Ernste Lage

Baden-Württemberg: Kommt der harte Lockdown? Kretschmann: „Die Zahlen rasen“

Corona in Baden-Württemberg - Viele Städte und Kommunen haben nach steigenden Inzidenz-Werten verschärfte Corona-Maßnahmen eingeführt. Manche sind dem Ministerpräsidenten aber nicht konsequent genug.

Update vom 28. März: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) stellt für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im MPK-Format. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch“, sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. „Wir rennen sehenden Auges ins Verderben“, warnt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx.

„Wir müssen von den hohen Zahlen runter! Jetzt. Augenblicklich.“ Er forderte zwei oder drei Wochen harten Lockdown. „Das wird zahlreiche Menschenleben retten und noch viel mehr vor lebenslangen Langzeitfolgen durch Covid bewahren.“ Trotz der ernsten Lage hat Baden-Württemberg die Kontaktbeschränkung gelockert.

Baden-Württemberg: Kommt die Ausgangssperre? Kretschmann: „Es läuft schlecht“

Update vom 27. März: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg will bei der Corona-Notbremse in Städten und Landkreisen keine weiteren Verzögerungen zulassen. „Das wird strikt durchgesetzt. Da gibt es kein Vertun mehr“, sagt der Grünen-Regierungschef am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. In der Landesregierung wächst der Ärger über Land- und Stadtkreise, die die Notbremse nicht konsequent anwenden, obwohl die 7-Tages-Inzidenz seit mehr als drei Tagen über dem Wert von 100 liegt. Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte beispielsweise erklärt, erst die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg abwarten zu wollen und frühestens am Dienstag die Notbremse ziehen zu wollen. Sie Stadt liegt seit Mittwoch, 24. März, über einem Inzidenzwert von 100.

Der Ministerpräsident erklärt, dass die Notbremse ein scharfes Instrument sei: „Vor allem bei uns, weil wir sie mit Ausgangsbeschränkungen machen“. Wenn die 7-Tages-Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 100 überschreitet, soll das Gesundheitsministerium die jeweiligen Landräte anweisen, Maßnahmen umzusetzen, unter anderem auch die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.

Corona in Baden-Württemberg: Kommt die landesweite nächtliche Ausgangssperre?

Die Zahl der Corona-Infektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg steigen weiter rasant. Sie liegt aktuell bei 121,2. Über der 200er-Marke liegen derzeit 4 Stadt- und Landkreise, weitere 26 liegen über 100. Kretschmann sagt dazu: „Es läuft schlecht.“ Es hat Überlegungen gegeben, wieder landesweite Regelungen wie die nächtliche Ausgangssperre zu erlassen, dies aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wieder verworfen. „Das ist immer ein Grat, auf dem wir da wandern und da müssen wir hoffen, dass wir nicht abstürzen.“

Corona in Baden-Württemberg: Oster-Hammer! Kretschmann lockert Kontaktbeschränkungen

Update vom 26. März, 20 Uhr: Im SWR-Interview bekräftigt Winfried Kretschmann noch einmal seine Absicht an der „regionalen Notbremse“ festzuhalten. Aus dem Staatsministerium ist zu hören, dass Baden-Württemberg die „Notbremse“ gezielt einsetzen will – bezogen auf einzelne Landkreise mit hoher Inzidenz oder Hotspots. Diese beinhaltet auch eine verschärfte Kontaktbeschränkung. So darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen. Diese Regelung soll über die Ostertage jedoch ausgesetzt werden – auch für Gegenden mit einer höheren Inzidenz! Private Zusammenkünfte sind dann mit bis zu 5 Personen über die Feiertage erlaubt. Bei der gezielten Lockerung über die Feiertage handelt es sich um ein Entgegenkommen gegenüber den Bürgern.

Die entsprechende Anpassung der Coronaverordnung muss noch formal beschlossen und soll am Samstag (27. März) verkündet werden, sagt ein Regierungssprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Corona in Baden-Württemberg: Lockerungen über Ostern gelten nicht in extremen Hotspots

Unterdessen ist der 7-Tages-Inzidenz-Wert in Baden-Württemberg von 115,3 auf 121,2 angestiegen. Im aktuell am stärksten betroffenen Kreis Schwäbisch Hall macht der Wert nochmals einen kräftigen Sprung nach oben und liegt nun bei 438,1. Dort sind die genannten Lockerungen über die Osterfeiertage nicht gültig. Über der 200er-Marke liegen derzeit vier Stadt- und Landkreise, weitere 26 liegen über 100.

Obwohl sie nun den dritten Tag in Folge über der wichtigen Schwelle von 100 liegt, will die Stadt Stuttgart vorerst nicht die sogenannte Notbremse ziehen und wieder schärfere Beschränkungen verhängen. Man werde zunächst die neuen landesweiten Regeln abwarten, um Verwirrung zu vermeiden, hieß es am Freitagabend. Demgegenüber hat Karlsruhe bereits vor einigen Tagen die Notbremse gezogen und nimmt sie nun wieder zurück, weil die Inzidenz dort seit fünf Tagen unter 100 liegt.

Diese Verschärfungen soll die „Notbremse“ in Baden-Württemberg beinhalten:

  • Ein Haushalt darf höchstens nur noch eine weitere Person treffen, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt
  • Nächtliche, regional begrenzte Ausgangssperren
  • Der Einzelhandel darf kein „Click and Meet“ mehr anbieten. „Click and Collect“ ist möglich
  • Körpernahe Dienstleistungen müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen und Friseurbesuche sind weiterhin erlaubt
  • Außen- und Innensportanlagen für den Freizeitsport müssen schließen, Ausnahmen gibt es bei Individualsport auf weitläufigen Anlagen, etwa beim Golf. Gruppensport im Freien ist nicht mehr erlaubt.
  • Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten werden für den Publikumsverkehr geschlossen.
  • Schulen sollen bei einem Inzidenz-Wert von über 200 wieder schließen

Corona in Baden-Württemberg: Notbremse soll Kontakte verringern

Update vom 24. März: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Menschen in Baden-Württemberg nach dem Stopp für die Pläne eines verschärften Oster-Lockdowns um Verzeihung gebeten*. „Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Regierungschefs in einer neuerlichen Schalte die in der Nacht zu Dienstag beschlossene Osterruhe wieder gekippt.

Nun sollen die Länder mit Hilfe der „Notbremse“ dafür sorgen, dass die Kontakte so wie es geht, verringert werden. Kretschmann hatte am Mittwoch vor der spontanen Konferenz mit der Bundeskanzlerin im Landtag erklärt, dass Lockerungen wieder rückgängig gemacht werden müssten, sobald die Zahl der Neuinfektionen stabil über 100 pro 100.000 Einwohner in einer Woche sei.

Dann sollen nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs offen haben, dazu zählen auch Bau- und Gartenmärkte. Zudem soll ab einer Inzidenz von über 100 eine nächtliche Ausgangssperre verhängt werden. Neu ist eine verschärfte Maskenregelung für Autofahrer*. Noch nicht klar sei, ob die Kontakte von Montag an weiter beschränkt werden sollen. Wie man mit „Click&Collect“ und „Click&Meet“ im Einzelhandel umgehen will, berate man derzeit noch mit den Nachbar-Bundesländern.

Corona in Baden-Württemberg: Schulen sollen ab Inzidenz von 200 geschlossen werden

Für Schüler*innen hatte Kretschmann eine Überraschung parat: Nach den Osterferien sollen alle Kinder und Jugendlichen schrittweise und mit regelmäßigen Corona-Tests wieder in die Schulen zurückkehren können - trotz der Gefahr durch die Mutanten. „Wir wollen hier Perspektiven geben“, sagte Kretschmann. Voraussetzung dafür sei, dass neben Lehrkräften auch Schülerinnen und Schüler zweimal die Woche getestet würden. In Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 sollen die Schulen allerdings geschlossen werden, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Kinder und Jugendliche sollten dann ausschließlich digitalen Unterricht bekommen

Corona in Baden-Württemberg: Lockdown wird bis zum 18. April verlängert

Update vom 23. März: Nach dem Bund-Länder-Gipfel am 22. März steht fest: Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert, mit Lockerungen ist vorerst nicht zu rechnen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit einer Ausbreitung der gefährlichen Coronavirus-Mutanten vor einer „im Kern neuen Pandemie“.

Mit Blick auf die Osterfeiertage sieht der Länderchef noch Widersprüche zwischen den Landesregelungen und dem Beschluss des Corona-Gipfels. Vom 1. bis zum 5. April soll das öffentliche, wirtschaftliche Leben heruntergefahren werden, um die dritte Corona-Welle zu durchbrechen. Fest steht jedoch bis jetzt nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag einmalig als Ruhetage definiert werden. Unklar ist, ob alle Unternehmen und Dienstleistungsbetreibe an diesen Tagen geschlossen bleiben müssen. Genaueres soll in der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch bekannt gemacht werden.

Corona in Baden-Württemberg: Das sagt Kretschmann zu Ausgangssperren und Schulschließungen

Kretschmann schließt nicht aus, dass die „Notbremse“ für das ganze Land umgesetzt werden muss. Laut Beschluss könnten dies Ausgangsbeschränkungen sein oder eine verschärfte Kontaktregelung. Kretschmann hatte schon vor dem Corona-Gipfel von Ausgangsbeschränkungen für Hotspot-Regionen gesprochen. Er hatte zudem infrage gestellt, ob es dabei bleiben könne, dass Stadt- und Landkreise selbstständig über Öffnungen je nach Inzidenzen entscheiden können oder ob man das wieder landesweit regeln müsse.

Auch bei Schulen und Kitas in Hotspot-Regionen werde man schärfere Maßnahmen brauchen. „Wir streben auch da die Notbremse an.“ Zuletzt war im Gespräch, bei einer Inzidenz von 200 Schulen und Kitas zu schließen. Kretschmann merkt jedoch auch an, dass in der gemeinsamen Beschlussvorlage von Bund und Ländern „zu den Schulen nichts drin steht“.

Bis zu den Osterferien werde sich also erst einmal nichts ändern. „Bis dahin haben wir genug Zeit, uns reiflich zu überlegen, wie wir nach Ostern fortfahren“, so Kretschmann. Für private Treffen gilt an Ostern, dass maximal fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen können . Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden in der Zeit grundsätzlich untersagt, die Kirchen sollen gebeten werden, Ostergottesdienste nur virtuell durchzuführen.

Corona Baden-Württemberg: Inzidenz über 100 – Hotspots drohen Ausgangssperre und Schulschließung

Erstmeldung vom 22. März: Zum ersten Mal seit zwei Monaten überschreitet Baden-Württemberg* bei der 7-Tage-Inzidenz am Montag mit 103,1* den wichtigen Schwellenwert von 100! Somit müssen sich die Menschen im drittgrößten deutschen Bundesland auch angesichts stark steigender Corona*-Zahlen auf härtere Auflagen gefasst machen. So soll der Lockdown über die Osterferien bis zum 18. April verlängert* werden, wie MANNHEIM24* berichtet. So sieht es ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde am heutigen Montag (22. März) vor. Zudem soll die schon Anfang März beschlossene Notbremse bei hohen Infektionszahlen „konsequent umgesetzt werden“. Das heißt etwa, dass es bei einer Inzidenz über 100 keine weiteren Öffnungen geben darf oder Lockerungen zurückgenommen werden müssen.

In Baden-Württemberg, zuletzt im Deutschland-Ranking fast immer unter den Top 3, ist landesweit der 100er Grenzwert überschritten. In den Stadt- und Landkreisen greift jetzt die sogenannte Notbremse. Gleich in 21 Kreisen liegt die Inzidenz über 100. Traurige Spitzenreiter sind Rastatt (207) und Schwäbisch Hall (306) als die weiterhin größten Hotspots im Land.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11,1 Millionen (Stand: 31. Dezember 2019)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Corona in Baden-Württemberg: Ab wann drohen Ausgangssperren und Schulschließungen?

Der jüngst wiedergewählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) hat am Freitag (19. März) angekündigt, dass mit Verschärfungen zu rechnen sei. So könne es womöglich nicht dabei bleiben, dass Stadt- und Landkreise selbstständig über Öffnungen je nach Inzidenzen entscheiden können. Zudem müssten die Einwohner von Hotspot-Regionen mit harten Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen rechnen. Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es zudem sein, „dass wir da auch was ändern müssen“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt.

Heißt: Sogar Ausgangssperren und Schulschließungen in Hotspots* sind nicht mehr auszuschließen. Der Entwurf aus dem Kanzleramt enthält eine Passage, die wegen des exponentiellen Wachstums weitere Verschärfungen („zusätzliche Maßnahmen“) für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorsieht. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5.00 Uhr früh, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Die Start-Uhrzeit der Ausgangssperre ist hier offen gelassen.

Corona in Baden-Württemberg: Grünen-Fraktionschef plädiert für Schulschließungen ab Inzidenz 200

Zudem ist im Gespräch, Schulen und Kitas zu schließen* beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieherinnen, Lehrkräfte und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben. Davon wären derzeit im Südwesten Schwäbisch Hall und Rastatt betroffen.
Allerdings liegen auch der Hohenlohekreis (191,7), der Main-Tauber-Kreis (178,2) und der Kreis Sigmaringen (176,5) nicht mehr weit von dem Schwellenwert entfernt.

So spricht sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (41) für Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200 aus: „In Hochinzidenzgebieten - beispielsweise in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen - sollte zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer ausschließlich digitaler Unterricht angeboten werden“, so der Politiker gegenüber der dpa. Für die Zeit nach Ostern müsse man jedoch eine Perspektive für Schüler entwickeln. „Für uns steht die Gesundheit der Schüler und Lehrer im Vordergrund. Daher benötigen wir einen inzidenzbasierten Stufenplan für den Unterricht an unseren Schulen. In diesem sollte - abhängig vom Infektionsgeschehen in der jeweiligen Region - festgelegt werden, wann Schüler im Hybridunterricht, im Wechselunterricht zwischen Präsenz und Homeschooling oder in herkömmlicher Weise unterrichtet werden“, so Schwarz.

Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (41).

Corona in Baden-Württemberg: Auch wenn‘s erlaubt ist – Auf Reisen über Ostern besser verzichten

Angesichts der bevorstehenden Oster-Feiertage heißt es in dem Entwurf aus dem Kanzleramt: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Und weiter: „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.

Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen.
Dem Entwurf zufolge ist indes noch völlig offen, ob es künftig für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig der dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll. Dieser Punkt steht ebenfalls in eckigen Klammern und zudem unter einem „Prüfvorbehalt“. (dpa/pek) *MANNHEIM24 und bw24 sind ein Angebot von Ippen.Media.

Rubriklistenbild: © dpa: Marijan Murat

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