Strengere Corona-Regeln in der Schule

Maskenpflicht und Mindestabstand: Schülerin klagt vor Gericht in Freiburg

Trotz Coronavirus in Baden-Württemberg müssen Schüler im Unterricht bislang keine Maske tragen. Eine Schülerin aus dem Ortenaukreis hat am Verwaltungsgericht Freiburg nun für mehr Corona-Beschränkungen an Schulen geklagt.

Freiburg - Das Coronavirus in Baden-Württemberg* (BW24* berichtete) führte nicht nur zu weitreichenden Einschränkungen des sozialen Lebens, sondern auch zu etlichen Verboten und Maßnahmen zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus*. Mit den gesetzlich festgelegten Corona-Regeln soll die Risikogruppe geschützt und das baden-württembergische Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch bewahrt werden. Verglichen mit den Infektionszahlen zu Beginn der Corona-Pandemie verbreitete sich das Coronavirus in Baden-Württemberg* im Frühsommer auf einem geringeren Niveau - die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann* hat deshalb bereits mehrfach Lockerungen der Schutzmaßnahmen erwirkt.

Nachdem das Ende der Schulschließungen in Baden-Württemberg* bereits Ende Juni verkündet wurde, haben die Schulen im Land zum Ende der Sommerferien am vergangenen Montag den Regelbetrieb wieder aufgenommen - wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg* allerdings unter Pandemie-Bedingungen. Einer Schülerin aus dem Ortenaukreis gehen die noch geltenden Maßnahmen offenbar nicht weit genug und sie klagte vor dem Verwaltungsgericht Freiburg für mehr Corona-Beschränkungen.

Wegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Schülerin klagt für strengere Corona-Auflagen an Schulen

Damit sich möglichst wenige Menschen mit der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 anstecken, gelten trotz der vielen Lockerungen nach wie vor Kontaktbeschränkungen und Hygieneauflagen - dazu gehört beispielsweise die Ende April von der Landesregierung eingeführte Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg*. Auch die Schulen im Land sind zur Einhaltung der Corona-Auflagen angehalten, um Covid-19 nicht weiter zu verbreiten. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt ab der fünften Klasse und an den weiterführenden Schulen auf sogenannten Begegnungsflächen wie Toiletten und Schulfluren - nicht aber im Unterricht. Um diese Regelung ist am ersten Schultag nach den Sommerferien bereits ein Streit zwischen dem Landesgesundheitsamt und dem Kultusministerium* entbrannt.

Am vergangenen Montag veröffentlichte das Landesgesundheitsamt eine Empfehlung zum Tragen von Masken auch während des Unterrichts - die Landesregierung folgte dieser jedoch nicht. Der Schülerin aus dem Ortenaukreis würde allerdings selbst die Maskenpflicht in Klassenzimmern nicht genügen: In einer Klage am Verwaltungsgericht Freiburg forderte sie außerdem einen Mindestabstand von 1,50 Meter, eine dauerhafte Belüftung der Unterrichtsräume und eine Luftqualitätsüberwachung in allen Zimmern der Schulgebäude. Das Freiburger Gericht wies die Klage in einem Eilverfahren ab und entschied, das Land müsse keine weitergehenden Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg anordnen.

Schutz vor Coronavirus in Baden-Württemberg gegeben - Freiburger Gericht weist Klage der Schülerin ab

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus in Baden-Württemberg seien nicht als völlig unzulänglich oder offensichtlich unzureichend einzustufen, sodass die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Schülern nicht verletzt werde, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht werden. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters gibt es bereits jetzt Hinweise darauf, dass dies auch geschehen wird: Die Forderung nach mehr Corona-Beschränkungen der minderjährigen Schülerin, die vor Gericht von ihren Eltern vertreten worden war, dürften damit also noch nicht vom Tisch sein.

Die Landesregierung könne sich nicht darauf beschränken, einen möglichst effektiven Infektionsschutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg zu gewährleisten, sondern müsse auch dem Bildungsanspruch jedes Kindes hinreichend Rechnung tragen, heißt es in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg. Dies könne nur im Präsenzunterricht erfolgen, was aufgrund des Lehrermangels und begrenzter Raumkapazitäten in voller Klassenstärke nur möglich sei, wenn auf einen Mindestabstand verzichtet wird. Bislang ist das Urteil nicht rechtskräftig: Die Schülerin aus dem Ortenaukreis muss nun binnen zwei Wochen ihre Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einreichen - falls sie es nicht bereits getan hat. *BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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