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BW: Nächste Hürde für Ungeimpfte – Lohn-Abzug bei Quarantäne?

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Baden-Württemberg - Die Regeln für Ungeimpfte verschärfen sich immer weiter. Nun droht bei Quarantäne sogar der Wegfall des Gehaltes:

Das Land Baden-Württemberg* will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie im Fall einer Isolierung von November an ihren Verdienstausfall nicht mehr ausgeglichen bekämen. Das berichtet HEIDELBERG24*.

BundeslandBaden-Württemberg
HauptstadtStuttgart
Einwohner11,07 Millionen (2019)

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Doch diese vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Der oberste Datenschützer erklärte am Samstag (2. Oktober) in Stuttgart, die Arbeitgeber dürften in so einem Fall zwar fragen, ob die betroffenen Beschäftigten geimpft seien. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehe es aber frei, nicht zu antworten.

Brink monierte: „Die Pandemie greift nach wie vor massiv in die Bürgerrechte der Menschen ein.“ Es sei misslich, dass die gesetzlichen Vorgaben viele praktische Fragen offen lasse - das gelte auch für die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall. Wenn die Beschäftigten ihre sensiblen Gesundheitsdaten nicht offenbaren wollten, könnten sie sich auch an das für die Lohnfortzahlung zuständige Regierungspräsidium wenden. Ungeimpfte müssen ab dem 11. Oktober bereits für Corona-Tests selbst aufkommen.

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Das Sozialministerium sieht das anders. Zwar stehe es einem Beschäftigten frei, ob er Auskunft über seinen Impfstatus gebe. „Tut er dies nicht, dann muss sich der Arbeitnehmer aber bewusst sein, dass er Gefahr läuft, keinen Lohn für den Zeitraum der Absonderung zu erhalten“, erklärte Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium.

Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens vom 1. November an keine Entschädigung mehr vom Staat geben. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gegen das Coronavirus* gibt und die sich auch impfen lassen können. Konkret geht es um Tätigkeitsverbote oder um eine Quarantäne, wenn man Kontaktperson von Corona-Infizierten war oder aus einem Risikogebiet im Ausland zurückkehrt. (dpa/jol) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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