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Nach Corona-Gipfel: Alle Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick

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Von: Violetta Sadri, Melissa Sperber, Jason Blaschke, Julia Cuprakowa, Simon Mones

Am 10. Februar haben sich Bund und Länder zum virtuellen Corona-Gipfel getroffen. Vorerst wird es wenige Lockerungen geben. Das sind die Beschlüsse.

Update, 10. Februar, 20:30 Uhr: Der virtuelle Corona-Gipfel von Bund und Ländern ist zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben einen Fahrplan erarbeiten. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wurde folgendes Beschlossen:

Wie und ob die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Der Grund: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels müssen in jedem Bundesland erst in einer neuen Verordnung festgelegt werden. Hinzu kommt, dass Bildung und der Infektionsschutz generell Sache der Länder ist. Heißt: Es sind Abweichungen möglich. Nach ersten Erkenntnissen werden sich die Länder aber an die Beschlüsse des heutigen Corona-Gipfels halten.

Nach Corona-Gipfel: Winfried Kretschmann äußert sich zu Beschlüssen

Vor wenigen Minuten äußerte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Corona-Gipfel* in einem Pressestatement. Was genau sich in Baden-Württemberg ändert, fasst echo24.de* im oben verlinkten Artikel zusammen. Fakt ist: Vorerst wird sich nicht viel ändern. Die Lockerungen bleiben überschaubar und sind an niedrigere Inzidenz-Werte gebunden. Aber: Es gibt einen groben Fahrplan, der vorgibt, unter welchen Bedingungen Lockerungen möglich sind.

Der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern findet am 3. März statt.

Nach Corona-Gipfel: Änderung in der Impf-Reihenfolge? Was geplant ist

Update vom 10. Februar, 19:20 Uhr: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlug die Kanzlerin zu Beginn der Beratungen vor, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. Merkel hätte darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten.

Nach Corona-Gipfel: Entscheidungen sind gefallen – gibt es einen Fahrplan?

Deshalb hatte sie sich dafür eingesetzt, dass die Impf-Reihenfolge geprüft und überarbeitet werden soll - und hat sich durchgesetzt. Jetzt soll ein neuer Entwurf erarbeitet werden, indem Lehrer und Erzieher früher geimpft werden können. Im Klartext: Lehrer und Erzieher sollen, laut Bild, nun in die Impf-Gruppe zwei gehoben werden.

Außerdem wurde eine weitere wichtige Corona-Maßnahme geändert: Der 50er Sieben-Tage-Inzidenz ist nun vom Tisch. Die Inzidenz von 35 ist nun der neue wichtige Grenzwert. Dieser Wert ist vor allem für den Einzelhandel von großer Bedeutung. Denn: Während der Konferenz sagte die Bundeskanzlerin, sie sei bei einer Inzidenz von 35 für Geschäftsöffnungen „sofort dabei“ – die Länderchefs haben zugestimmt.

Also kann der Einzelhandel ab einem Grenzwert von 35 wieder öffnen, allerdings mit begrenzter Kundenzahl pro Quadratmeter (ein Kunde pro 20 qm).

Corona-Gipfel: Entscheidung für Friseure gefallen – neue Details bekannt

Update vom 10. Februar, 17:15 Uhr: Heute wird entschieden, wie der künftige Fahrplan für Deutschland aussieht. Einfach sind die Beratungen beim Corona-Gipfel sicherlich nicht. Seit nun mehr als zwei Stunden beraten Bund und Länder über die aktuellen Corona-Maßnahmen und mögliche Lockerungen. Jetzt haben sie sich in einer Sache geeinigt: Friseure dürfen am 1. März wieder öffnen!

In diesem Punkt hat sich Angela Merkel wohl gegen die Ministerpräsidenten durchgesetzt, denn die forderten eine Öffnung der Friseure bereits am 22. Februar, wie die Bild berichtet. „Es ist nicht, sodass ich den Menschen nicht den Friseur gönne - ich hab da selbst meine Probleme. Aber es geht um eine Woche“, so die Kanzlerin.

Corona-Gipfel heute: Einigung um Schulöffnung? Lockdown-Chaos droht

Update vom 10. Februar, 14:09 Uhr: Seit 14 Uhr läuft nun der Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern. Doch schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass es mit unter chaotisch werden könnte. So machten gleich drei Daten die Runde, bis wann der Lockdown verlängert werden wird. Die Bild nannte zuletzt den 7. März.

Ähnlich chaotisch könnte es bei der Öffnung der Schule und Kitas vonstattengehen. Zwar sind sich die Bildungsminister darin einig, die Schulen und Kitas ab der kommenden Woche wieder schrittweise zu öffnen, sollte die Situation das zulassen. Über das Vorgehen entscheiden allerdings die Länder eigenständig.

Corona-Gipfel: Baden-Württemberg und Co. preschen bei Öffnung von Schulen und Kitas vor

Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren bereits vor dem Corona-Gipfel vorgeprescht und hatten angekündigt, die Schulen teilweise wieder öffnen zu wollen. Wie n-tv berichtet, sollen in Sachsen Schulen und Kitas bereits ab Montag wieder eingeschränkt öffnen. Eine einheitliche Linie galt daher bereits als unwahrscheinlich.

In Bayern hingegen sind die Meinungen bei dem Thema gespalten. Bildungsminister Michael Piazolo befürwortet die Öffnung von Schulen und Kitas, Ministerpräsident Markus Söder sieht das wiederum skeptisch. Kritische Worte kommen auch vom Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. „Gerade angesichts der schwer kalkulierbaren Gefahren durch die Virusmutation müssen wir bei der Öffnung der Schulen vorsichtig vorgehen“, erklärte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem Corona-Gipfel. Stattdessen wäre es besser, lieber noch ein oder zwei Wochen zu warten.

Corona-Gipfel heute: Chaos um Lockdown-Verlängerung - neues Datum bekannt

Update vom 10. Februar, 13:23 Uhr: Der Lockdown wird verlängert, so viel scheint schon vor dem Corona-Gipfel zwischen Bunde und Ländern am Mittwochnachmittag sicher. Offen scheint indes die Frage bis wann. In einer ersten Beschlussvorlage am Dienstag fehlte noch ein konkretes Datum.

Jedoch stand wohl der 1. März zur Debatte, daraus wurde dann der 14. März. Jetzt gibt es wohl wieder eine Rolle rückwärts im Lockdown-Chaos. Wie die Bild berichtet, wurde das Datum nur wenige Stunden vor dem Corona-Gipfel erneut geändert. Demnach soll der Lockdown nun bis zum 7. März verlängert werden. Der Grund sind die für den 14. März geplanten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Corona-Gipfel heute: Lockdown-Verlängerung! Überraschende Lockerung möglich

Update vom 10. Februar, 10.30 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat noch gar nicht begonnen und schon überschlagen sich die Ereignisse in Berlin. Wie bereits bekannt ist, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten den Lockdown wohl bis zum 14. März verlängern.

Erste Lockerungen sollte es demnach nach noch nicht geben, mit Ausnahme der Schulen und Kitas, die schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Ein Punkt, den sich die Bundeskanzlerin zuletzt immer vehement abgelehnt hatte, nun sollen die Länder laut Bild-Informationen selbst entscheiden dürfen.

Corona-Gipfel: Lockdown-Verlängerung kommt - überraschende Lockerung möglich!

Zudem sieht die aktuelle Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine Reglung vor, ab wann Lockerungen des Lockdowns möglich sind: „Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern greifen.“

Ob und wann Lockerungen möglich sind, wollen Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel am 10. März entscheiden. Allerdings soll es eine Ausnahme geben: Friseure. Diese könnten bereits deutlich früher öffnen! In der Beschlussvorlage heißt es: „Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen.“

Corona-Gipfel: Kommt bundesweit einheitlicher Stufenplan für Öffnungen?

Wie die Bild berichtet, streben Bundeskanzlerin Merkel, Olaf Scholz, Berlins Bürgermeister Michael Müller und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder diesen zeitnahen Termin an. Einen bundesweit einheitlichen Stufenplan soll es für die Lockerungen wohl nicht geben.

Davon geht zumindest Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil aus. „Nein noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage in den Tagesthemen. Man müsse den Bürgern aber Antworten geben, wie es jetzt mit dem Lockdown weitergeht. „Die Antwort wird morgen noch nicht erfolgen können, das ist jedenfalls mein Eindruck, aber sie muss dann beim nächsten Mal stattfinden“, erklärte Weil.

Corona-Gipfel heute: Lockdown-Verlängerung kommt - so könnte Baden-Württemberg reagieren

Update vom 10. Februar: Wie geht es mit dem Lockdown weiter? Diese Frage wollen Bund und Länder im Rahmen des Corona-Gipfels beantworten. Bereits im Vorfeld hatte es sich angedeutet, dass die eigentliche Frage wohl eher lauten sollte: Wie lange wird der Lockdown verlängert?

In der ersten Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern deutete sich an, dass der Lockdown wohl bis in den März verlängert wurde. Inzwischen ist klar: Deutschland bleibt wohl bis mindestens zum 14. März im Lockdown! Dieses Datum geht aus einem Entwurf für den Corona-Gipfel hervor, der ntv vorliegt.

Corona-Gipfel: Schulen und Kitas sollen wieder öffnen - aber schrittweise!

Wie aus der ersten Beschlussvorlage vom Dienstag hervorgeht, sind jedoch erstmal keine Lockerungen geplant. Mit einer Ausnahme: Die Ministerpräsidenten planen laut dem SWR ab der kommenden Woche Schulen und Kitas schrittweise wieder zu öffnen. „Da es durch die Virusmutationen eine erhebliche Unübersichtlichkeit gibt, ist es aber nicht möglich, mit konkreten Planungen in die Konferenz zu gehen“, betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld des Corona-Gipfels.

Der Regierungschef machte aber auch klar, dass es keinen Sinn ergibt sich im Vorfeld auf einen Inzidenzwert festzulegen, ab dem eine solche Öffnung möglich ist. „Da wäre keine Einigung möglich“, betonte Kretschmann. In Baden-Württemberg war die Öffnung der Schulen bereits in der Vergangenheit ein Thema, für das sich besonders die Kultusministerin Susanne Eisenmann stark gemacht hatte.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre - das plant Baden-Württemberg

In den weiteren Punkten könnte sich Baden-Württemberg ebenfalls an der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern orientieren. Damit ändert sich erstmal wenig und die aktuellen Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg gelten weiterhin.

Etwas anders stellt es sich bei der nächtlichen Ausgangsbeschränkung dar. Die aktuelle Reglung wurde kurz vor dem Corona-Gipfel vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim gekippt. Kretschmann will jedoch weiterhin an den Ausgangssperren festhalten und plant eine Neureglung. Künftig sollen diese nur noch regional in Corona-Hotspots und erst ab 21 Uhr gelten.

Corona-Gipfel: Das plant Baden-Württemberg bei Lockerungen

Auch wenn erstmal keine Lockerungen in Sicht sind, beschäftigt das Thema die Politik. Wie bei den Schulen und Kitas soll auch hier anhand der Inzidenzlage entschieden werden. Allerdings werden weitere Lockerungen nur dann ein Thema, wenn die Inzidenzen auch nach der Öffnung von Schulen und Kitas weiter sinken.

„Welche das sind, besprechen wir“, sagte Kretschmann. Zunächst könnten laut dem Ministerpräsidenten Friseure, der Einzelhandel und Gaststätten wieder geöffnet werden. Wann im Sport- und Fitnessbereich mit Lockerungen zurechnen ist, sagte Kretschmann nicht. Gegenüber der Badischen Zeitung betonte der Grünen-Politiker aber, das nicht mit einer Öffnungsorgie zurechnen sei.

Für die Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg heißt es ebenfalls weiter geduldig bleiben. „Wir reden nicht über Zeitpunkte“, betonte die baden-württembergische Kulturministerin Theresia Bauer. Die Priorität läge weiterhin auf der Senkung der Inzidenzen. Anschließend würden Prioritäten gesetzt, dabei sei es aber wichtig „verantwortlich, vorsichtig und auf Sicht fahrend Schritte der Öffnung“ umzusetzen.

Corona-Gipfel heute: Details durchgesickert - wird der Lockdown verlängert?

Update vom 9. Februar, 15.30 Uhr: Am Mittwoch, 10. Februar, steht der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld haben sich zahlreiche Politiker zu möglichen Lockerungen des Lockdowns geäußert. Neben Angela Merkel hatte sich auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister gegen voreilige Lockerungen ausgesprochen.

Doch in der Vergangenheit sind die Ministerpräsidenten oftmals nicht den Vorstellungen der Bundeskanzlerin gefolgt. Besteht also doch Hoffnungen auf erste Lockerungen? Wohl eher nicht, das berichtet die Bild unter Berufung auf den ersten Beschlussentwurf für den Corona-Gipfel, der der Zeitung vorliegt.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage von Bund und Ländern - droht der Endlos-Lockdown?

Demnach ist eines klar: Bund und Länder wollen den Lockdown auf dem Corona-Gipfel verlängern. In der Beschlussvorlage heißt es laut Bild: „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs bleiben weiterhin gültig. Unklar ist jedoch, für wie lange!

In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch heißt es, dass die Maßnahmen „bis zum XXX März“ gelten sollen. Ein Endlos-Lockdown droht aber wohl eher nicht, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich lediglich noch nicht auf ein Enddatum einigen können. Es scheint aber wahrscheinlich, dass die Maßnahmen noch einige Zeit gelten werden.

Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten über Maßnahmen - keine Lockerung in Sicht

Entsprechend greifen auch die Maskenpflicht und die Hygienekonzepte weiterhin. Somit „müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden“. Auch die Beschränkung auf den eigenen „Haushalt plus eine weitere Person“ bleibt weiterhin gültig.

Mögliche Maßnahmen laut der Beschlussvorlage

Appell an die Bürger: Unnötige Reisen sollen vermeiden und alle Kontaktpersonen von Infizierten den Gesundheitsämtern gemeldet werden.

Für Arbeitnehmer soll am Arbeitsplatz eine Maskenpflicht gelten, alternativ können diese aus dem Homeoffice arbeiten.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft über 50, sollen „weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ gelten.

Die Impfungen liegt weiterhin in der Hand des Bundes. Man sei aber „weiterhin optimistisch“, dass bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann.

Die Impfstrategie soll auf der Gesundheitsministerkonferenz aktualisiert werden - angefangen bei der Durchimpfung der Gruppe 1.

Sobald Schnelltest für zu Hause vorliegen, sollen diese „zügig“ geprüft und „bei erfolgreicher Prüfung“ eine Zulassung erhalten.

Doch was passiert, wenn Lockerungen wieder möglich sind? Dazu heißt es in der ersten Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern: „Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen.“ Dazu sollen die Ministerpräsidenten eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erarbeiten. Heißt, auch Friseure und Schulen bleiben wohl vorerst dicht. Final sind diese Beschlüsse jedoch noch nicht, die Verhandlungen über die abschließende Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Mittwoch laufen noch.

Corona-Gipfel am Mittwoch: „Es wäre grundfalsch...“ - Gesundheitsminister mit klarer Ansage

Update vom 9. Februar: Der nächste Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am 10. Februar steht kurz bevor und nicht wenige Menschen hoffen wegen der sinkenden Inzidenzen auf erste Lockerungen. Die sind aber erst ab einer Inzidenz von 50 vorgesehen - und die ist bundesweit noch nicht erreicht.

Entsprechend hat sich auch der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha deutlich gegen erste Lockerungen ausgesprochen. „Es wäre grundfalsch, jetzt irgendwelche Signale zu Lockerungen auszusenden, wenn wir bei der Inzidenz nicht mal nahe der 50er-Marke sind“, erklärte Lucha am Dienstag gegenüber den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung.

Corona-Gipfel: Lockerung des Lockdown? Gesundheitsminister mit Appell

Ähnlich wie Winfried Kretschmann bezeichnete der baden-württembergische Gesundheitsminister vor dem Corona-Gipfel den Lockdown Light rückblickend als Fehler. „Die Vorstellung, wir könnten das Virus wegtesten, lenkt in die Irre. Wir besiegen es nur durch die Impfung“, betonte Lucha.

Dennoch bleibe es das Ziel der Politik die Inzidenz landesweit auf unter 50 zu drücken. Daher appelliert Lucha an die Bürger, die Einschränkungen vorerst weiter zu akzeptieren. „Am Tag vor Weihnachten waren wir im Land bei einem Inzidenzwert von 204,5. Heute sind wir bei 60. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern die Frucht unserer gemeinsamen Anstrengungen“, betont der baden-württembergische Gesundheitsminister.

Corona-Gipfel: Endlich Lockerungen? Kretschmann gesteht Fehler ein

Update vom 8. Februar: Am 10. Februar steht erneut ein Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern an. Unklar ist bisher noch, wie es weitergeht. Kommen endlich Lockerungen oder wird der Lockdown schon wieder verlängert? Vorgesehen waren Lockerungen bisher eigentlich bei einer Inzidenz von 50. Doch die wurde noch nicht ganz erreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bisher für strengere Regeln ausgesprochen. Ob sie sich auch diesmal durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Die seit dem 12. Dezember geltenden Ausgangssperren in Baden-Württemberg wurden heute vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim aufgehoben*. Eine Frau aus Tübingen hatte dagegen geklagt.

Nun räumte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein, Fehler in der Corona-Pandemie* gemacht zu haben. Darüber berichtet auch heidelberg24.de*. Dabei soll der Lockdown im November falsch gewesen sein. Die Einschränkungen seien nicht weit genug gegangen. Gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“ erklärte er, dass man in der Situation unter Druck habe handeln müssen. Auch Kretschmann drängt auf eine Inzidenz unter 50 - und sogar auf die Hälfte. Erst so könne man gewährleisten, dass man wieder alles im Griff habe. Seit November habe man nicht mehr gewusst, woher die Infektionen kamen.

Corona-Gipfel: Winfried Kretschman räumt Fehler ein

Auch bei der Impfstoffplanung räumt Kretschmann Fehler ein. Die EU habe sich nicht auf die Anforderung einer Massenproduktion konzentriert. Das bekommt man jetzt zu spüren. Fest steht, dass die Lage aufgrund der Versäumnisse in den ersten drei Monaten des Jahres nicht mehr zu ändern sind. Es fehlen Produktionskapazitäten.

„Ich kann den Unmut verstehen. Aber die Politik ist nicht für die Lage verantwortlich. Wir sind nur die Akteure, die im Kampf gegen die Pandemie harte Entscheidungen treffen müssen. Verantwortlich für die Krise ist das Virus“, sagte Kretschmann. Um aus den Fehlern der Pandemie zu lernen, erhofft sich Kretschmann eine umfassende Fehleranalyse. „Wenn sie im Großen und Ganzen vorbei ist, würde ich dem Bundestag empfehlen, umgehend eine Enquete-Kommission einzusetzen, gerne auch schon im Frühsommer.“ Dabei sollen alle Felder genau betrachtet und festgehalten werden.

Corona-Gipfel: Forderungen nach Lockerungen werden immer lauter - Seehofer mit klarer Ansage

Update vom 6. Februar: Die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg* und ganz Deutschland sinken langsam: Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 79,9 (Stand 5. Februar, 0 Uhr), in Baden-Württemberg bei 63,5 (Stand 4. Februar). Die Konsequenz: Die Rufe nach einer Lockerung des geltenden Corona-Lockdowns* werden lauter – und schon vor dem nächsten Corona-Gipfel am 10. Februar zeichnen sich die ersten Streitpunkte zwischen Bund und Ländern ab.

Wenn sich am kommenden Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen, wird es um weitere Schritte im Kampf gegen das Coronavirus gehen. Bereits jetzt dürfte klar sein: Ein schnelles Zurück zu einem öffentlichen und privaten Leben wie vor Corona wird es Anfang 2021 vorerst nicht geben. Darüber berichtet echo24.de*.

Corona-Gipfel: Gibt es Lockerungen? Horst Seehofer mit Hammer-Forderung

Die Haare werden länger, der Ärger größer. Viele Menschen in Deutschland treibe das zu Friseuren, die schwarz arbeiten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor wenigen Tagen. Er fordert deshalb, dass Friseursalons unter strengen Hygieneregeln wieder öffnen dürfen. „Ich bin in der aktuellen Situation ganz klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen“, erklärte der CSU-Politiker im Gespräch mit Spiegel-Online zur aktuellen Situation in Deutschland.

Seehofer: „Wir sollten aber diejenigen Maßnahmen zurücknehmen, die ganz offensichtlich keine Schutzwirkung entfalten.“ Neben Horst Seehofer dringen auch die Friseursalons in Baden-Württemberg auf eine schnelle Öffnung. Ein Festhalten an den sehr scharfen Lockdown-Maßnahmen für das Friseurhandwerk* über den 14. Februar hinaus lasse sich nicht mehr rechtfertigen, sagt der Geschäftsführer des Fachverbands Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg, Matthias Moser.

Corona-Gipfel: Gibt es Lockerungen für Friseure? „Die Lage ist sehr ernst“

Die finanzielle Not vieler Betriebe sei sehr groß, erklärt Moser im Gespräch mit der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) zur aktuellen Situation vieler Friseursalons. „Unser Handwerk braucht eine Rückkehr zur Normalität, sonst gibt es für viele Betriebe in ganz Deutschland keine Zukunft.“ Die Lage sei ernst: „Wir gehen davon aus, dass im Moment circa 60 Prozent aller Friseurbetriebe in Baden-Württemberg in akuter Existenznot sind. Uns werden jetzt Betriebsschließungen gemeldet.“

Ein Schild mit der Aufschrift „Friseur“ hängt an einem geschlossenen Friseursalon
Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen. Ein Thema dürfte die Öffnung der Friseursalons sein. © Sebastian Gollnow/dpa

Obendrein zeigte sich Moser überzeugt davon, dass Friseursalons „keine Gefahrenherde für die Virusverbreitung“ seien. Die Arbeitsschutzstandards in den meisten Betrieben in Baden-Württemberg seien hoch. Am kommenden Mittwoch findet der nächste Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs statt. Das Thema Lockdown-Lockerungen dürfte dabei eines der zentralen Themen des Abends sein.

Corona-Gipfel: Kommt Lockdown-Lockerung? Streit zwischen Bund und Ländern droht

Ursprungsmeldung vom 5. Februar: Vor dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern sorgen zwei Themen und der Umgang mit ihnen für viel Diskussionsstoff: die sinkenden Fallzahlen in Deutschland auf der einen und die hochansteckenden Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika auf der anderen Seite. RKI-Chef Lothar Wieler erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Freitag, dass Sars-CoV-2 durch die Mutationen gefährlicher geworden sein - die Corona-Maßnahmen müssten weiter eingehalten werden.

Wird das der Ton am 10. Februar werden? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am 4. Februar in einem Interview mit RTL/n-tv* über die Corona-Strategie der Regierung und warnte vor „vorschnellen Lockerungen“, bevor die Infektionszahlen nicht weiter zurückgehen. Auf die Frage nach möglichen Lockerungen in einzelnen Bereichen erklärte sie: „Jeder einzelne hat sich ja Mühe gegeben. Die Restaurants haben sich Mühe gegeben, die Konzerteinrichtungen haben sich Mühe gegeben, die Friseure haben sich Mühe gegeben, die Schulen haben sich Mühe gegeben. Aber wir sehen doch: Wenn sie alle zu haben, gehen die Zahlen runter.“

Doch einige Bundesländer schätzen die Situation vor dem Corona-Gipfel anders ein. So arbeitet Thüringen mittlerweile an einem Corona-Stufenplan und will diesen wohl kommende Woche vom Kabinett verabschieden lassen - zuvor hatten bereits Schleswig-Holstein und Niedersachsen ihre Stufenpläne vorgestellt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte gegenüber der dpa: „Und mir wäre es am liebsten, wenn wir so etwas bundesweit hätten. Ich möchte einen verbindlichen Fahrplan für Deutschland.“

Corona-Gipfel: Lockerungen wegen sinkender Fallzahlen oder Lockdown wegen Mutationen?

Öffnungsperspektiven und eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns in Deutschland, daran scheiden sich in vielen Bereichen die Geister. Besonders bei folgenden Punkten wird schon jetzt mit Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer gerechnet:

Die Corona-Gipfel am 10. Februar zwischen Bund und Ländern dürfte in vielen Bereichen spannend werden. Denn ob die Bundesländer dieses Mal alle einem weiteren gemeinsamen Kurs zustimmen oder Alleingänge wagen, bleibt abzuwarten. *echo24.de und heidelberg24.de sind Teil des Ippen Digital Netzwerks.

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