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Neue Corona-Verordnung: Fast überall 2G! Regeln für Ungeimpfte im Überblick

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Von: Christina Rosenberger

Für Baden-Württemberg gilt seit dem 16. September eine überarbeitete Corona-Verordnung – besonders für Ungeimpfte sind die neuen Regeln ungemütlich.

Update, 16. September: Die Corona-Pandemie muss auch weiterhin in Schach gehalten werden. Um das Gesundheitssystem im kommenden Herbst und Winter nicht wieder an seine Belastungsgrenzen zu bringen, hat die Baden-Württembergische Landesregierung deshalb nun eine überarbeitete Corona-Verordnung erlassen. Diese gilt ab sofort und beinhaltet, wie echo24.de* berichtet, ein mehrstufiges Warnsystem.

Die neuen Stufen der Corona-Verordnung stützen sich nicht mehr auf die altbekannte 7-Tage-Inzidenz. Sie treten auf Grundlage der sogenannten 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, bzw. der Anzahl von Covid-19-Patienten auf den Baden-Württembergischen Intensivstationen, in Kraft.

In der Grundstufe ändert sich allerdings noch nichts, im Vergleich zu der vorherigen Corona-Verordnung. Wie bisher gilt auch weiterhin die 3G-Regel. Das bedeutet, wer nicht geimpft oder genesen ist, muss für den Besuch im Restaurant, Kino oder Theater einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen, der höchstens 24 Stunden alt ist.

Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Das gilt bei Inkrafttreten der „Warnstufe“

Die Warnstufe beinhaltet dann eine erste Verschärfung. Mit ihr werden Schnelltests obsolet. Denn wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, braucht in der Warnstufe einen negativen PCR-Test, um am öffentlichen Leben teilzunehmen. Hier wird es für Ungeimpfte, die etwas erleben möchten, auch erstmals teuer - denn die PCR-Tests müssen laut Landesregierung selbst bezahlt werden.

Zusätzlich müssen Ungeimpfte in der Warnstufe sich an Kontaktbeschränkungen halten. Ein Haushalt darf sich dann nur noch mit fünf weiteren Personen treffen - wie schon in vorherigen Verordnungen gelten Paare, die nicht zusammen leben, dennoch als ein Haushalt. Außerdem gibt es auch unter den Ungeimpften Ausnahmen von der Regel.

Für Baden-Württemberg treten bald neue Corona-Regeln in Kraft. Ungeimpfte trifft es besonders hart. (Symbolbild)
Für Baden-Württemberg treten bald neue Corona-Regeln in Kraft. Ungeimpfte trifft es besonders hart. (Symbolbild) © Arne Dedert/dpa

Obwohl es für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren mittlerweile eine offizielle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission* gibt, sind im Zuge der überarbeiteten Corona-Verordnung alle Kinder bis 18 und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, benötigen in der Warnstufe keinen PCR-Test. Auch Schwangere und Stillende zählen noch zu den Ausnahmen* - obwohl es für sie seit einigen Tagen eine offizielle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.

Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Diese Regeln gelten bei der „Alarmstufe“

Steigt die Hospitalisierungsinzidenz dann noch weiter, wird es noch ein Stück unangenehmer für Menschen ohne Corona-Impfung. Dann gilt die Alarmstufe mit 2G-Regel in Restaurants, Museen oder Kinos. Bedeutet: Auch ein negativer PCR-Test nützt nichts mehr. Ungeimpfte werden von derlei Aktivitäten vollständig ausgeschlossen - und damit nicht genug.

Denn die überarbeitete Corona-Verordnung in Baden-Württembergs sieht in der Alarmstufe außerdem eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen vor. Bedeutet, jeder Ungeimpfte mit Kontakt zu Kunden, externen Mitarbeitern, Klienten oder Lieferanten wird dazu verpflichtet, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Die Tests müssen dann vier Wochen lang aufbewahrt werden, falls die Behörden zur stichprobenartigen Kontrolle kommen.

Doch schon im privaten Bereich sind die Einschränkungen massiv. In der Alarmstufe gilt die 2G-Regel nicht nur in Restaurants, Galerien und Museen, sondern auch bei Messen, in Freizeitparks, Saunen und Bädern. Außerdem ist die 2G-Regel im touristischen Verkehr wie Busreisen, Bootstouren oder Seilbahnfahrten sowie im Sport, in Diskotheken und Bordellen zu beachten. Ausnahmen gibt es nur in bestimmten Bereichen.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Diese Ausnahmen von 2G gibt es

Hierzu zählen beispielsweise touristische Übernachtungen. Wer im Hotel oder einem Gasthaus übernachten möchte, kann das nach der 3G-Regel tun. Ungeimpfte müssen allerdings alle 3 Tage einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Die 3G-Regel mit PCR-Test gilt in der Alarmstufe außerdem für körpernahe Dienstleistungen und außerschulische Weiterbildungen. Eine große Besonderheit ist noch dem Einzelhandel zuzuordnen. Hier gilt in der Alarmstufe für alle Läden, die nicht der Grundversorgung dienen, die 3G-Regel. Dafür gab es scharfe Kritik von Händlerseite*. Allerdings ist im Einzelhandel kein PCR-Test nötig, ein Antigen-Schnelltest reicht aus. Für religiöse Veranstaltungen dagegen greift nicht mal die 3G-Regel.

Nicht geimpfte oder genesene Personen, die in der Alarmstufe privat Freunde oder Familie treffen möchten, müssen sich außerdem an noch strengere Kontaktbeschränkungen halten. Ein Haushalt darf sich dann nur noch mit einer weiteren Person treffen. Genesene und geimpfte Personen zählen weiterhin als NULL Personen - auch Kinder und jene, die sich nicht impfen lassen können, oder für die es keine Stiko-Empfehlung gibt, sind von der Kontaktbeschränkung sowie der 2G-Regel ausgenommen.

Eine letzte wichtige Information zu dem neuen mehrstufigen System der Corona-Verordnung ist: Wann werden die „Warn-“ und „Alarmstufe“ wieder aufgehoben? Diese Frage lässt sich leicht und einheitlich beantworten. Wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz oder die Zahl der belegten Intensivbetten an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem jeweiligen Stufen-Schwellenwert liegt, dann wird auf die vorherige Stufe zurückgesetzt.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Dreistufiges Alarmsystem ist fix

Update, 15. September: Jetzt ist es offiziell - ab morgen (Donnerstag, 16. September) gilt für Baden-Württemberg eine überarbeitete Corona-Verordnung. Diese bringt strengere Regeln für Ungeimpfte mit. Heute hat das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die neue Corona-Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen. Das gibt die Deutsche Presse-Agentur dpa jetzt bekannt.

Wie echo24.de* berichtet, stützt sich die neue Corona-Verordnung nicht mehr auf die reine Sieben-Tage-Inzidenz. Das dreistufige Alarmsystem, das demnach ab Donnerstag gilt, richtet sich nach der Belegung von Krankenhausbetten durch Covid-19-Patienten und soll verhindern, dass die Kliniken in Baden-Württemberg an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Diese strengen Regeln gelten ab Donnerstag

Update, 14. September: Strengere Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte - die sollen noch diese Woche in Baden-Württemberg in Kraft treten. Bisher war nicht klar, wann die neuen Regeln gelten, doch jetzt ist wohl ein Datum fix. Ab Donnerstag soll die überarbeitete Corona-Verordnung gültig sein, kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) in Stuttgart an. Wie echo24.de* berichtet, sind die neuen Regeln bereits mit den Ressorts abgestimmt.

Baden-Württemberg bekommt mit der überarbeiteten Corona-Verordnung ein mehrstufiges Warnsystem, das sich nach der Belegung der Intensivbetten im Südwesten richtet. Ab einem bestimmten Richtwert gilt künftig landesweit die 2G-Regel. Das bedeutet dann, dass Ungeimpfte unter anderem keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen haben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte erneut, es handle sich bei den neuen, strengeren Corona-Maßnahmen nicht um eine Strafaktion für Ungeimpfte, sondern habe epidemiologische Gründe. Bereits mehrfach hatten Politiker betont, Corona entwickle sich zu einer „Pandemie der Ungeimpften“. Kretschmann will sich laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa diese Woche in einem Podcast speziell an Impfgegner wenden.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Das sind die neuen Grenzwerte

Erstmeldung, 13. September: Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter an - die 7-Tage-Inzidenz für Baden-Württemberg liegt aktuell (Stand 12. September) bei 92,4. Einige Regionen siedeln sich sogar schon deutlich darüber an, ganz vorne mit dabei der Stadtkreis Heilbronn mit einem Wert von beinahe 150. Doch die reinen Infektionszahlen sind es nicht, die der Landesregierung Kopfzerbrechen bereiten. Wie echo24.de* berichtet, ist es viel eher die Tatsache, dass sich mittlerweile viel mehr ungeimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren, als vollständig Geimpfte*.

Ganz konkret bildet sich hier nach und nach eine signifikante Kluft, die sich schwer ignorieren lässt. Die 7-Tage-Inzidenz unter vollständig Geimpften beträgt laut aktuellsten Zahlen des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg lediglich 18,7, während die Inzidenz unter Ungeimpften bei 208,8 liegt. Unter anderem deshalb will die Landesregierung ihre Corona-Verordnung nun anpassen, und vor allem für Menschen ohne vollständige Immunisierung gegen Covid-19 härtere Regeln beschließen.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Diese neuen Grenzwerte gelten

Eigentlich sollte sogar bereits am Montag (13. September) eine überarbeitete Corona-Verordnung für Baden-Württemberg in Kraft treten - doch nun muss die Landesregierung noch das neue Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene abwarten. Erst wenn dieses wirksam wird, kann auch die Landes-Verordnung gelten. Denn das bundesweite Infektionsschutzgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Corona-Verordnung Baden-Württemberg. Mitte der Woche soll es so weit sein.

Einer der wichtigsten Punkte in der Corona-Verordnung Baden-Württemberg wird dann wohl die Situation in den Krankenhäusern sein. Durch eine sogenannte „7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz“ und die Belegungsrate der Intensivbetten durch Corona-Patienten will das Land festlegen, wann neue Regeln in Kraft treten - diese betreffen dann vor allem Menschen ohne vollständigen Impfschutz. Konkret soll es eine Warn- und eine Alarmstufe geben.

Je nach Stufe ergreift die Landesregierung dann verschiedene Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen. Beispielsweise müssen Nicht-Geimpfte, sobald die Warnstufe gilt, PCR-Tests vorlegen, um ins Restaurant, Kino oder Theater gehen zu können. Steigen die Zahlen sogar über den Schwellenwert zur Alarmstufe, dann tritt die 2G-Regel in Kraft. Bedeutet: Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann überhaupt nicht mehr ins Restaurant oder Ähnliches.

Neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Ausnahmen für einige Personengruppen

Allerdings macht die Landesregierung auch einige wichtige Ausnahmen von den neuen Regeln: Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann oder noch nicht ausreichend Zeit für eine Impfung hatte, wie beispielsweise Schwangere und Stillende, für die es erst seit wenigen Tagen eine Impfempfehlung der STIKO gibt, ist sowohl von der PCR-Test- als auch der 2G-Regelung ausgenommen. Auch Kinder und Jugendliche müssen vorerst - unabhängig von ihrem Impfstatus - nicht mit Einschränkungen rechnen.

Mit der überarbeiteten Corona-Verordnung bereiten wir uns auf den Ernstfall vor.

Manne Lucha, Gesundheitsminister Baden-Württemberg (Grüne)

Doch während es teils heftige Kritik besonders gegenüber der 2G-Regelung gibt und sich manche Experten fragen, ob 2G überhaupt rechtens ist*, verteidigt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha die Entscheidung: „Mit der überarbeiteten Corona-Verordnung bereiten wir uns auf den Ernstfall vor“, sagte er am Freitag in Stuttgart. „Unser Ziel ist es, die Überlastung des Gesundheitssystems in jedem Fall zu verhindern und damit Leben zu retten.“

Allerdings machen auch Gerüchte über eine weitere, extrem umstrittene Regelung* die Runde. Wie die Heilbronner Stimme und der Südkurier am Samstag schrieben, sollen ungeimpfte Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kontakt zu außenstehenden Personen durch die neue Corona-Verordnung zu wöchentlichen Tests verpflichtet werden, sobald die Corona-Warnstufe in Kraft tritt. Diese Regelung ist allerdings bisher nicht bestätigt. Das Ministerium wollte die Gerüchte laut Deutscher Presse-Agentur dpa nicht kommentieren. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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