Gas-Gipfel in BW: 5-Punkte-Plan zum Energiesparen beschlossen
Zu einem Krisengipfel hatte die Landesregierung am Montag geladen. Hintergrund war ein möglicher Gasmangel durch den Ukraine-Krieg. Am Ende stand ein 5-Punkte-Energiesparplan.
„Die Gefahr gravierender Liefereinschränkungen oder -ausfälle infolge der erpresserischen Politik des russischen Präsidenten könnte zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen des Landes mit erheblichen Folgen für unsere soziale Sicherheit und unseren inneren Frieden führen.“ Das sind die Worte Winfried Kretschmanns, seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Es sind deutliche Worte.
| Name | Baden-Württemberg |
| Fläche | 35.751 km² |
| Bevölkerung | 11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020) |
| Hauptstadt | Stuttgart |
| Ministerpräsident | Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) |
Krisengipfel Gas in BW: Kretschmann warnt vor Auseinanderreißen der Gesellschaft
Kretschmann sagt das am Montag (25. Juli) in Stuttgart. An diesem Tag hat er eigens zu einem Krisengipfel zur Gasversorgung geladen. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine und ein daraus resultierender drohender Gasmangel. Und der Teilnehmerkreis mit rund vierzig Vertreterinnen und Vertretern aus Landesregierung und Kommunen, Arbeitgebern und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern verständigt sich am Ende aufs Energiesparen, um einen gemeinschaftlichen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten.
Kretschmann warnt vor einem Auseinanderreißen der Gesellschaft im Fall einer Gasmangel-Lage im Winter: „Wenn wir in eine Gasnotlage reinlaufen, werden die Fliehkräfte groß sein. Größer als bei Corona, und dieses Problem haben wir ja noch zusätzlich an der Backe“. Deshalb werde es in den nächsten Monaten vor allem darum gehen, „dass wir uns in den wesentlichen Punkten nicht auseinanderdividieren lassen“.
Krisengipfel Gas in BW: Teilnehmer beschließen 5-Punkte-Plan
Schon im Vorfeld hatte Kretschmann Vorschläge gemacht, wie einem möglichen Gasmangel entgegengetreten werden könnte. Notfalls solle man wegen der Gaskrise die Schließung von Hallenbädern prüfen, so der Ministerpräsident. Ob es dazu kommt, sei mal dahingestellt, am Montag nun einigt man sich auf einen gemeinsamen 5-Punkte-Plan, zumindest in Behörden und Einrichtungen des Landes den Wärme- und Stromverbrauch zu senken.
„Als Landesregierung müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Dazu haben wir ein kurzfristig wirksames Sparprogramm beschlossen, um kluge Vorsorge zu betreiben, öffentliche Gebäude winterfest zu machen und die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Wir wollen damit den Kostendruck für private Haushalte, Kommunen und Wirtschaft reduzieren“, sagt Kretschmann.
Drohende Gasmangel-Lage: Maßnahmenkatalog zum Energiesparen
Konkret sehen die Maßnahmen folgendermaßen aus:
- Wärme sparen: Dazu gehört unter anderem, die maximale beheizte Raumtemperatur in den Büros der Landesverwaltung grundsätzlich auf das gesetzliche Minimum zu beschränken und die Warmwasserzufuhr etwa in Sanitärbereichen komplett abzustellen.
- Vorsorgen: Dazu gehört unter anderem, in allen Dienstgebäuden die relevanten Energieverbräuche genau unter die Lupe zu nehmen und auf Optimierungsbedarfe hin zu prüfen. Außerdem soll die Nutzung regenerativer Energien beschleunigt werden.
- Strom sparen: Dazu gehört unter anderem, Klimaanlagen (außer an sehr heißen Tagen) grundsätzlich abzustellen.
- Homeoffice, Desksharing, Fahrgemeinschaften: Unter anderem sollen die Raumnutzung optimiert, Gebäude über Brückentage geschlossen, für Dienstreisen – so weit möglich – die Bahn genutzt werden.
- Information: Dazu gehört, die Aufmerksamkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürs Energiesparen zu erhöhen. Außerdem soll ein „Energiesparbüchle“ an Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.
Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Präsident des Städtetags, sagte, der Umgang mit einer drohenden Gasmangel-Lage sei ein Kraftakt für alle Beteiligten seitens des Staates, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Man sei aber fest davon überzeugt, dass es dringend geboten sei, sich diesem Kraftakt vorausschauend und mit großer Geschlossenheit zu stellen. (mko/dpa/PM)