Plan der CDU

Baden-Württemberg: Gehen bald bewaffnete Corona-Sheriffs auf Streife?

Baden-Württemberg, Künzelsau: Ein freiwilliger Polizist läuft bei seiner Streife durch die Fußgängerzone. Erkennbar für seinen freiwilligen Polizeidienst ist er an den beiden Streifen auf seinen Schulterklappen
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Baden-Württemberg, Künzelsau: Ein freiwilliger Polizist läuft bei seiner Streife durch die Fußgängerzone. Erkennbar für seinen freiwilligen Polizeidienst ist er an den beiden Streifen auf seinen Schulterklappen

Die meisten Städte und Kommunen in Baden-Württemberg haben den kritischen 7-Tages-Inzidenz-Wert von 50 bereits überschritten. Können bewaffnete Hilfssheriffs im Kampf gegen die Corona-Pandemie helfen?  

Mit alarmierender Geschwindigkeit steigt die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in ganz Baden-Württemberg wieder an. Da die Liste der Risikogebiete jeden Tag länger wird, reagiert das Land mit einer Verschärfung der Corona-Regeln. Vielerorts muss auch in Fußgängerzonen Maske getragen werden, es gilt ein strengeres Kontaktverbot und eine Sperrstunde für die Gastronomie. Die neuen Maßnahmen sollen laut dem Drei-Stufen-Plan einen landesweiten Lockdown verhindern.

Angesichts steigender Infektionszahlen in Baden-Württemberg kontrollieren Ordnungsamt und Polizei verstärkt die Einhaltung der Corona-Verordnung. Erst vor Kurzem bemängelte der Gemeindetag jedoch das fehlende Personal für flächendeckende Kontrollen in Gemeinden und Städten und forderte den Einsatz privater Sicherheitsdienste.

Corona in Baden-Württemberg: CDU schlägt bewaffnete Hilfssheriffs zur Durchsetzung der Corona-Regeln vor

Die CDU im Landtag präsentiert jetzt eine neue Idee: Die etwa 670 Kräfte des freiwilligen Polizeidienstes könnten dabei helfen die Corona-Pandemie wieder unter Kontrolle zu bringen. Für niederschwellige Auflagen, wie das Hinweisen auf Maskenpflicht und Abstandsregeln, seien die ehrenamtlichen Kräfte wie gemacht, so innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, gegenüber der dpa. Das würde die strapazierte Polizei nicht nur entlasten, sondern auch wie „vernünftig eine von der CDU gewünschte Weiterentwicklung des Freiwilligen Polizeidienstes sei“. Darüber berichtet HEIDELBERG24* und BW24*.

Corona in Baden-Württemberg: Was machen Polizeifreiwillige?

Die ehrenamtlichen Hilfssheriffs springen sonst immer ein, wenn es in den Dienststellen in Baden-Württemberg eng wird. Sie regeln den Verkehr bei Festen, helfen bei Veranstaltungen aus, sichern Polizeigebäude oder verteilen Präventionsflyer. Dem Innenministerium liegen zurzeit keine Informationen vor, dass Polizeifreiwillige bei Corona-Kontrollen in Baden-Württemberg eingesetzt werden.

Für den Laien ist bei einer Kontrolle nicht erkennbar, ob es sich um einen Polizisten oder um einen Freiwilligen Polizeidienstler handelt. Beide tragen Dienstwaffe und Uniform, die Hilfssheriffs sind im Gegensatz zu Polizeibeamten jedoch nur eingeschränkt ausgebildet. Die Grundausbildung zum Polizeifreiwilligen dauert 84 Stunden, die Fortbildung 18 Stunden im Jahr. Den Dienst gibt es in Baden-Württemberg als Reserve schon seit 1963.

Baden-Württemberg: Bewaffnete Hilfssheriffs zur Kontrolle der Corona-Regeln? Grünen sind dagegen

Die CDU schlägt vor, die Hilfssheriffs als Entlastung für die richtige Polizei einzusetzen. Sie sollen einfache, aber zeitraubende Aufgaben übernehmen, das aber bewaffnet und in Uniform. Genau damit haben die Grünen ein Problem. Außerdem sehen sie die Hilfssheriffs nicht als Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Die Kontrollen erfordern Fingerspitzengefühl, besondere Schulung und Qualifikation, sowie auch Befugnisse, insbesondere was das Verhängen von Bußgelder betrifft“, sagt Uli Sckerl, der innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion.

Da es in der jüngsten Vergangenheit auch immer wieder zu Übergriffen auf Busfahrer und Kontrolleure in Zügen gekommen ist, sei der Einsatz von erfahrenen Beamten und Beamtinnen unerlässlich, so Sckerl. Das berichtet auch bw24*.

Baden-Württemberg: GdP-Chef ist gegen den Einsatz von Freiwilligen – „das kann kein Hobbypolizist machen“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein, ist gegen den Einsatz der Freiwilligen zur Einhaltung der Corona-Regeln. Seiner Meinung nach, sei das Sache des kommunalen Ordnungsdienstes. „Ich möchte nicht, dass irgendwelche Leute das machen“, sagt er. Bei Kontrollen könne die Anwendung unmittelbaren Zwangs nötig sein. „Das kann kein Hobbypolizist machen.“

Auch die Bewaffnung der Freiwilligen sieht er kritisch, die Schießausbildung reiche da nicht aus. Außerdem benutze man seiner Meinung nach die Ehrenämtler um den Personalmangel bei der Polizei zu überdecken. Das Innenministerium kann das nicht bestätigen und gibt an, dass sich die Freiwilligen nicht auf die Stellenplanung bei der Polizei auswirkten.

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, findet den Vorschlag der CDU jedoch gut und passend zum Profil der Polizeifreiwilligen. Er will Hilfssheriffs in Baden-Württemberg, die auch mal einschreiten können. Dafür müssten sie jedoch bewaffnet und in Uniform erkennbar sein.

Auch wenn angesichts der steigenden Corona-Zahlen jetzt mehr Kontrollen zur Einhaltung der Regeln sinnvoll wären, gilt eine Einigung in dieser Sache vor der Landtagswahl im März 2021 als ausgeschlossen. (kp) *HEIDELBERG24 und *BW24 sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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