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Baden-Württemberg: Bordelle wieder geöffnet – diese Regeln gelten jetzt

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Baden-Württemberg – Mehr Freiheiten für Freier und Prostituierte. Wie der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dürfen Bordelle trotz Corona-Pandemie wieder öffnen. Diese Regeln gelten: 

Update vom 20. Juni: Bordelle dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Baden-Württemberg ab Montag wieder öffnen. Die seit Anfang November 2020 geltende Zwangsschließung sei mittlerweile unverhältnismäßig, teilte der VGH am 17. Juni mit. Damit war der Eilantrag einer Bordell-Betreiberin aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe erfolgreich. Das Infektionsgeschehen habe sich entscheidend verbessert, argumentierte der 1. Senat. Ein undifferenziertes Totalverbot, das massiv in die Berufsfreiheit der Antragstellerin eingreife, sei nicht mehr verfassungskonform. Die Frau hatte einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Grundrechte geltend gemacht.

Aus diesem Grund hat die Landesregierung am 18. Juni die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst. Die Änderungen treten am 21. Juni in Kraft. Unter welchen Voraussetzungen Bordelle in Baden-Württemberg öffnen dürfen und welche Regeln gelten:

Baden-Württemberg: VGH-Urteil – Bordelle im Südwesten dürfen trotz Pandemie wieder öffnen

Erstmeldung vom 17. Juni: Aufatmen bei Tausenden Prostituierten (und Freiern) in ganz Baden-Württemberg! Denn: Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim vom 16. Juni ist die Öffnung Bordellen ab 21. Juni wieder erlaubt. Dem Beschluss zuvor ist ein Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten gegangen, dem somit stattgegeben worden ist.

Hintergrund: Der Betrieb von Prostitutionsstätten in Baden-Württemberg ist seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den Öffnungsstufen 1 bis 3, die für zahlreiche Betriebe und Veranstaltungen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von unter 100 und einer sinkenden Tendenz der Infektionszahlen weitere „Lockerungen“ regeln (§ 21 Abs. 1, 2 und 3 der Corona-Verordnung), ist eine Öffnung der Prostitutionsstätten nicht vorgesehen.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Doch das hat eine Bordell-Betreiberin aus dem Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe nicht länger auf sich sitzen lassen. Sie argumentierte in ihrem Eilantrag, dass das landesweite, pauschale Betriebsverbot für Prostitutionsstätten ein rechtswidriger Eingriff in ihre Grundrechte sei.

Baden-Württemberg: Landesregierung weiter gegen Bordell-Öffnungen

Die Landesregierung in Stuttgart ist diesem Antrag entgegengetreten und machte geltend, sie habe geprüft, ob in den Öffnungsstufen Raum für eine Öffnung der Prostitutionsbetriebe sei. Das habe sie bisher abgelehnt, weil bei diesen Betrieben ein stark erhöhtes Infektionsrisiko bestehe. Auch in anderen Bundesländern dürften Prostitutionsstätten noch nicht öffnen, so etwa in Bayern. Gegenwärtig sei eine grundlegende Überarbeitung der Corona-Verordnung spätestens zum 28. Juni 2021 geplant, in deren Rahmen eine weitere Öffnungsstufe eingeführt werden solle. Vorbehaltlich der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens sollten in dieser neuen Öffnungsstufe der Verordnung insbesondere auch Prostitutionsstätten, die bei der letzten Öffnungsrunde noch nicht hätten berücksichtigt werden können, aufgegriffen werden.

Pornostar Vivian Schmitt bei der Eröffnung des Öko-Puffs „Bienenstock“ in der Eppelheimer Straße.
Auch im Heidelberger „Bienenstock“ in der Eppelheimer Straße freuen sich die rund 25 Prostituierten ab 21. Juni wieder auf Freier. (Archivfoto) © HEIDELBERG24/Christian Roth

Doch der 1. Senat des VGH hat dem Eilantrag jetzt stattgegeben. Mit dem Beschluss vom 16. Juni 2021 setzte er § 15 Abs. 1 Nr. 17 der Corona-Verordnung (in der Fassung vom 3. Juni 2021), soweit die Vorschrift Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen betrifft, mit Ablauf des 20. Juni 2021 vorläufig außer Vollzug.

Baden-Württemberg: VGH-Beschluss – Verbot von Prostitution „unverhältnismäßig“

Zur Begründung führt der 1. Senat aus, das seit dem 2. November 2020 bestehende Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten sei inzwischen unverhältnismäßig. Das Infektionsgeschehen habe sich wesentlich verbessert. Zwar könnten aufgrund der nach wie vor bestehenden Infektionslage weiterhin normative Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Pandemie erfolgen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin wiege jedoch außerordentlich schwer, da es sich um ein Totalverbot handele, das in aller Regel keine Ausnahmen zulasse.

An der inzwischen bestehenden Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Vorschrift ändere auch der Umstand nichts, dass die Öffnung von Prostitutionsstätten vor dem Hintergrund der dort angebotenen sexuellen Dienstleistungen zu - im Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungsbereichen auch gesteigerten - Infektionsgefahren führen könne. Diese Gefahren könnten Maßnahmen des Verordnungsgebers unterhalb der Schwelle zu einem vollständigen und ausnahmslosen Verbot rechtfertigen. Als geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen kämen insoweit beispielsweise normative Vorgaben zur Aufstellung und zur Kontrolle von Hygienekonzepten in Betracht. Dazu könnte auch eine nach Infektionszahlen differenzierende, auf einen etwaigen Wiederanstieg der Zahlen reagierende Regelung zählen. Ein undifferenziertes und wesentlich eingriffsintensiveres Totalverbot sei im Vergleich dazu beim aktuellen Stand des Pandemiegeschehens nicht mehr verfassungskonform.

Wegen Corona ist das Bordell Bienenstock seit Monaten geschlossen. (Archivfoto)
Wegen Corona ist das Bordell Bienenstock seit Monaten geschlossen. (Archivfoto) © HEIDELBERG24/PR-Video/Priebe

Da dieser VGH-Beschluss ist unanfechtbar (1 S 1868/21), knallen auch im Öko-Puff „Bienenstock“ in der Eppelheimer Straße in Heidelberg, wo in dem Bordell die Betten monatelang verwaist geblieben sind und das Etablisement zuletzt nur als Corona-Teststation verwendet wurde, die Korken. „Wir freuen uns riesig über diesen richtungsweisenden Beschluss und auf die große Wiedereröffnung am Montag!“, so Kalle S. (57), der Betreiber des Eros-Centers, gegenüber HEIDELBERG24*. (PM/pek) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN-MEDIA.

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