notbremse komplett um. Damit ist auch die Ausgangssperre lockerer als geplant. Doch ab wann gilt sie?

Stuttgart - Ab Samstag (24. April) gelten im ganzen Land die Regeln des Bundes-Notbremse. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Auch das Land Baden-Württemberg hat, entgegen erster Ankündigungen, am Samstag seine Corona-Verordnung an die Bundes-Notbremse angepasst. Das bedeutet für die Menschen im Südwesten unter anderem eine leichte Lockerung der Ausgangssperre: Statt ab 21 dürfen die Menschen ab Samstag bis 22 Uhr draußen bleiben. Spazierengehen und Joggen alleine ist sogar bis Mitternacht erlaubt. Doch Achtung: Die Hin- oder Rückfahrt bei einem Besuch in der Wohnung des Partners oder der Partnerin gelten in Baden-Württemberg nun nicht mehr als Ausnahme während der Ausgangssperre. Dies ist in der Bundes-Notbremse nicht vorgesehen.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.100.394 (Stand: 31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Corona in Baden-Württemberg: Kretschmann hält Ausgangsbeschränkungen für zu lasch

Zunächst hatte das Land Baden-Württemberg* erwogen, die nächtliche Ausgangssperre in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weiter von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gelten zu lassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann* hält die Ausgangsbeschränkungen eigentlich für zu lasch und hätte sie gern verschärft. Das berichtet HEIDELBERG24*. Doch die Überprüfung habe ergeben, dass die Gefahr hoch sei, dass eine eigene Landesregelung von Gerichten kassiert würde, heißt es aus Regierungskreisen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die landesweite Ausgangssperre schon im Februar gekippt.

Corona in Baden-Württemberg: Land lenkt bei Ausgangssperre ein

Am Donnerstag, 22. April, lenkt er deswegen doch ein: „Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart*. „Jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn.“ Kretschmann appelliert an die Menschen in Baden-Württemberg sich an die Regeln zu halten, um die dritte Corona-Welle abflachen zu können.

„Der Bundesgesetzgeber hat das jetzt so entschieden. Die deutsche Bevölkerung sehnt sich immer nach Einheitlichkeit, die hat sie jetzt“, sagt der Grünen-Politiker. „Was immer man von dem Gesetz halten mag, man muss ihm gehorchen. Das ist in der Demokratie wichtig, das man den Gesetzen folgt.“

Corona in Baden-Württemberg: Ab wann gilt die „gelockerte“ Ausgangssperre?

Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse trat an diesem Freitag in Kraft. Nachdem es am Donnerstag den Bundesrat passiert hat und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden ist, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wie die Bild-Zeitung von einem Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, erfahren hat, zieht die Notbremse ab Samstag dann überall dort automatisch, wo am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gelegen hat. Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, befristet es es trotzdem nur bis zum 30. Juni 2021.

Corona in Baden-Württemberg: Kretschmann will bei Hochschulen nachbessern

Der Regierungschef kündigt aber an, bei den Hochschulen nachbessern zu wollen. Die Regelung in der Notbremse des Bundes sei so unklar, das müsse man im Land präzisieren. Der Bund wolle die Hochschulen mit den Schulen gleichsetzen. „Das ist einfach nicht umsetzbar.“ Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in den Kreisen an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, ist laut Notbremse Präsenzunterricht auch in Hochschulen verboten.

Zuvor hatten die Universitäten vor schweren Konsequenzen dieser Regelung für die Studierenden im Land gewarnt. „Das Notbremsengesetz bedeutet ein „Nichtsemester“ für viele Studierende in den naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen sowie der Medizin, und wird zu verzögerten Studienabschlüssen führen“, hatte Stephan Dabbert, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Südwest-Unis, erklärt.

Nach Landesrecht gibt es an den Hochschulen bisher Ausnahmen in Einzelfällen, wenn Präsenz unbedingt nötig ist - zum Beispiel wenn die Studierenden Kontakt mit Patienten haben oder spezielle Labor- oder Arbeitsräume brauchen. (kp) HEIDELBERG24* ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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