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Baden-Württemberg: So hart trifft die Bundes-Notbremse alle Schulen und Kitas

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Baden-Württemberg - Die Bundes-Notbremse verschont auch die Jüngsten unserer Gesellschaft nicht. Welche Regeln in Schulen und Kitas bezüglich Präsenzunterricht, Testungen etc. gelten:

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagspflege über die Auswirkungen der sogenannten Bundesnotbremse informiert. Maßgebliche Änderung ist, dass der Inzidenzwert für die Umstellung auf Fernunterricht von 200 auf 165 abgesenkt wird. Die Landesregierung in Stuttgart hat ihre Corona-Verordnung bereits am vergangenen Wochenende angepasst. Damit hat man die maßgeblich geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten umgesetzt. Diesen Schritt hat die Landesregierung bewusst unternommen, um den Schulen eine bessere Planbarkeit für die weitere Öffnung seit dem 19. April zu ermöglichen.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.100.394 (Stand: 31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Dies ist nun geschehen, und der Bundestag hat beschlossen, dass in das Infektionsschutzgesetz ein Paragraph (§28b) eingefügt wird, der bundesweite Regelungen auch für Schulen und Kindertageseinrichtungen trifft, wie HEIDELBERG24* berichtet. Diese gelten demnach mit Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes auch in Baden-Württemberg. 

Baden-Württemberg: Scheidende Kultusministerin Susanne Eisenmann dankt allen in Schulen und Kitas

Ich möchte allen am Bildungsleben Beteiligten einmal mehr meinen großen Dank aussprechen: den Leitungen der Schulen und Kindertageseinrichtungen, die immer wieder neu planen müssen; den Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern, die sich unermüdlich für das Wohl der Kinder und Jugendlichen einsetzen, und nicht zuletzt den Heranwachsenden selbst, die trotz all der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie mit Einsatz und Freude dabei sind und den Widrigkeiten der Pandemie trotzen. Ihnen und Euch allen gebührt neben Dank auch Lob und Respekt“, so Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (56, CDU).

ARCHIV - 13.03.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz der Landesregierung Baden-Württemberg. (Zu dpa: ««Gendern» in der Schule: «Placebo» oder Beitrag zur Gleichstellung?») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Baden-Württembergs scheidende Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). (Archivbild) © Sebastian Gollnow/dpa-Bildfunk

Die wesentliche Änderung betrifft den maßgeblichen Inzidenzwert für den Unterricht und die Betreuung in Präsenz. Dieser wird von bisher 200 auf 165 herabgesetzt. Sofern also in einem Stadt- oder Landkreis das zuständige Gesundheitsamt eine seit drei Tagen in Folge bestehende 7-Tage-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus je 100.000 Einwohner festgestellt und ortsüblich bekannt gemacht hat, sind Unterricht und Betreuung in Präsenz ab dem übernächsten Werktag einzustellen. Dies ist beispielsweise in Mannheim der Fall, wo aufgrund der hohen Inzidenz von weit über 200 ab Montag (26. April) Schulen und Kitas geschlossen sind, wie MANNHEIM24* berichtet.

Baden-Württemberg: Diese Übergangsregelung und Ausnahmen greifen

Rückblick: Um die Maßnahme schnellstmöglich wirken zu lassen, hat der Bund eine Übergangsvorschrift erlassen. Demnach wird der Inzidenzwert bereits seit dem 20. April einbezogen, und die Regel greift bei Überschreitung der Grenze von 165 an den drei unmittelbar vor dem 23. April liegenden Tagen bereits ab dem 24. April. Beispiel: Hatte in einem Stadt- oder Landkreis die Inzidenz bereits am 20., 21. und 22. April den Wert von 165 überschritten, durfte der Präsenzunterricht an den Schulen sowie der Präsenzbetrieb an den Einrichtungen zur Kinderbetreuung ab dem 24. April nicht aufgenommen werden, und es ist eine Notbetreuung einzurichten. Die bisherigen Ausnahmen für Abschlussklassen, bestimmte Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) oder besonders förderungswürdige Schülerinnen und Schüler bleiben bestehen. Außerdem sind Förderangebote wie zum Beispiel Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) oder Hector-Kinderakademien für Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern gestattet, wenn ein Testnachweis vorliegt. 

Baden-Württemberg: Unter diesen Regeln gilt die Notbetreuung

Die Notbetreuung findet unter den bekannten und etablierten Kriterien statt. Anspruch auf Notbetreuung haben demnach Kinder und Jugendliche

Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt. Sie findet in der bisher jeweils besuchten Einrichtung durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig. 

Baden-Württemberg: Das gilt für Wechselunterricht und Testungen

Sofern die 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten ist, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass ab dem übernächsten Tag auf Wechselunterricht umzustellen ist. Dies war in Baden-Württemberg bereits vorgegeben, allerdings ist der Wechsel nun in jedem Fall verbindlich umzusetzen, auch wenn das Abstandsgebot ohne diese Maßnahme gewahrt werden könnte. Die bisherigen Ausnahmen wie bestimmte SBBZ inklusive bestimmte Schulkindergärten bleiben bestehen. Wie bisher kann die Leitung des SBBZ beziehungsweise des Schulkindergartens aber nach eigenem Ermessen entscheiden, ob der Präsenzunterricht vollständig gewährleistet wird. 

Ein kleiner Junge wartet auf das Ergebnis des Schnelltests, bevor er seine Klasse in einem Kindergarten betritt.
Ein kleiner Junge wartet auf das Ergebnis des Schnelltests, bevor er seine Klasse betreten darf. (Symbolbild) © dpa/Petr David Josek

Laut Bundesrecht ist es nun zwingend notwendig, zwei Testungen pro Schüler*in vorzunehmen. Bislang war es bei Wechselunterricht in Baden-Württemberg möglich, lediglich einen Test vorzunehmen, wenn die Anwesenheit maximal drei Tage pro Woche betrug. 

Baden-Württemberg: Das ändert sich jetzt im Sport-Unterricht

Aus der neuen Corona-Verordnung folgt auch eine Änderung für den fachpraktischen Sportunterricht, der bisher in Präsenz nur zur Prüfungsvorbereitung einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen für die Schüler*innen, die Sport als Prüfungsfach gewählt haben, möglich gewesen ist.

Schulen in Hessen während Corona: Digitaler Sportunterricht könnte die Lösung sein.
Teilweise ist Sportunterricht in Präsenzform in Baden-Württemberg wieder möglich. (Symbolfoto) © Sebastian Kahnert/dpa

Fortan ist Präsenzunterricht auch wieder in den Basiskursen Sport der Jahrgangsstufen 1 und 2 an allgemein bildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie im Fach Sport in den Jahrgangsstufen 1 und 2 an beruflichen Gymnasien gestattet. Ein Mindestabstand von durchgängig 1,5 Metern ist dabei Voraussetzung. Allerdings ist eine Sicherheits- oder Hilfestellung mit medizinischer Maske erlaubt. (PM/pek) *HEIDELBERG24 und MANNHEIM24 sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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