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Baden-Württemberg: Bei hoher Impfquote – Diese Lockerungen plant das Land in Pflegeheimen

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Baden-Württemberg - In Deutschland entsteht aktuell eine Zweiklassengesellschaft: Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Welche Erleichterungen das Land jetzt Geimpften gewährt:

Update vom 14. April, 11:34 Uhr: Wie HEIDELBERG24 bereits berichtet hat, sollen laut Gesundheitsministerium Baden-Württemberg ab einer Impfquote von 90 Prozent in Pflegeheimen ab Montag (19. April) wieder mehr als zwei Besucher*innen pro Tag erlaubt werden. Die Bewohner dürften dann Besuche unter den allgemein geltenden Regelungen empfangen. Besuche in den Gemeinschaftsräumen sollten bei entsprechender Impfrate ebenfalls wieder möglich sein. „Wer geimpfte Pflegeheimbewohner in deren Zimmer besucht, soll künftig auf Mindestabstand und Schutzmaske verzichten können“, schreiben die „Stuttgarter Nachrichten“ online unter Berufung auf das Sozialministerium.

„Hierdurch soll wieder mehr Nähe zwischen Bewohnern und Besuchern ermöglicht werden und insbesondere an Demenz erkrankten Bewohnern das Erkennen der Besucher erleichtert werden“, wird ein Ministeriumssprecher zitiert. Ob an den Regelungen bezüglich der Testpflicht für Pfleger*innen und andere Heimbeschäftigte sowie hinsichtlich genesener Personen geschraubt wird, sei noch unklar. Über weitere Lockerungen für Geimpfte in Baden-Württemberg berichtet auch BW24*.

Baden-Württemberg: Sonderrechte für Geimpfte – für diese Personen fällt Corona-Quarantäne weg

Erstmeldung vom 13. April: Das renommierte Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird daher in mehreren Verordnungen entsprechende Ausnahmeregelungen aufnehmen. So ist etwa für enge Kontaktpersonen, die gegen das Coronavirus durchgeimpft sind, eine Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung vorzusehen. Heißt: Keine Quarantäne! Gleiches gilt für Personen, die bislang eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit eine COVID-19-Erkrankung durchgemacht haben.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.100.394 (Stand: 31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Wir setzen in Baden-Württemberg die Empfehlungen des RKI um. Die Landesregierung wird nun die Corona-Verordnung Absonderung und die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne entsprechend anpassen. Es wird eine Ausnahmeregelung in die jeweiligen Verordnungen aufgenommen, wonach sich geimpfte, symptomlose Personen künftig nicht mehr in Absonderung begeben müssen, wenn sie Kontakt zu einem COVID-19-Fall hatten. Gleiches gilt für Einreisende aus sämtlichen Risikogebieten im Ausland“, so Gesundheitsminister Manne Lucha (60, Grüne) am Montag (12. April) in Stuttgart.

Manne Lucha
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) verkündet die Erleichterungen für gegen Corona Geimpfte. (Archivfoto) © Uli Deck/dpa

Hintergrund: Nach der RKI-Empfehlung gilt ein Impfschutz als vollständig, wenn seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis 14 Tage vergangen sind. Anerkannt werden alle in der EU zugelassenen Impfstoffe. Die Änderungen werden diese Woche vorgenommen und sollen am nächsten Montag (19. April) in Kraft treten. In Baden-Württemberg sind 15,7 von 100 Einwohnern geimpft (Stand 12. April) – davon sechs von 100 mit vollem Schutz sprich Zweitimpfung. In absoluten Zahlen sind dies 1.739.329 Erstgeimpfte und 670.298 Zweitgeimpfte. Die 7-Tage-Inzidenz am Dienstag beträgt 143,7, womit das drittgrößte deutsche Bundesland im inoffiziellen Corona-Ranking auf den 12. Platz abrutscht.

Baden-Württemberg: VGH-Vergleich erlaubt Café-Besuch für Geimpfte in Seniorenheim

Richtungsweisend könnte auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am Montag (12. April) sein, wonach in einem Seniorenzentrum „Mühlehof“ im südbadischen Steinen (Landkreis Lörrach) geimpfte und genesene Bewohner sowie Mitarbeiter in die dortige Cafeteria dürfen, wie HEIDELBERG24* berichtet. Das Seniorenheim nahe der Schweizer Grenze hatte sich mit dem zuständigen Landratsamt vor Gericht gestritten, ob die Cafeteria aufgrund der Corona-Pandemie öffnen darf. Jetzt der Vergleich am VGH in Mannheim, den die Richter mit einer Neueinschätzung des Robert Koch-Instituts begründen, wonach Geimpfte kaum noch ansteckend seien. Das Seniorenzentrum hat diesen Vergleich angenommen. Und auch das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg hat weitestgehend eingewilligt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. © MANNHEIM24/Peter Kiefer

Wir sind an einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Einigung interessiert. Dabei gilt es, das Bedürfnis älterer geimpfter Menschen nach Normalisierung genauso im Blick zu behalten wie alle Erkenntnisse des Gesundheitsschutzes“, so Gesundheitsminister Manne Lucha in Stuttgart. Zudem hat Lucha weitere Änderungen mit Blick auf Geimpfte für stationäre Einrichtungen der Pflege angekündigt. So könnten etwa bei einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent der Bewohner*innen wieder mehr Besuche ermöglicht werden. Die Hygienemaßnahmen, insbesondere die qualifizierte Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucher*innen gelten laut Lucha aber weiterhin.

Baden-Württemberg: Weil Politik in Berlin nicht handelt, wird man in Stuttgart selbst aktiv

Minister Manne Lucha hatte bereits in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) darauf hingewiesen, dass wichtige Fragen im Umgang mit Doppeltgeimpften ungeklärt seien und darum gebeten, bis zum Mittag des 12. April eine Klarstellung für ein bundeseinheitliches Vorgehen zu erhalten. Vor dem Hintergrund, dass diese Klarstellung durch den Bund noch immer nicht erfolgt ist, hat das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) regierte Land jetzt die Initiative übernommen. Die Gerichte haben zurecht auf den entsprechenden Handlungsbedarf hingewiesen. (PM/pek) *HEIDELBERG24 und BW24 sind ein Angebot von Ippen.Media.

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