Autokorso sorgt für Verkehrschaos in Heilbronn - ist das überhaupt erlaubt?
Am Sonntag, 7. Februar, sorgt eine Corona-Demo in Form eines Autokorsos für ein Verkehrschaos in Heilbronn. Sind Autokorsos das neue Mittel des Protests gegen Corona-Einschränkungen?
Heilbronn - In Zeiten der Corona-Pandemie scheint der Protest auf vier Rädern, anstatt auf zwei Beinen immer mehr an Popularität zu gewinnen. Ende Januar nahmen in Pforzheim fast 1.000 Fahrzeuge an einem Autokorso gegen die Corona-Beschränkungen teil, am Samstag versammelten sich rund 1.200 Menschen in rund 600 Autos zu einer Corona-Demo auf einem Parkplatz in Mannheim*. Auch sie wollten mit einem Autokorso gegen die geltenden Corona-Bestimmungen demonstrieren. Da die Demo nicht angemeldet war, wurde sie von der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim aufgelöst. Das hielt die enttäuschten Demo-Teilnehmer jedoch nicht davon ab in kleineren Autokorsos durch die Stadt zu fahren.
Autokorso durch Mannheim: Polizei erteilte Platzverweise
Sofort schritt die Polizei ein, löste die Autokorsos auf und erteilte zahlreiche Platzverweise. Bereits am gleichen Tag gab es mindestens eine zweistellige Zahl von Anzeigen. Es gehe etwa um Verstöße gegen das Versammlungsrecht, die geltende Corona-Verordnung und die Teilnahme an einem verbotenen Autokorso. Festgestellte Verstöße „werden konsequent zur Anzeige gebracht“, so die Polizei Mannheim.
Autokorso durch Heilbronn löste Verkehrschaos aus
Im Gegensatz dazu wurde die Corona-Demo in Heilbronn am Sonntag, 7. Februar, ordnungsgemäß angemeldet. Im Rahmen der Versammlung „Friedensfahrt für unsere Grundrechte und sofortiger Beendigung des Lockdowns“ versammelten sich ab 14:30 Uhr insgesamt 350 Fahrzeuge auf der Theresienwiese in Heilbronn. Das berichtet HEIDELBERG24*. Gegen 15 Uhr startete der Autokorso und fuhr die zugewiesene Strecke ab. Insgesamt verlief die Corona-Demo störungsfrei, nur vereinzelt kam es zu Verstößen gegen die Corona-Auflagen.
Wegen des Autokorsos kam es in der Heilbronner Innenstadt zwischen 15 und 17:30 Uhr zu einem regelrechten Verkehrschaos. Der Einsatz des Polizeipräsidiums Heilbronn wurde von den Polizeipräsidien Aalen und Ludwigsburg unterstützt. Insgesamt waren 74 Beamte im Einsatz. Gegen 17:45 Uhr war die Demonstration beendet.
Heilbronn: Organisator verteidigt Querdenker-Demo
Wie die Heilbronner Stimme berichtet, handelt es sich bei dem Autokorso durch Heilbronn um eine Demonstration der Gruppierung „Querdenken 713“. Noch bevor der Konvoi startete, gab es bereits die erste Planänderung. Da mehr Menschen an dem Autokorso teilnehmen wollen, als erwartet, endet die Demo bereits in Weinsberg. Organisator und Gründer der Initiative in, Dirk Scheller aus Neckarsulm, ist der Meinung, Corona werde übertrieben. An einigen Autos der Teilnehmer Deutschland-Flaggen befestigt, auch Afd-Plakate sind zu sehen. Obwohl der Veranstalter betonte, keine Parteiwerbung zu wollen, wurde das Auto nicht ausgeschlossen.
Corona-Demo in Heilbronn: Sind Autokorsos überhaupt erlaubt?
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur ist unnützes Hin-und Herfahren in geschlossenen Ortschaften erlaubt, solange sich andere dadurch nicht belästigt fühlen. Was als „unnütz“ angesehen wird, ist im Einzelfall zu klären. Die Gesetzeslage ist eindeutiger wenn es sich bei dem Autokorso um eine angemeldete Versammlung handelt.
Die kann nur verboten werden wenn die Sicherheit des Verkehrs durch nichts anderes als eine Auflösung der Demo gewährleistet werden kann. Staus und Verkehrsbehinderungen fallen nicht darunter, da sie fast unvermeidbar sind.
Autokorsos sind ein legitimes Mittel des Protests
Damit im Notfall Feuerwehr, Rettungswagen und die Polizei durchkommen, muss der Veranstalter ein Sicherheitskonzept vorlegen. Ebenso müssen die Auswirkungen des Autokorsos bedacht werden: Erhöht sich das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus wenn Passanten durch den Autokorso eng nebeneinander stehen müssen? Auch in diesem Fall wird erst einmal eine Ersatzroute gesucht. Weiterhin sind Autos als Demonstrationsmittel anerkannt wenn der Zweck durch Plakate an den Autos zu erkennen ist. Verkehrssicherheit und Versammlungsfreiheit sind also durchaus miteinander vereinbar - auch wenn manche von den Autokorsos genervt sind. „Die Polizei ist dazu da, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, so ein Sprecher der Polizei Heilbronn gegenüber der Heilbronner Stimme. (kp) HEIDELBERG24* ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks