Schwierige Ausgangslage für Koalition

„Steuer durch die Hintertür“: Neue Landesregierung hat teure Pläne - Bürgerabgabe für ÖPNV

Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt zusammen mit Thomas Strobl (l, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident, vor dem Haus der Architekten ein Pressestatement.
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Grüne und CDU stehen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen vor einer schwierigen Ausgangslage.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird wohl weiterhin aus den Grünen und der CDU bestehen. Die Parteien befinden sich jedoch in einer deutlich schlechteren Ausgangslage als im Jahr 2016.

Stuttgart - Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (BW24* berichtete) gingen mehr als deutlich aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor rund drei Wochen hervor. Der bisherige Koalitionspartner CDU erhielt dagegen eine Schlappe historischen Ausmaßes. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zog nach der Niederlage bereits persönliche Konsequenzen* und kündigte an, sich komplett aus der Politik zurückziehen zu wollen. Nach dem Wahlsieg der Grünen galt es, eine neue Koalition für den Südwesten zu finden. Zur Debatte stand eine Ampel-Koalition mit der SPD und der FDP oder eine Fortsetzung von Grün-Schwarz. Letzteres Bündnis wurde von Winfried Kretschmann bevorzugt, stieß parteiintern jedoch auf erhebliche Kritik.

Nach mehreren Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien steht die neue Landesregierung von Baden-Württemberg nun so gut wie fest. Am vergangenen Samstag, dem 3. April, einigten sich die Parteien von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf einen gemeinsamen Weg für die nächste Legislaturperiode. Kretschmann sagte am Abend in der Landeshauptstadt Stuttgart*, er wolle Baden-Württemberg zu einem „Klimaschutzland“ machen*. Die CDU stimmte mit großer Mehrheit zu. Die großen Pläne der neuen Regierung stehen jedoch unter einem schlechten Zeichen. Die Parteispitzen befinden sich zum Start der Koalitionsverhandlung am Donnerstag in einer deutlich schlechteren Ausgangslage als im Jahr 2016, berichtet die Badische Zeitung.

Baden-Württemberg: Neue Koalition hat große Pläne - aber das Geld fehlt

Im Rahmen der Verlautbarung der neuen Koalition für Baden-Württemberg am Samstag am Haus der Architekten in Stuttgart stellten die Parteichefs Winfried Kretschmann und Thomas Strobl auch ihren Plan vor. Unter anderem ist eine Solarpflicht für Hausbauer* im Gespräch und auf freien Flächen im Land sollen bis zu 1.000 neue Windkrafträder entstehen. Für solche Pläne bracht es jedoch ein finanzielles Polster, das aktuell wohl eher nicht vorhanden ist. Am Donnerstag, dem 8. April, sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) wird dabei jedoch wenig Erfreuliches zu berichten haben, schreibt die Badische Zeitung.

Bereits im Jahr 2016 stand die damals notgedrungene Koalition zwischen Grün und Schwarz unter einem schlechten Stern. Winfried Kretschmann und Thomas Strobl machten der Bevölkerung in Baden-Württemberg kostspielige Wahlversprechen. Das deckte sich jedoch nicht mit der damaligen Haushaltslage. Die Politiker trafen deshalb Nebenverträge zum Koalitionsabkommen, die unter anderem auch in Stellenabbau und Steuererhöhungen mündeten. Die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, welche die Parteien als „Neuanfang“ bezeichneten, startet nun jedoch unter noch schlechteren Bedingungen. Laut der Badischen Zeitung weist der Haushaltsplan des Finanzministeriums für das Jahr 2022 eine Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro zwischen den absehbaren Ausgaben und den erwarteten Einnahmen auf.

Koalition in Baden-Württemberg: Kritik von der FDP - „Steuer durch die Hintertür“

Bei dem Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg versprach die Südwest-CDU eine Grunderwerbssteuersenkung, die wurde laut der Badischen Zeitung bereits wieder kassiert. „Die Finanzlage ist limitierend. Deshalb können wir nicht nur über Förderprogramme und mit Anreizen arbeiten, wir brauchen auch ordnungsrechtliche Vorgaben wie den Mobilitätspass“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Der Mobilitätspass sieht vor, dass Bürger einer Kommune Abgaben für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu zahlen haben. Das beträfe auch Menschen, die nicht Bus oder Bahn fahren.

Die Parteien FDP und SPD zeigten sich nach der Bekanntgabe der neuen Landesregierung von Baden-Württemberg enttäuscht. FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition einen „5-jährigen Lockdown“ für den Südwesten. Nun kritisiert Rülke auch den Mobilitätspass und nennt ihn eine „Steuer durch die Hintertür“, wie die Badische Zeitung berichtet.

Die Kommunen würden durch diese Vorgabe gezwungen, das Nahverkehrsangebot auszubauen und enorme Kosten in Kauf zu nehmen, so der FDP-Politiker. Sie müssten dann „aus der faktischen Not heraus, eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen“. Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU sollen am Donnerstag beginnen und bis Mai abgeschlossen sein. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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