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Baden-Württemberg: Impf-Zoff zwischen Spahn und Lucha – Runde 2

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Baden-Württemberg - Der Streit um die Impfstoff-Verteilung zwischen Jens Spahn (CDU) und Manne Lucha (Grüne) geht in die nächste Runde. Jetzt werden die Vorwürfe konkreter.

Update vom 27. Mai: Der Impfstoffärger zwischen Stuttgart und Berlin nimmt kein Ende: Wie eine Sprecherin des Sozialministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitteilte, habe man sich offiziell über die Verteilung des Corona-Impfstoffes auf die Bundesländer beschwert. Demnach habe Baden-Württemberg bis einschließlich Kalenderwoche 20 rund 95.000 Dosen Impfstoff weniger bekommen, als dem Land gemäß Bevölkerungsschlüssel zustünden.

Hintergrund des Streits zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Landesgesundheitsminister Manne Luche sind nicht abgerufene Impfdosen von niedergelassenen Ärzten in Baden-Württemberg. Sollten Ärzte Impfstoff nicht abrufen, müsse dieser an die Impfzentren des jeweiligen Landes gehen und nicht an Ärzte in anderen Bundesländern, so der Vorwurf. Die Sprecherin nannte etwa Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland soll rund 130.000 Dosen im Plus liegen. Zugleich seien aber die Impfzentren in Baden-Württemberg derzeit nur zu rund 60 Prozent ausgelastet. Es gebe also durchaus Kapazitäten, den Impfstoff schnell und effizient zu verimpfen, sagt die Sprecherin weiter.

NameBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.100.394 (Stand: 31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Beim Impfgipfel an diesem Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über den Fortgang der Corona-Impfkampagne beraten.

Baden-Württemberg: Mega-Zoff zwischen Spahn und Lucha – Wer ist schuld am Impfstoff-Mangel?

Erstmeldung vom 25. Mai: Während in Baden-Württemberg* unzählige Menschen verzweifelt auf einen Termin für ihre (Erst-)Impfung gegen das Coronavirus* warten, liefern sich die Gesundheitsminister von Bund und Land eine Auseinandersetzung über die Verantwortung für den Impfstoffmangel. Es geht um angeblich nicht eingehaltene Absprachen zu Liefermengen und die Frage, ob Impfstoff ungenutzt bleibt. Obwohl der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha (Grüne) am Samstag selbst sagte, das helfe den Menschen nicht weiter, teilte er weiter gegen den Bund aus. Oppositionsführer Andreas Stoch (SPD) fand klare Worte: „Für alle, die seit Wochen auf einen Impftermin warten, ist das Schmierentheater zwischen Landesminister Lucha und Bundesminister Spahn unerträglich. Beide wären gut beraten, weniger zu schwätzen und einfach mal zu machen!

Baden-Württemberg: Lucha fordert mehr Impfstoff vom Bund für sein Bundesland

Seit Wochen beklagt Lucha, der Bund solle mehr Impfstoff liefern. Das Land hob zwischenzeitlich die Priorisierung bei der Impf-Reihenfolge für Arztpraxen für alle Impfstoffe auf, wie HEIDELBERG24* berichtet. Der Minister rechtfertigte das am Donnerstag in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ wie folgt: „Wir sind an der Front bei den Menschen und bekommen jeden Tag den Druck zu spüren. Wir konnten gar nicht anders, als so zu entscheiden. Jetzt kriegt der Bundesgesundheitsminister auch mal den Druck zu spüren, dass nicht genug Impfstoff da ist. Bisher waren wir in den Ländern die Abfangjäger.

Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liefert sich einen verbalen Schlagabtausch mit Länderkollege Manne Lucha (Grüne). (Symbolfoto) © Michael Kappeler/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konterte nun in den Samstag-Ausgaben der Blätter, die Impfstoffe würden „so auf die Länder aufgeteilt, wie es der Bund mit den Ländern vereinbart hat“. Zudem lägen seinem Haus Meldungen vor, wonach es im Südwesten Impfstoff gebe, „der bislang noch nicht den Weg zu Patientinnen und Patienten gefunden hat“.

Baden-Württemberg: Lucha kontert Spahn-Vorwurf, Impfstoff würde ungenutzt rumliegen

Das wies Lucha zurück: „Selbstverständlich liegt in Baden-Württemberg kein Impfstoff rum, wie Jens Spahn andeutet.“ Im Gegenteil, das Land verteile das Präparat ganz gezielt an die Zentren, die ihn am dringendsten benötigen und nutze ihn auch verstärkt für den Einsatz mobiler Impfteams in sozial benachteiligten Quartieren. Die Zahlengrundlage ist offenbar kompliziert und so wird nicht ersichtlich, welche Seite Recht behält.

Auf der Homepage www.impfdashboard.de veröffentlicht das Bundesministerium Daten zum Impffortschritt in den Bundesländern. Allerdings sind diese nicht auf demselben zeitlichen Stand. Demnach hat Baden-Württemberg bis zum 17. Mai 6.106.098 Impfdosen geliefert bekommen. Verabreicht wurden im Südwesten (Stand: 22. Mai) insgesamt 5.851.511 Dosen. Das entspricht auch den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) und wäre ein Anteil von fast 96 Prozent.

Baden-Württemberg: Ende Juni mehr AstraZeneca als BioNTech

Zunächst schritten die Impfzentren in Baden-Württemberg* „von Impfrekord zu Impfrekord“, erklärt ein Sprecher des Sozialministeriums gegenüber HEIDELBERG24. Mittlerweile haben sich die Lieferungen von Impfstoffen auf einem Niveau eingependelt und nehmen nicht mehr zu. „In vielen Impfzentren ist Impfstoff weiter Mangelware“, so der Sprecher. Seit Wochen stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg rund 330.000 Impfdosen pro Woche für die Impfzentren. Perspektivisch wird sich daran nichts ändern, wie aus Lieferprognose des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht.

Prognose des Bundesgesundheitsministeriums zu Lieferung von Impfstoffen für Impfzentren in Baden-Württemberg bis KW26.
Lieferprognose Impfstoffe für Impfzentren in Baden-Württemberg. © Thomas Horst/HEIDELBERG24

Wenn die Menge des gelieferten Impfstoffs an die Impfzentren gleich bleibt, wird diese vor allem für Zweitimpfungen gebraucht. So können nur wenig neue Ersttermine vergeben werden“, heißt es aus dem Sozialministerium. Und die Impfzentren fahren weiter nicht unter Volllast. Bis Ende Juni wird sich an den Impfstofflieferungen im Südwesten wenig ändern. Auffällig aber: Im Juni gelangt immer weniger BioNTech an die Impfzentren, dafür aber immer mehr AstraZeneca (s. Grafik oben). Das Vektor-Vakzin wird eigentlich nicht mehr in den Impfzentren verimpft. Die Erklärung des Sozialministeriums: „Die Liefermengen hängen mit dem Bedarf an Zweitimpfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca zusammen. Wir stellen fest, dass – anders als wir ursprünglich erwartet hatten – deutlich mehr Menschen unter 60 Jahren, die ihre Erstimpfung bereits mit AstraZeneca erhalten haben, auch die Zweitimpfung mit diesem Impfstoff wahrnehmen möchten.

Baden-Württemberg: Laut Bundesministerium beliefert Großhandel die Arztpraxen direkt

Gleichzeitig arbeitet das Bundesministerium mit einer Liste, die schon Lieferungen bis einschließlich Pfingstsonntag enthält. In dieser Übersicht, die der dpa vorliegt, sind aber sowohl die Zahl der nach Baden-Württemberg gelieferten Dosen als auch die der Impfungen im Land niedriger, weil hier nach Angaben eines Sprechers nur die Daten für Impfzentren berücksichtigt werden, nicht aber jene für die Arztpraxen. Die prozentuale Verimpfung liegt demnach bei 86 Prozent.

Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, während einer Pressekonferenz der Landesregierung
Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, ist nicht gut auf Jens Spahn zu sprechen. (Archivfoto) © Sebastian Gollnow/dpa

Die Praxen würden direkt vom Bund über den Großhandel beliefert, erläuterte der Sprecher. Damit habe das Land nichts zu tun. Manne Lucha sagte der Mitteilung zufolge auch: „Wir brauchen jetzt kein Zuständigkeiten-Pingpong, sondern müssen den Menschen klare Perspektiven beim Thema Impfen geben.“ Diese bräuchten keine Diskussionen um Verantwortlichkeiten. Wichtig sei ausreichend Impfstoff, um über den Sommer das Impfen in Impfzentren, Arztpraxen und über Betriebsärzte am Laufen zu halten und auch der großen Gruppe der Schüler ein Impfangebot machen zu können. „Wir garantieren, dass wir den Impfstoff sofort verteilen werden“, versicherte Lucha.

Baden-Württemberg: Genug Vakzine für die Betriebsärzte und deren Impfkampagne ab 7. Juni?

Allerdings forderte er in derselben Mitteilung, klare Antworten vom Bund über die Impfstoffverteilung ab 7. Juni, wenn die Betriebsärzte flächendeckend in die Impfungen einsteigen sollen. „In dem Beschluss mit den GesundheitsministerInnen der Länder steht eindeutig, dass diese Mengen zusätzlich an die Länder verteilt werden“, erklärte er. „Hinweise aus dem Bundesgesundheitsministerium geben leider Anlass zur Sorge, dass Herr Spahn diese zusätzlichen Impfstoffmengen nicht organisieren konnte, sondern dass sie von den ohnehin knappen wöchentlichen Lieferungen abgezwackt werden müssen.“

Der Sprecher des Bundesministeriums entgegnete: „Es ist seit längerem mit den Ländern vereinbart, dass die Impfstoffe für die Betriebsärzte vom Bund über den Großhandel und die Apotheken geliefert werden und die zugesagten Mengen der Länder dadurch nicht reduziert werden.

Baden-Württemberg: So viele Erst- und Zweitimpfungen gab‘s bisher im Südwesten

SPD-Fraktions- und -Landeschef Stoch kritisierte beide. „Dass Jens Spahn bei der bundesweiten Impfkampagne keine gute Figur gemacht hat, ist mittlerweile jedem klar“, erklärte er. „Doch Landesminister Lucha hat es in den vergangenen Monaten leider keinen Deut besser gemacht: Jüngst hat er die Impf-Priorisierung bei Hausärzten aufgehoben, um im gleichen Atemzug davon abzuraten, bei den Hausärzten anzurufen, um diese nicht zu überlasten. Das ist doch aberwitzig!

Nicola Buhlinger-Göpfarth (r), Fachärztin für Allgemeinmedizin, impft in ihrer Praxis eine Patientin gegen das Coronavirus. Dabei wird der Impfstoff von Biontech/Pfizer genutzt. (zu dpa: «Praxen im Südwesten warten noch auf Impfstoff gegen Coronavirus»)
Corona-Impfung beim Hausarzt. © Christoph Schmidt/picture alliance/dpa -Bildfunk

Nach den RKI-Zahlen wurden in Baden-Württemberg - bis einschließlich Freitag - 4.332.021 Menschen einmal mit Vakzinen geimpft, bei denen eine zweite Dosis erforderlich ist. Das ist ein Anteil von 39,0 Prozent und liegt damit nur leicht unter dem Bundesschnitt von 39,7. Als vollständig geimpft gelten im Südwesten 1.519.490 Menschen. Die Quote von 13,7 Prozent ist hier fast auf dem deutschlandweiten Niveau von 13,6. Eingerechnet hierbei sind auch Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson, bei dem eine einzige Dosis reicht. (dpa/pek) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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