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Baden-Württemberg: Nach Corona-Schließungen – Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

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Von: Fabienne Schimbeno

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Während Corona mussten Fitnessstudios schließen. Wer im Lockdown trotzdem weiter einen Beitrag gezahlt hat, bekommt sein Geld nun zurück. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden:

Baden-Württemberg - Seit dem 3. April 2022 sind in nahezu allen Bereichen die Corona-Einschränkungen aufgehoben. Zwei Jahre mussten wir uns mit mehreren Lockdowns, Masken und Abstandsregelungen auseinandersetzen. Auch Fitnessstudios waren von den monatelangen Schließungen betroffen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Mitglieder, die trotz Lockdown Beitrag gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen – und damit vorangegangene Urteile bestätigt:

InstitutionBundesgerichtshof
SitzKarlsruhe (Baden-Württemberg)
Gründung1. Oktober 1950
PräsidentinBettina Limperg

BW: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen – Fall aus Niedersachsen war vorausgegangen

Wie HEIDELBERG24 berichtet, liege der Zweck eines Fitnessstudiovertrags in der regelmäßigen sportlichen Betätigung. Das teilten die obersten Zivilrichterinnen und -richter am Mittwoch (4. Mai) in Karlsruhe in Baden-Württemberg mit. Bei einer mehrwöchigen Schließung sei es unmöglich gewesen, diese Leistung zu erbringen, so der Gerichtshof.

Vorausgegangen war ein Fall aus Niedersachsen: Ein Kunde hatte in einem Fitnessstudio einen Zwei-Jahres-Vertrag abgeschlossen, der im Dezember 2019 zu laufen begann. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte das Studio wegen des Lockdowns vom 16. März bis 4. Juni 2020 schließen müssen. Der Betreiber zog trotzdem weiter die monatlichen Beiträge von 29,90 Euro ein.

Mitgliedsbeiträge zurückzahlen: Zwei Gerichte gaben Kläger aus Niedersachsen Recht

Wie tagesschau.de berichtet, hatte der Kunde im Mai zum Dezember 2021 gekündigt und die für den Zeitraum März bis Juni 2020 abgebuchten Mitgliedsbeiträge zurückverlangt. Das Studio wollte ihm das Geld aber nicht zurückzahlen und auch keinen Gutschein über die Summe der geschlossenen drei Monate ausstellen.

Stattdessen bot man ihm eine „Gutschrift über Trainingszeit“ an, also eine Vertragsverlängerung – das lehnte der Kunde aber ab. Gleich zweimal zog er vor Gericht: Das Amtsgericht Pappenburg hatte dem Kläger laut Informationen von tagesschau.de Recht gegeben und das Fitnessstudio zur Rückzahlung der Beiträge verpflichtet. Das Studio ging darauf aber in Berufung.

Fitnessstudios in BW: BGH meint – Vertragszweck während Lockdown nicht erfüllt

Doch auch vorm Landgericht Osnabrück bekam der Mann Recht. In letzter Instanz entschied nun der Bundesgerichtshof zu Gunsten des Klägers.

Bei einem Fitnessstudiovertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei „gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung“, entschieden die Richter. Im Lockdown habe dieser Vertragszweck nicht erreicht werden können. Ärzte raten übrigens dazu, nach überstandener Corona-Infektion noch Pause vom Sport zu nehmen.

Fitnessstudios in BW: Kein Recht auf Entschädigung durch Vertragsverlängerung

Das Studio hat dem Urteil zufolge auch kein Recht, die Wochen der Schließung an die Vertragslaufzeit anzuhängen, wie es manche Gerichte der unteren Instanzen für möglich gehalten hatten. Das begründen die BGH-Richter auch mit der Gutschein-Lösung, die der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 eingeführt hatte, um massenhafte Insolvenzen durch Rückforderungen zu verhindern.

Die Regelung sah vor, dass Veranstalter und Einrichtungen Eintrittskarten und „Nutzungsberechtigungen“ auch mit einem Gutschein erstatten können. Damit sei eine abschließende Regelung getroffen worden, entschied der BGH. Eine Vertragsanpassung finde daneben nicht statt. (fas mit dpa)

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