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Winfried Kretschmann: Nach Skandal-Aussage – Erste Partei fordert Rücktritt vom „Sonnenkönig“

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Von: Peter Kiefer

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Winfried Kretschmann bei einer Rede.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Rede. (Archivfoto) © Marijan Murat/dpa

Baden-Württemberg – Ausgerechnet Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne) fordert im Pandemie-Fall harte Eingriffe in unsere Freiheiten als Bürger! Jetzt hagelt es Kritik von allen Seiten:

Update vom 25. Juni, 14:14 Uhr: Nach Winfried Kretschmanns Vorstoß aus heiterem Himmel, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien mit einem härteren Regime schneller in den Griff zu bekommen, bläst ihm jetzt mächtig Gegenwind ins Gesicht! So hagelt es harte Kritik für den Ministerpräsidenten: CDU, SPD, FDP und AfD im Bundestag halten den Vorschlag des Grünen-Politikers, Freiheitsrechte der Bürger im Kampf gegen Pandemien noch drastischer einzuschränken, für rechtswidrig und inakzeptabel. Sozialdemokraten und Liberale forderten die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sogar auf, sich von Kretschmann zu distanzieren. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten.“ Die SPD im Südwesten erklärte, Kretschmann sei ein „entrückter Sonnenkönig“.

Empörung auch bei SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese: „Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf.“ Annalena Baerbock müsse das klarstellen. Die FDP stieß in dasselbe Horn. „Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Grünen seien eben keine „Bürgerrechtspartei“, das zeigten Kretschmanns Äußerungen. „Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann“, sagte Theuer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist.

Baden-Württemberg: Erste Partei fordert Kretschmanns Rücktritt als Ministerpräsident

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen griff Kretschmann auf Twitter an. Er halte die Aussage des Ministerpräsident für „großen Quatsch“. „Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zum unveränderlichen Kern des Rechtsstaats.“ Auch aus der Südwest-CDU, die mit den Grünen regiert, kam Kritik. „Die Aussagen von Winfried Kretschmann sind ein Skandal“, erklärte Simon Gollasch für die Junge Union im Land. „Unverhältnismäßige Maßnahmen zu fordern, ist evident verfassungswidrig.“ Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, sagte der dpa: „Durch solche Aussagen wird das Vertrauen in die Pandemiepolitik kaputt gemacht.

Erwartungsgemäß noch einen Schritt geht die AfD. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, forderte Kretschmann zum sofortigen Rücktritt auf: „Ein Ministerpräsident in hoher Verantwortung, der unsere Demokratie abschaffen will, ist für dieses Amt völlig ungeeignet.“

Baden-Württemberg: Kretschmann für „harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“ im Pandemie-Fall

Erstmeldung vom 25. Juni, 11:19 Uhr: Diese Worte hätten wir von einen Grünen-Politiker jetzt vielleicht nicht gerade erwartet... Denn im Kampf gegen Pandemien sollte der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen. „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, so der 73-jährige Landesvater im Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (25. Juni).

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Dann müsse man auch nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen – mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.

Baden-Württemberg: Kretschmann für „kurzen harten Einschnitt“

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. „Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown.

Im November 2020 habe die Politik „den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel“. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquete-Kommission des Bundestags beschäftigen. (dpa/pek)

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