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Neue Corona-Verordnung in BW: Diese Regeln gelten –Alarmstufe II

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Von: Jason Blaschke, Christina Rosenberger

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Am Dienstag, 23. November, hat die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg beschlossen, die am Mittwoch in Kraft tritt. 

Update vom 23. November, 20:15 Uhr: Jetzt ist es offiziell - die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg hat ihr November-Update erhalten. Das beinhaltet in vielen Lebensbereichen Regel-Verschärfungen - nicht nur für Ungeimpfte. Zu den bisherigen Stufen - Basisstufe, Warnstufe und Alarmstufe - kommt ab sofort noch eine „Alarmstufe 2“. Diese gilt ab einer Belegung von 450 Intensivbetten mit Corona-Patienten oder einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz über 6 für Baden-Württemberg. Beide Schwellenwerte sind aktuell überschritten.*

Baden-Württemberg: Das gilt in der neuen Corona-Verordnung mit Alarmstufe 2

Deshalb gelten auch ab morgen, Mittwoch (24. November), direkt alle neuen Regel-Verschärfungen, die laut der neuen Corona-Verordnung für Baden-Württemberg mit der Alarmstufe 2 in Kraft treten. Diese beinhaltet die sogenannte 2g-Plus-Regelung in einigen Bereichen - bedeutet, dass nur genesene und geimpfte Personen Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen oder Dienstleistungen erhalten. Sie müssen zusätzlich zu ihrem Impf- oder Genesenennachweis einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorlegen.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg:

Für Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen gilt dagegen keine generelle Beschränkung - hier müssen lediglich Abstandsregeln eingehalten werden. Doch in vielen anderen Bereichen greift schon ab der Alarmstufe die 2G-Regelung. Hier haben Ungeimpfte bereits ab 390 Corona-Patienten auf den Intensivstationen oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 3,0 zu vielen Bereichen, wie Weihnachtsmärkten, Theateraufführungen oder Volksfesten, keinen Zutritt mehr.

Außerdem gilt für Veranstaltungen nun in jeder Stufe des Corona-Stufenplans für Baden-Württemberg eine grundsätzliche Personenobergrenze von 25.000 Besuchern - mit zusätzlichen Regelungen für die einzelnen Stufen:

Für Schwangere und Stillende hält die neue Corona-Verordnung auch eine Verschärfung bereit. Sie sind nur noch bis zum 10. Dezember von der Testpflicht und den Zutrittsbeschränkungen ausgenommen - denn seit drei Monaten gibt es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für diese Personengruppe.* Laut Baden-Württembergischer Landesregierung ein ausreichender Zeitraum, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

In besonders kritischen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs führt die Landesregierung außerdem wieder Ausgangsbeschränkungen ein. Wenn in einer Region die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt, so dürfen Ungeimpfte zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ihre Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen - also für die Arbeit oder medizinische Notfälle. Zusätzlich gilt dann im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, die 2G-Regel. Eine genaue Übersicht, was wann gilt, gibt die Landesregierung.

Baden-Württemberg: Neue Corona-Verordnung mit Alarmstufe II in den Startlöchern

Erstmeldung vom 23. November, 14:00 Uhr: Erste Details zur Alarmstufe II in der neuen Corona-Verordnung* für Baden-Württemberg wurden am Montag, 22. November, schon bekannt. Die Landesregierung setzt in der Corona-Pandemie auf ein neues Vier-Stufen-Modell, welches sich an der sogenannten 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz sowie der Zahl an Covid-19-Patienten auf Intensivstationen orientiert. Das neue Vier-Stufen-Modell ist Berichten von echo24.de* zufolge im Grunde eine Erweiterung – es kommt eine neue Alarmstufe hinzu.

Auf der Landespressekonferenz am Dienstag, 23. November, äußerte sich Sozialminister Manne Lucha zu der neuen Verordnung, die schon ab Mittwoch, 24. November, in Kraft treten soll. Wie schon bekannt, soll in der neuen Alarmstufe II die sogenannte 2G-Plus-Regel flächendeckend zum Einsatz kommen. Das heißt: Überall, wo aktuell schon die 2G-Regel in Kraft ist, müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich zum Impfnachweis noch einen negativen Corona-Schnelltest vorlegen.

Baden-Württemberg: Neue Corona-Verordnung mit Alarmstufe II kommt

Ungeimpfte sind auch im Fall von 2G-Plus komplett außen vor – Restaurant- oder Kinobesuche sind für sie also auch künftig nicht möglich. Neu ist zudem, dass auch Menschen im Alter von 12 bis 17 Jahren die 2G- oder 2G-Plus-Regel beachten müssen. Das heißt: Der Schülerausweis reicht für sie wohl bald nicht mehr als Nachweis aus. Die wohl schärfste Maßnahme in der Alarmstufe II trifft in Baden-Württemberg die Ungeimpften. Für sie gelten wohl schon ab Mittwoch wieder Ausgangssperren.

Name der StufeAuswirkungen
Basisstufe3G-Regel
Warnstufe3G-Plus-Regel
Alarmstufe I2G-Regel
Alarmstufe II2G-Plus-Regel + weitere Maßnahmen

Richtig gehört, die Alarmstufe II in der neuen Corona-Verordnung* soll ausgerufen werden, wenn an zwei Tagen in Folge mehr als 450 Covid-19-Patienten liegen oder die Hospitalisierungsinzidenz sechs erreicht oder überschreitet. Und mit Blick auf die aktuellen Corona-Werte in Baden-Württemberg* ist das derzeit schon der Fall. Stand 22. November werden 489 Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation behandelt, die Hospitalisierungsinzidenz streift mit 5,8 nur knapp die Marke von sechs.

Baden-Württemberg: Ausgangssperre für Ungeimpfte – was konkret geplant ist

Die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte sollen in Hotspots verhängt werden, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 500 liegt. Von 21 bis 5 Uhr dürfen Menschen ohne vollständige Immunisierung nicht mehr ohne triftigen Grund vor ihre Türe gehen. Ausnahmen gibt es etwa für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen. Sozialminister Manne Lucha stellte heute auf der Landespressekonferenz noch einmal klar, dass Spazierengehen definitiv nicht als Ausnahme gelten soll.

Die Corona-Regeln in der Alarmstufe II:

Zudem soll die 2G-Regel auf weitere Lebensbereiche ausgeweitet werden – Stichwort Einzelhandel und Wochenmärkte. Die Nicht-Geimpften werden also auch hier weiter eingeschränkt. Davon nicht betroffen sind zum Beispiel Apotheken und Geschäfte, welche der Grundversorgung dienen – also Supermärkte, Drogerien oder Optiker. Eine Beschränkung in der neuen Corona-Verordnung für Baden-Württemberg wird voraussichtlich auch viele Geimpfte und Genesene treffen, es geht um Veranstaltungen.

Baden-Württemberg: Neue Einschränkungen auch für Geimpfte in Alarmstufe II

Konkret sollen Großveranstaltungen begrenzt werden. Künftig soll es in Alarmstufe I und II eine Obergrenze von 25.000 Besuchern geben. Außerdem werden die Kapazitäten von Stadien und Konzerthallen wieder wichtig. Stadien dürfen wohl nur noch zur Hälfte gefüllt sein. Für die Alarmstufe II könnte die Kapazität sogar noch auf ein Viertel heruntergeschraubt werden. Die erste Alarmstufe soll in der neuen Corona-Verordnung zudem um die 2G-Regel in Hotels und Pensionen ergänzt werden.

In vielen Bereichen wurde schon auf die androhenden neuen Beschränkungen reagiert. So wurden viele Weihnachtsmärkte in ganz Baden-Württemberg abgesagt*, auch der Käthchen-Weihnachtsmarkt in Heilbronn* fällt 2021 aus. Unklar ist aktuell, wie alle neuen Regeln in der Corona-Verordnung kontrolliert werden sollen. Im SWR-Gespräch machte die Gewerkschaft der Polizei deutlich, dass sie noch anderen Aufgaben nachgehen müsse und Kapazitäten fehlen. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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