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Corona in Baden-Württemberg: Teil-Lockdown ab heute – diese Regeln gelten jetzt

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Von: Daniel Hagen

Baden-Württemberg - Während die Fallzahlen weiter ansteigen hat der Lockdown 2.0 begonnen. Diese Regeln gelten am dem 2. November 2020: 

Update vom 2. November, 7 Uhr: Der Teil-Lockdown hat begonnen. Ab heute gelten in Baden-Württemberg bis zum 30. November verschärfte Maßnahmen im alltäglichen Leben. Hier noch einmal alle neuen Regeln im Überblick:

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat die Regeln während des Corona-Lockdowns noch einmal in einer Übersicht zusammengefasst.

Corona in Baden-Württemberg: Inzidenz-Wert steigt rapide – das sind die Hotspots

Update vom 1. November, 11:30 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz ist in Baden-Württemberg am Samstag (Stand: 16:00 Uhr) nochmals deutlich gestiegen! Landesweit liegt der Wert für Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bei 123,3. Am Vortag hat der Wert noch bei 107 gelegen. Den traurigen Spitzenplatz belegt der Stadtkreis Pforzheim mit 177,0 auf.

Damit ist die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vortag um 2048 Fälle gestiegen. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle steigt ebenfalls um 7 auf 2.028. Als genesen gelten 55.616 Menschen – das sind 760 mehr als am Vortag.

Ungeachtet der rasant ansteigenden Corona-Fallzahlen halten sich einige nicht an die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: Trotz der Sperrstunde für Gastro-Betriebe sprengt die Polizei in Weinheim eine dreiste Drogen-Party in den frühen Morgenstunden des 31. Oktobers.

Corona-Lockdown: Künstler und Politiker schicken Brandbrief an Regierung

Die Bundesregierung hat für den November einen erneuten Lockdown beschlossen, um die zweite Coronavirus*-Welle zu unterbrechen. Dabei will man aber andere Wege gehen, als noch im März. Der „Lockdown-Light“ sieht zum Beispiel vor, dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben dürfen. Anders sieht es allerdings bei Restaurants, Bars, Kinos, Theatern und vielen weiteren Orten des öffentlichen Lebens aus – diese müssen nämlich wieder schließen. Das ruft viel Gegenwehr in der Politik und der Gesellschaft hervor. So wollen Bürgermeister, Künstler und Ladenbesitzer für ein Umdenken sorgen. Darüber berichtet HEIDELBERG24.de*.

Corona-Lockdown: Oberbürgermeister und Bürgermeister schicken Appell an Ministerpäsidenten

In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv sind 50 Prozent der 1.014 Befragten für den erneuten Corona-Lockdown. Für 16 Prozent gehen die Maßnahmen sogar nicht weit genug. Doch ein Detail sorgt für einen gewaltigen Schock – nämlich die erneuten Schließungen von Kunst, Kultur und Gastronomie. Das sehen auch mehr als 30 Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Baden-Württemberg* kritisch – und senden einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Wir fragen uns, nach welchen Kriterien die Bereiche ausgewählt wurden, die nun komplett geschlossen werden sollen. Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafes haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung. Es ist für uns nicht ersichtlich, dass durch den kompletten Lockdown dieser Bereiche das Tempo der Pandemie ausreichend gebremst werden könnte“, heißt es in dem Schreiben.

Corona-Lockdown: Schließung sind Gefahr für die Stadtgesellschaft

Die Unterzeichner des Appells an Ministerpräsident Kretschmann machen sich für Kunst, Kultur und Gastronomie stark und zeigen auf, wie unentbehrlich diese für das öffentliche Leben seien. Diese auszuschalten gefährde „Bürgersinn, Zusammenhalt und Lebensgeist der Stadtgesellschaften.“ Zudem besteht die Sorge, dass der „Lockdown-Light“ eben nicht nur einen Monat dauert, sondern sich bis in das nächste Jahr ziehen könnte. Dann ist unklar, wie viele Läden bereits Pleite gegangen sein werden. Die Folge wären „gravierende Strukturbrüche.

Winfried Kretschmann

In einem Brandbrief wenden sich Oberbürgermeister und Bürgermeister an Winfried Kretschmann. © Sebastian Gollnow/dpa

Aus diesem Grund appellieren die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Baden-Württemberg, dass die Landesregierung die Maßnahmen noch einmal überprüft und in Bereichen wie Kunst, Kultur und Gastronomie noch einmal besser zu differenzieren. „Beispielsweise ist Gastronomie mit Decken oder Heizstrahlern an der frischen Luft nach unserer Meinung völlig unbedenklich. Der Besuch einer Kunstausstellung oder einer Theatervorstellung kann durch weiter verschärfte Besucherzahlgrenzen, Masken und Abstände sicher gestaltet werden“, heißt es in dem Brief.

Corona-Lockdown: Anwalt erwartet Klagen gegen Maßnahmen

Doch nicht nur Politiker sehen den Lockdown 2.0 in dieser Form als gefährlich an. Auch der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki sowie der Staatsrechtler Ulrich Battis sehen ein großes Problem aufkommen: „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden“, erklärt Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wolfgang Kubicki klagt in einem Gastbeitrag in der „Passauer Neue Presse“ über die „bemerkenswerte Widersprüchlichkeit“ der Beschlüsse. „Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?“, fragt der Politiker. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das erste Gericht die Maßnahmen kippe.

Corona-Lockdown: Künstler schicken Brandbrief an die Politik

Natürlich gehen auch diejenigen auf die Barrikaden, die der Teil-Lockdown am ehesten betrifft – Künstler und Ladenbesitzer. Unter den Hashtags „Alarmstuferot“ und „kulturerhalten“ machen Prominente wie Hennes Bender, Campino von den „Toten Hosen“, Bastian Pastewka oder Carolin Kebekus auf die existentiellen Gefahren der Maßnahmen aufmerksam.

In einem Brief an Monika Grütters, Hubertus Heil, Peter Altmeier, Olaf Scholz und Jens Spahn erklären die Musiker und Komiker, dass der Kulturbetrieb ein konstruktiver Teil der Lösung und nicht des Problems sei. Der politische Dank dafür sei bislang aber ausgeblieben. *HEIDELBERG24.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. (dh)

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