Finanzminister Bayaz warnt Unternehmen in BW vor Abhängigkeit von China
Baden-Württemberg - Während die Ampel-Regierung in Berlin über den Kurs der deutschen China-Politik diskutiert, findet Landesfinanzminister Bayaz deutliche Worte und warnt:
Er hat mal wieder deutliche Worte gefunden! Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat die Unternehmen im Südwesten eindringlich dazu aufgefordert, sich unabhängiger von China zu machen. „Die geopolitische Zeitenwende erfordert auch mit Blick auf China ein grundsätzliches Umdenken“, mahnte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
BW-Finanzminister Bayaz kritisiert „Business as usual“ mit China
„Es gibt zwar viele Unternehmen, die ihre Abhängigkeit von China verringern wollen, aber zu viele setzen bei ihrem China-Geschäft
immer noch auf ‚business as usual‘. Ich deute das so, dass sich Unternehmen darauf verlassen, dass der Staat sie dann schon raushaut, wenn es etwas passiert und China zum Beispiel Taiwan überfällt“, warnt der Heidelberger Bayaz vor falschen Erwartungen.
Spätestens seit den klaren Reden von Staatspräsident Xi Jinping und den jüngsten Militärmanövern rund um Taiwan dürfe man sich keine Illusionen mehr über Chinas Machtansprüche machen, so der Finanzminister weiter. Ein chinesischer Überfall auf Taiwan wäre ein gewaltiger Rückschritt für die Globalisierung.
China spielt weiterhin „wichtige Rolle“ für Baden-Württemberg
Finanzminister Bayaz warnt, dass es diese Garantie für Unternehmen nicht geben werde. Bayaz hatte sich entsprechend deutlich auch auf einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend (25. April) in Brüssel zu Europas Umgang mit China geäußert.
Der chinesische Markt werde für Baden-Württemberg zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielen. „Aber es bedeutet eben auch, dass wir unser Geschäftsmodell diversifizieren, die Abhängigkeit von China reduzieren und den Freihandel mit anderen Regionen der Welt intensivieren müssen.“ Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China seien weitaus intensiver als die mit Russland vor dessen Angriffskrieg. „Jede Sanktion würde uns ungleich härter treffen.“
BW-Finanzminister kritisiert auch die deutsche Bundesregierung
Bayaz kritisierte auch die Bundesregierung, weil die sich nach wie vor nicht auf eine China-Strategie habe einigen können - und forderte einen China-Stresstest. Es sei entscheidend, dass Europa gegenüber China selbstbewusst und mit einer Stimme auftrete, fordert Bayaz.
Der Grünen-Politiker weiter: „Dafür sollte die Bundesregierung sich allerdings erst mal selbst einig sein und eine konsistente China-Strategie vorlegen. Ein China-Stresstest, der die Abhängigkeiten von Lieferketten und Rohstoffen transparent macht, wäre ein guter Anfang.“ (pek mit dpa)