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Baden-Württemberg: Ungeimpfte müssen für Corona-Tests zahlen – Kretschmann lobt Entschluss

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Von: Peter Kiefer

Baden-Württemberg – Kanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beraten beim Corona-Gipfel über die gemeinsame Marschroute im Herbst. Das kommt auf uns zu:

Update vom 10. August, 18:45 Uhr: „Wir haben uns zielgerichtet auf den Herbst und Winter vorbereitet, die jetzigen Verordnungen werden sehr bald durch ein 3-G-Regelwerk abgelöst“, sagt Winfried Kretschmann im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Geimpfte und Genesene erhielten einen Großteil ihrer Freiheiten zurück, Nichtgeimpfte müssten einen negativen Corona-Test vorweisen. Diese werden ab dem 11. Oktober aber nicht mehr kostenfrei sein. „Für die, die es nicht wahrnehmen möchten, kann die Allgemeinheit nicht auf ewig aufkommen“, ergänzt Kretschmann.

Baden-Württemberg: Coronatests ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos

Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Gleichzeitig vereinbaren Bund und Länder, dass für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, die Vorlage eines negativen Corona-Tests noch im August zur Pflicht für viele Aktivitäten in Innenräumen werden soll. Dazu zählen Besuche in Restaurants, Fitnessstudios und beim Friseur.

Die Vorgabe gilt aber auch für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Ausnahmen kann es demnach für Schüler geben, die regelmäßig getestet werden, außerdem für Regionen mit niedrigen Inzidenzen. „Ich begrüße, dass die Tests ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenfrei sind, denn wir haben für alle Menschen ein kostenloses Impfangebot, das jeder wahrnehmen kann“, sagt Winfried Kretschmann. Die Grundregeln wie Abstandhalten, Hygiene, Lüften und Maskenpflicht werden auch weiterhin gelten.

Baden-Württemberg: Neue Corona-Maßnahmen im Herbst – das sind Merkels Pläne

Update vom 10. August, 16 Uhr: Wie mehrere Medien zum Ende des Corona-Gipfels berichten, wurde beim Treffen der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Testpflicht für Innenräume ab einer Inzidenz von 35 beschlossen. Das bedeutet auch, dass zum Beispiel Restaurants, Friseure, Fitnessstudios oder Kinos nur noch mit einem Corona-Test besucht werden dürfen. Ausnahmen gelten für Geimpfte und Genesene. Die kostenlosen Corona-Tests sollen laut Berichten dabei allerdings nur noch bis einschließlich 10. Oktober zur Verfügung stehen. HEIDELBERG24* hat zusammengefasst, was das für Ungeimpfte bedeutet.

Baden-Württemberg: Neue Corona-Maßnahmen im Herbst – Merkels Plan

Update vom 10. August, 9:53 Uhr: Ganz Deutschland wartet gespannt auf die Ergebnisse des Corona-Gipfels am heutigen Dienstagmittag (10. August). Im Vorfeld warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einer „Pandemie der Ungeimpften“, wie fr.de in seinem Ticker zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet. „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte, mit finanziellen Negativanreizen den Druck auf Ungeimpfte erhöhen zu wollen. „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung“, so Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Übrigens: Unser HEIDELBERG24-Newsletter informiert Dich regelmäßig über alles Wichtige, was in Deiner Stadt und Region passiert.

Baden-Württemberg: Corona-Maßnahmen im Herbst – Diese Regeln drohen

Eigentlich ist die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Ende August geplant gewesen. Doch jetzt wird das virtuelle Treffen auf Dienstag (10. August) vorgezogen. Doch in Baden-Württemberg* will man bereits am heutigen Montag (9. August) über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie beraten. Deshalb kommt der Landtag in Stuttgart* ab 12 Uhr zusammen, wie HEIDELBERG24* berichtet.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Der Inhalt einer von den Fraktionen der SPD und der FDP beantragten und zum Teil öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses sei eine Debatte über die Ziele des Landes, teilten Sprecher der Parteien der dpa vorab mit. Die Vorentscheidungen dürften nicht allein in der Hand von Regierungen liegen. „Wir gewählten Abgeordneten müssen einbezogen werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke. So wollen die Oppositionsfraktionen darüber informiert werden, wie die Landesregierung die weitere Marschroute bezüglich der Corona-Maßnahmen im Herbst plant.

Baden-Württemberg: Sozialminister Lucha gegen Inzidenz als Richtwert für Beschränkungen

Bereits vor ein paar Tagen hatte der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) anklingen lassen, dass die 7-Tage-Inzidenz in künftigen Corona-Verordnungen „als Richtwert für die Auslösung von Beschränkungen“ vermutlich ab Mitte September „nicht mehr auftauchen“ werde. Vielmehr sollten Fakten wie etwa die aktuelle Belegung der Intensivstationen sprich die Hospitalisierung eine zentrale Rolle spielen. Diese Abkehr von den Inzidenzen als Corona-Richtwert wird auch vom Landeskreistag gefordert, da immer mehr Menschen doppelt geimpft sind.

Manne Lucha
Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) plädiert für eine Abkehr der Inzidenz als Indikator für Corona-Beschränkungen. (Archivfoto) © Uli Deck/dpa

Es brauche einen Paradigmenwechsel, wenn vom 15. September an alle im Land ein Impfangebot erhalten hätten. Dann könne es keine Beschränkung der Freiheitsrechte von Doppeltgeimpften mehr geben. Ungeimpfte müssten sich hingegen auf Beschränkungen einstellen – etwa die Verpflichtung zum Schnelltest bei Restaurantbesuchen. Selbstverständlich würde man jedoch die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz abwarten und einbeziehen, betont Sozialminister Manne Lucha.

Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann gegen kostenlose Corona-Tests für Ungeimpfte

Währenddessen hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)* hat gegenüber der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgabe) dafür ausgesprochen, Corona-Tests künftig in der Regel nicht mehr kostenlos anzubieten: „Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle“, so der Landesvater.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an der Corona-Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich gegen kostenlose Corona-Tests ausgesprochen. (Symbolfoto) © picture alliance/dpa | Marijan Murat

Kretschmann bezieht sich dabei auf die Personen, für die aktuell eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt. Kinder ohne gewisse Vorerkrankungen seien demnach davon ausgenommen. Demnach müssten alle nicht geimpften Menschen ihre Tests selbst bezahlen – falls nicht schwerwiegende medizinischen Gründe gegen eine Impfung sprechen.

Baden-Württemberg: Maskenpflicht bleibt auf absehbare Zeit bestehen

Von der Ministerpräsidentenkonferenz erhofft sich Winfried Kretschmann eine ganz klare Linie über das gemeinsame Vorgehen gegen das tückische Coronavirus* im Herbst. Hintergrund sind die wieder deutlich steigenden Werte für Neuinfektionen und somit der 7-Tage-Inzidenz. „Es ist richtig, dass wir mit dem Fortschreiten der Impfquote zu einem neuen Umgang mit Freiheiten und Beschränkungen kommen müssen. Dabei gilt grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben“, so Kretschmann in dem Interview weiter.

Für den Grünen-Politiker sei jedoch schon jetzt klar, dass man Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen „sicher erst mal beibehalten“ werde. Für Ungeimpfte werde man jedoch wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen „weiter an Bedingungen knüpfen“.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits angekündigt, dass insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel die Maskenpflicht mindestens „bis ins Frühjahr 2022 noch Bestand haben werde. Und zwar „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“. (dpa/pek) *HEIDELBERG24 und fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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